Beiträge von bernbayer

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Wir zahlen ja längst nicht in allen Nachbarländern. Ein bisschen sollte man seine Polemik schon im Zaume halten.

Ich finde das Thema einen absoluten Nebenschauplatz gegenüber anderen, wesentlich wichtigeren Debatten. Ich finde es zum Beispiel gut, wenn man über die genaue Ausgestaltung eines Mindestlohns diskutiert. Aber die PKW-Maut zum Mega-Thema aufzublasen, während Krieg in Nahost droht, die Eurokrise weitergeht, die südeuropäischen Länder sozial und wirtschaftlich fast am Abgrund stehen, unsere Automobilindustrie ins Stocken gerät, die Hochschulen unter ständig neuen Strategiewechseln leiden, die Kommunen fast pleite sind, wir etliche Menschen haben, die von ihrer Arbeit nicht leben können, die Pflege alter Menschen ungeklärt ist, unter diesen Bedingungen so ein Randthema zum Megathema zu machen, ist pure Polemik.

Das tut doch auch niemand. Das es wichtigere Themen und Probleme gibt ist unbestritten ,nur deswegen kann man aber es auch nicht zum Tabu-Thema erklären. Es müssen eben die großen und die kleinen Probleme angegangen werden, sie aber gegeneinander auszuspielen ist auch nicht in Ordnung. Wir leisten uns ja sogar eine Diskussion über einen Veggie-Day, das ist bestimmnt noch viel unwichtiger wenn nicht sogar überflüssig.

Wir brauchen eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge, das sehen auch die meisten Bürger so. Es ist einfach nicht hinnehmbar, daß wir in den Nachbarländern zahlen und umgekehrt soll das nicht gelten. Das kann einfach so nicht bleiben. Da müssen die Bürger den Politikern einfach Druck machen um diese zum Umdenken zu bewegen. Die Ausrede das ginge nicht wegen EU-Recht, solches BlaBlaBla kann man schon garnicht mehr hören. Mit Bedenkenträgerei kommt man da nicht weiter. Es muß viel mehr gelten:"Wo ein Wille da auch ein Weg" Dicke Bretter bohren ist da angesagt.

Da ist aber Simquadrat die bessere Alternative. http://www.simquadrat.de

Ich glaube das europa-rechtliche Problem bei der Maut für ausländische PKW-Fahrer läßt sich lösen. Die KFZ-Steuer könnte man durchaus abschaffen, gibt es ja auch nicht in allen EU-Ländern. Man darf die Abschaffung nur nicht in eine direkte Verbindung mit der Maut bringen, sondern muß die Abschaffung einfach anders begründen. Hauptsache das ganze erfüllt den Zweck. Man muß dies dann auch nicht gleichzeitig mit der Ausländermaut machen. Man kann diese ja z.B. ein Jahr vor der Mauteinführung abschaffen. Die PKW-Maut für ausländische Frage ist für mich eine Frage der Gerechtiigkeit, ob das viel an Steuereinnahmen bringt ist da zweitrangig. Ich halte den Vorschlag von Seehofer grundsätzlich richtig. Falsch finde ich nur das er das mit der Koalitsionsfrage verknüpft, da hat er sich etwas zuweit aus den Fenster gelehnt.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Zitat Merkel: 'Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.'

Und um's zu wiederholen: Da gibt es EU-rechtlich nichts zu verhandeln.

Ich muß nochmal darauf zurückkommen, leider hast Du da nicht ganz recht. Sie hat das zunächst so gesagt wie von Dir beschreiben, in einen zweiten nachgeschobenen Satz sagte sie dann nochmal denselben Satz aber diesmal mit dem Zusatz:"Mit mir wird es keine PKW-Maut für Inländer geben" Habe den entsprechenden Ausschnitt zufällig in der BR-Rundschau um 18.45 Uhr gesehen. Da hat Sie sich dann doch noch ein Hintertürchen offengelassen, wenn man das so bezeichnen will.

Das mit der KFZ-Steuer geht auf jedem Fall EU-Rechtlich. Diese haben ja sowieso nicht alle EU-Länder. Bei guten Willen und Kompromißbereitschaft ist das auch machbar. Jetzt ist halt Wahlkampf da will keiner was von Kompromissen wissen.Nach der Wahl erzwingt sie die Realität.

Ist aber kein gutes Argument. Da fällt mir der Spruch ein: "Wenn mein Nachbar ins Wasser springt folge ich ihm hinterher"

Schon richtig, ich frage mich bloß warum fällt ihn das erst jetzt ein?

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Sie hat es generell ausgeschlossen, und ganz zu Recht.

Ich weiß jetzt nicht was stimmt? "Timba69" schreibt für "deutsche Autofahrer". Hat sie das Wort deutsche dazu gesagt oder Nicht? Das muß sich doch klären lassen.

Naja, austreten muß man nicht gleich, EU-Recht läßt sich auch ändern,wenn man hartnäckig verhandelt. Der einfachere Weg ist aber ein Ausgleich für deutsche Autofahrer. Eine generelle Maut für alle ohne entsprechenden Ausgleich ist allerdings strikt abzulehnen. Deutsche Autofahrer zahlen schon mehr als genug.