Beiträge von bernbayer

    Über Obama kann man nur noch den Kopf schütteln.Zunächst lehnt er sich weit aus dem Fenster und kündigt einen Millitärschlag gegen Syrien an ohne das da von einer Legimitation durch eine Parlamentsmehrheit die Rede ist. Jetzt will er plötzlich doch das Parlament befragen, was ja eigentlich richtig ist. Das hätte ihn auch gleich einfallen können. Obama ist vor seiner ersten Wahl als Hoffnungsträger gerade auch in Deutschland gestartet, er hat diese Erwartungen schwer entäuscht.

    Das sehe ich etwas anders. Die PKW-Maut für Ausländer ginge wegen des EU-Rechts nicht, ist ein vorgeschobenes Argument der Gegner so einen Maut. Um das zu umschiffen, lassen sich Lösungen finden, z.B. über die KFZ-Steuer oder eine niedrigere Mineralölsteuer um einen Ausgleich für deutsche Autofahrer zu schaffen. Ich sehe beim besten Willen nicht ein daß wir im Ausland Mautgebühren zahlen umgekehrt die ausländischen Fahrzeuge bei uns keinen Cent bezahlen. Wenn ich mich so in meinen Bekanntenkreis so umhöre sind fast alle dafür das ausländische Fahrzeuge auch bei uns zur Kasse gebeten werden. Das sind auch keinesfalls nur CSU-Anhänger die da dafür sind. Deshalb kann man nicht einfach sagen,weil Seehofer das aufgreift spinnt er. Das Seehofers CSU da eine andere Meinung hat wie die CDU und die Kanzlerin ist hinlänglich bekannt. Sind ja auch selbstständige Parteien, die CSU ist kein Landesverband der CDU. Sein Problem ist nur wie er das in einer möglichen neuen Regierungskoalition umsetzen kann. Aber nach der Wahl ist manches anderes, da müssen dann halt Kompromisse geschlossen werden. Das ist bei jeder möglichen Koalition so, da müssen alle von ihren hohen Roß herunter, was Parteien so generell vor einer Wahl an sich haben.


    Ps. Ich habe da gestern nicht ganz aufgepaßt. Hat die Kanzlerin jetzt nur die Maut für deutsche Autofahrer oder das generell ausgeschlossen?

    Zitat

    Original geschrieben von Timba69
    Umfragen sagen gar nichts aus.


    ..


    Das ist ja so pauschal ausgedrückt einfach nicht richtig. Umfragen sind weder das no plus ultra noch sind sie vollkommen wertlos. Die Wahrheit liegt da in der Mitte. Umfragen haben gewisse Fehlerquoten das wissen wir alle.Sagt z.B. eine Umfrage einen knappen Vorsprung für eine Partei oder eine gewisse Konstellation voraus, so sagt das wegen der Feherquote nicht viel über den Wahlausgang aus. Ist der vorausgesagte Vorsprung wenige Tage vor der Wahl sehr groß, z.B. über 10 Prozent, dann kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen wie die Wahl ausgehen wird.

    Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    Warum die SPD nein zu RRG sagt? Erstens weil sonst über nichts anderes mehr im Wahlkampf geredet würde und zweitens weil es so eine Koalition ohnehin nicht geben würde.


    Dafür würde ich nicht die Hand ins Feuer legen, das es die nicht doch geben könnte. Die meisten Bürger wollen sie nicht, sagen zumindest Umfragen.

    Zitat

    Original geschrieben von Timba69
    Deswegen waren die Fragen noch Koalitionen und Absagen dergleichen wichtig. Ich verstehe jedoch nicht, warum die SPD alle Brücken (nach Links) abbricht (mit Ausnahme der großen Koalition, das will ja nun wirklich keiner hören). NACH der Wahl kann man ja immer noch nein sagen...


    Nach umfragen wollen doch die meisten Deutschen gerade eine große Koalition, ob die kommt ist eine ganz andere und offene Frage.

    Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    Ich bin übrigens der Meinung, dass dieses Spitzenkandidatenduell nicht zeitgemäß ist. Meines Erachtens gehören in so eine Gesprächsrunde die Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien.


    Vollkommen richtig, so ein Zweier-Duell macht keinen Sinn, wir wählen keinen Kanzler direkt, es bedeutet eine Ausgrenzung und Benachteiligung der kleinen Parteien. Letztendlich ist es auch egal, wenn da die Umfragen zu unterschiedlichen ergebnissen kommen, wer da letztendlich gewonnen hat. WEr mit wem am 22. September eine regierungsfähige Mehrhieit bilden kann, hängt auch wesentlich vom Abschneiden kleinerer Parteien ab. Da spielt es sogar eine bedeutende Rolle wie AFD und Piraten abschneiden. Es ist alles völlig offen genauso wie vor dem Duell.

    Eine Mietpreisbremse löst dieses Problem in keiner Weise. Es führt dann oft dazu, daß der Vermieter kaum mehr was in die Renovierung der Wohnungen investiert und diese regelrecht herunterkommen läßt, so daß Mieter quasi dann von selbst ausziehen. Der beste Mieterschutz ist nach wie vor wenn das Angebot an Wohnungen größer als die Nachfrage ist. Also dort wo Wohnungen knapp sind, muß mehr in die Schaffung von neuen Wohnraum investiert werden. Da ist die Politik gefordert.

    Das stimmt einfach so nicht, auch wenn das einige gebetsmühlenartig wiederholen. Wenn du alle meine Beiträge der letzten Jahre nachlesen würdest, was zugegebenermaßen etwas mühevoll wäre,dann könntest du auch leicht erkennen das meine Ausführungen keineswegs immer deckungsgleich mit der politischen Vorstellungen nur einer bestimmten Partei sind. Ich sage Dir nur ein Beispiel, ich bin gegen Vorratsdatenspeicherung, Das ist bestimmt nicht deckungsgleich mit der Union.