Beiträge von bernbayer

Nein, lies meinen vorherigen Beitrag. Wenn Monitor glaubt Recht zu haben, sollen sie das Interview einklagen. Werden sie aber nicht machen, weil sie damit keinen Erfolg haben würden.

Das sehe ich sehr wohl anders, niemand ist verpflichtet einen bestimmten Journalisten ein Interview zu gewähren, das hat überhaupt nichts mit der Auskunftspflicht gegenüber den dafür vorgesehenen Gremien des Parlaments zu tun. Da könnten ja täglich 100 Jornalisten um ein Interview bitten, wenn die alle erfüllt werden müßten, könnte der Betroffene garnicht mehr seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen. Wenn Monitor meint sie hätten darauf einen Anspruch, dann sollen sie halt den Rechtsweg beschreiten. Werden Sie aber nicht weit kommen damit. Außerdem geht es bei den Fragen die der Rechnungshof zu den Diäten und Aufwandsentschädigungen in Zusammenhang mit einer möglichen nicht sauberen Trennung in Bezug auf eine Parteienfinanzierung hat, nicht wie du das darstellst speziell um die CSU, sondern um alle im Landtag vertretenen Parteien. Um das abzuklären und einer evtl. rechtlichen Prüfung durch Rechtsgutachten zu unterziehen und dann gegenüber dem Rechnungshof Stellung zu nehmen, hat die Landtagspräsidentin 3 Monate Zeit. Sie hat also noch ca. 2 1/2 Monate Zeit dafür.

PS. Außerdem hat das ganze nichts mit dem Thema dieses Threads "Bundestagswahl 2013" zu tun, dies betrifft ausschließlich bayerische Landespolitik. Ansonsten könnte man da jetzt auch die Sache mit der Affäre eines rot-grünen Staatssekretärs von Niedersachsen auch in diesen Thread packen.

Laut "SZ" ist Obama auch zu einen Millitäreinsatz auch ohne die Briten bereit:

http://www.sueddeutsche.de/pol…nsatz-in-syrien-1.1758306

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Jetzt in Monitor (ARD):

Wie die CSU in Bayern die Partei(-zentralen) über Abgeordnetenpauschale bezahlen lässt...bzw. das eigene Unternehmen.....

http://www.monitor.de

Das Interview:
http://www.wdr.de/tv/monitor//…rviews/stamm_1300828.php5

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Wenn Monitor objektiv und fair berichten würde,dann hätten sie Z.B. dies nicht verschwiegen:
http://www.br.de/nachrichten/b…e-landtag-bayern-104.html
Außerdem geht es in dieser Angelegenheit um Abgeordnete aller Parteien,(mit Ausnahme der FDP) und nicht nur um die CSU.Wenn ich Politiker wäre, würde ich Monitor auch kein Interview geben, eine objektive und faire Berichterstattung findet da einfach nicht statt. Die haben es sich selbst zuzuschreiben wenn sie immer wieder bei Interview-Wünschen eine Abfuhr erhalten. Die haben wohl noch nichts von Meinungsfreiheit gehört, dazu gehört auch daß jeder immer noch selbst entscheidet wenn er ein Interview gibt und wen nicht.

Zitat

Original geschrieben von Anja Terchova
Google Ads - die Werbung haengt davon ab welche Seiten man besucht hat

Wen du die Partenwebsites besucht hast dann bekommst du wohl Werbung von denen. Ansonsten nicht.

Kann so nicht stimmen, ich habe praktisch schon die Webseiten aller etablierten Parteien besucht, von allen erscheint hier trotzdem keine Bannerwerbung.

Kann man vergessen, bringt so gut wie nichts.

Naja, es könnte ja als schuß vor den Bug wirken und das Regime dann vor erneuten Giftgaseinsätzen abhalten. Sicher ist dies allerdings nicht. Alles ziemlich schwierig, wenn man mit ansehen muß, wie unschuldige Menschen regelrecht vergast werden und man sich in der Folge überlegt was kann man tun um dies zukünftig zu verhindern. Da kann man schon hin und her gerissen sein.

Da stimme ich Dir weitgehend zu. Die UNO ist ohne Reform weitgehend ein Papiertiger und ziemlich gelähmt. Das die Amis sich inzwischen für einen Millitärschlag entschieden haben, halte ich ebenfalls für zutreffend. Unsicher bin ich mir nur, ob das ganze einen Sinn macht.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die gesamte Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats steht auf dem Spiel.

Wenn ohne dessen Zustimmung ein Militärschlag erfolgt, geben die USA damit unumwunden zu erkennen:

- Dass die Entschließungen zwar verbindlich sind ... aber eben nur für andere und

- dass die UNO aus Sicht der USA lediglich ein Legitimationswerkzeug ist, um bei "genehmen" Beschlüssen bequem einen Veranwortlichen zu haben. Fällt die Entscheidung dagegen nicht wunschgemäß aus, sucht man sich halt andere (Mit-) Verantwortliche.

Dass solche Einstellung einer Regierung zu Terrorgefahr führt, dürfte wohl jedem einleuchten. Wenn die USA durch Suche nach "Verbündeten" das Terrorrisiko durch Einbeziehung anderer Länder ein wenig "verteilen" verteilen möchte, scheint der Westereimer einer zu sein, der gern mal "Hier" schreit. :mad:

Fazit:
Will man eine UNO, um völkerrechtliche Streitigkeiten zwischern Ländern verbindlch regeln zu können, wird sich dem jeder unterwerfen müssen - und zwar auch dann, wenn er die (Nicht-) Entscheidung für ungerechtfertigt hält. In keinem funktionsfähigen Rechtssystem darf es zulässig sein, das Recht nach einer "falschen" gerichtlichen Entscheidung selbst in die Hand zu nehmen. Sonst ist es nämlich keins!

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So eindeutig ist das eben nicht, daß so ein Millitärschlag wie er jetzt gegen Syrien geplant ist, ohne UN-Mandat völkerechtswidrig ist. Dies ist unter Völkerechtlern zumindest umstritten. Siehe z-B. hier:

http://www.tagesschau.de/inland/syrien-voelkerrecht100.html

Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt was anderes. Die ablehnende Haltung der meisten Deutschen gegen solche Millitärschläge hat die Amerikaner noch nie beindruckt, sie wurden alle trotzdem wie geplant ausgeführt. Ein finanzielles Problem dürfte der geplante Schlag gegen Syrien auch nicht darstellen, es geht ja nicht um einen ausgedehnten Krieg mit Bodentruppen, sondern um einen Millitärschlag aus der Luft, der nur ein paar Tage dauern soll.