Beiträge von bernbayer

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Original geschrieben von Bielefelder
Eben. Weil an der Darstellung dieses Mannes und vieler anderer nicht zu rütteln ist.

Und deshalb müssen wir alle im ganzen Land mit massivem Auftreten gegen solche Polizeiwillkür eintreten. Zu hunderttausenden in allen großen Städten auf die Strasse gehen und zeigen dass wir nicht willens sind das Freiheit und Demokratie zerstört werden.

Und Zensur um sowas zu vertuschen das geht schon mal gar nicht.

Ob der Mann wieder gesund wird oder ob die Augen nicht mehr werden weiß keiner. Die Ärzte geben keine Prognose.

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Von Polizeiwilkür zu sprechen ist Unsinn. Legendenbildung hilft nicht weiter. Wenn sich alle Demonstranten friedlich verhalten hätten, dann wäre die Polizei auch nicht gezwungen gewesen, entsprechende Gegenmaßnamen einzuleiten. Niemanden trifft ein Wasserstrahl wenn er die Anweisungen der Polizei befolgt und das Gelände verläßt.Wer es nicht tut, ist selbst Schuld, wenn er zu Schaden kommt.. Nicht die Polizei gefährdet die Demokratie sondern gewalttätige Demonstranten. Dann das Gerede von Zensur hat mit der Wirklichkeit so wenig zu tun wie Grimms Märchen.

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Original geschrieben von Pitter
Was ein Glück für die FDP. Wenn es nicht so wäre, würden die die 5%-Hürde bei den nächsten Wahlen wohl noch nicht einmal in der Ferne sehen können.

Trifft aber trotzdem für die Grünen auch zu. Anscheinnd vergessen viele Wähler sehr schnell, da die auch Gesetze wie z.B. Harz IV mitbeschlossen haben. Da gab es auch Proteste und eine Mehrhei bei Meinungsumfragen waren dagegen.

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Original geschrieben von Bino-Man
Die SPD dürfte in den letzten Jahren mehr als deutlich gespürt haben, dass die Wähler sie an ihren Taten gemessen haben. Wenn`s die Worte gewesen wären, dann würde die Partei regieren.
Aus ähnlichem Grund wird Mappus den Projektgegnern ein Angebot unterbreiten, welches sie - nach eigenen Angaben - nicht ausschlagen können. Man darf gespannt sein.

Die Grünen waren auch dabei, als z.B. Harz IV beschlossen wurde.

Wenn grüne und auch rote Politiker fordern, S21 dürfe so nicht kommen weil es Proteste dagegen gibt und die Mehrheit der Bevölkerung angeblich dagegen sei, dann ist dies total unglaubwürdig und Wahlkampfgetöse. Anscheinend können diese sich nicht mehr an ihr eigenes Handeln erinnern, als sie in Berlin an der Regierung waren.Ich nehme da jetzt mal beispielhaft "Harz IV". Da hat es diese Leute anscheinend nicht interessiert das es Proteste von Gewerkschaften, Sozialverbänden usw. gegen Harz VI gab,das die Mehrheit der Bürger in Meinungsumfragen dagegen war, das die Parteibasis rebellierte, das Projekt Harz IV wurde durchgezogen. Es war ja rechtlich vollkommen in Ordnung genauso wie S21 vollkommen nach Recht und Gesetz beschlossen wurde, es ist nur äußert unglaubwürdig wenn man jetzt was anderes fordert, wenn man selbst in seiner Regierungszeit nicht entsprechend gehandelt hat. Wie heißt es so schön: "An ihren Taten sollt ihr sie messen nicht an ihren Worten" Anscheinend haben das viele Bürger auch schon vergessen und lassen sich da leimen.

Selbstverständlich kann sie das, es muß nur vorher der Einsatz von z.B. Wasserwerfen angekündigt werden, jeder friedliche Demonstrant hat dann die Möglichkeit sich noch rechtzeitig zu entfernen. Das lassen die Gesetze zu. Außerdem kann man einen Kastanienwurf gegen Polizisten nicht einfach so herunterspielen, es ist versuchte Körperverletzung, der Polizist muß dabei nicht unbedingt verletzt werden. Es ist trotzdem eine Straftat, so ist die Gesetzeslage.

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Original geschrieben von Bielefelder
Post aus einem anderen Forum wobei der LETZTE SATZ ganz interessant ist: Es geht darum ob es sein kann das Bilder im TV verboten werden können........

"Haltet ihr es für möglich, dass die Politik/Regierung Einfluß auf die Fernsehsender hat?

Am Morgen nach der Gewaltorgie haben n-tv und N24 die Bilder von den Pfefferspray-Attacken der Polizei gezeigt. Die Polizisten haben aus zwei Meter Entfernung zu den an der Absperrung stehenden, friedlichen Demonstranten, den Leuten willkürlich immer wieder gezielt ins Gesicht gesprüht. Ohne jede Notwendigkeit.

Im Laufe des Vormittags sind diese Bilder dann nicht mehr gezeigt worden, nur noch die Bilder vom Einsatz der Wasserwerfer und davon auch nur noch die harmloseren Szenen.

Kann es wirklich sein, dass jemand ein Verbot aussprechen konnte?"

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Na klar, die Gewalt ging von der Polizei aus und die braven Demonstranten waren alle Unschuldslämmer. Hör auf mit solcher Legendenbildung. Wer mit Kastanien gegen Polizisten wirft ist kein friedlicher Demonstrant sondenr ein gewalttätigter auch wenn der Polizist jetzt nicht verletzt wurde. Er hätte in ja auch mit der Kastaniie z.B ins Auge treffen können, es ist auf jedem Fall zumindest versuchte Körperverletzung die hart bestraft werden muß.

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Original geschrieben von Fishbohne
Ich habe eine eher neutrale Meinung zu S21. Aber was ich mich frage:

Seit ich klein bin wird über S21 diskutiert. Wo waren da die Gegner? Warum kommen die alle jetzt? Wo waren die Demos anno 1995, 1996 etc? Nur weil es nicht durch war, sondern nur in der Planungsphase?

Auch war im allgemeinen bekannt, dass die schwarz/gelbe Regierung (egal ob Teufel, Oettinger oder Mappus) immer ein Befürworter war. Warum war dann schwarz/gelb bei den Wahlen immer der große Sieger?

Wo sind all die Leute, die JETZT, nachdem mehrere JAHRE ins Land vergingen, aus ihren Löchern gekrochen kommen? Die Grünen waren seit jeher dagegen, haben aber bei den Wahlen meist schlecht abgeschnitten.

Die Gegner hatten viele viele Jahre Zeit ihren Unmut kund zu tun. Man hörte wenig.

Jetzt, als es los geht, sind sie alle da. Jetzt aber ist es schon zu spät.

In diesem Sinne

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Na klar, wußte man vor den Wahlen auch schon, wie schwarz/gelb zu diesem Projekt steht. Dadurch das schwarz/gelb die Wahlen gewonnen hat wurde praktisch auch über dieses Projekt längst entschieden. Jetzt schüren gewisse politische Kräfte die es bis heute nicht verkraftet haben das sie die Verlierer der Wahl waren, die Proteste gegen dieses Projekt. Sie wollen Unruhe im Land um das Thema zu Wahlkampfzwecken zu mißbrauchen. Gerade heute im Radio gehört, die Grünen im Müncher Stadrat wollen geschlossen für die Bewerbung der Stadt München für die Olympischen spiele stimmen, obwohl sich ihre Basis mehrheitlich dagegen ausgesprochen hat. So schaut Basisdemokratie bei den Grünen in der Realität aus.

Es kommt immer auf die Umstände an, genau zu benennen welche Strafe der bekommt, kann man nicht. Da spielen viele Faktoren eine Rolle, so z:B ob jemand ein Ersttäter oder ein Wiederholungstäter ist usw.

Lebenslänglich sicher nicht. Aber zur Zeit ist es so, das demjenigen der z.B. einen Polizisten eine Kastanie auf dem Rücken wirft, fast nichts passiert, er bekommt vieleicht eine kleine Geldstrafe. Das ist aber viel zu wenig.

Ist doch völlig egal, ob die mit Kastanien oder Steinen oder sonst was auf die Polizisten geworfen haben, wer das tut ist kein friedlicher Demonstrant, sondern ein gewalttätiger.. Solche Leute gehören hart bestraft,da brauchen wir viel schärfere Gesetze.