Beiträge von bernbayer

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Original geschrieben von galahad13
Und die meisten Gerichte entscheiden inzwischen auch zu den Gunsten der Landesregierungen, wie man in Hessen mit der neuen Startbahn des Frankfurter Flughafens gesehen hat.

Schließlich setzt die Politik ja auch die leitenden Richter ein.

Damit ist in dieser Möchtegerndemokratie auch die Judikative korrumpiert.

Willst du den Gerichten ihre Unabhängigkeit abstreiten? Noch nichts gehört von Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat? Gerichte entscheiden nicht immer zu gunsten der jeweiligen Regierungen, das ist Fakt.

Wie hast du denn Verbindung aufgenommen, per Email, ICQ oder ?. In letzter Zeit wurde ja auf Rückfragen kaum reagiert.

Die Wortglauberei um Meinungsumfragen bringt nichts, wel es in der Sache rechtlich gesehen sowieso völlig bedeutungslos ist.

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Original geschrieben von rasputin
Das habe ich auch nie verlangt. Du hast allerdings weiter oben in Frage gestellt, dass die Mehrheit dagegen ist - und mir ging es darum, diese Behauptung von dir zu widerlegen.Deshalb habe ich auch extra diesen Teil deiner Aussage zitiert. Aber das hast du wohl übersehen...

Du widersprichst dich doch selbst. Einerseits berufst du dich auf Meinungsumfragen anderseits sagst du, das du nicht verlangst das danach entschieden wird. Ob die Mehrheit nach Meinungsfragen dagegen ist, weiß ich nicht, ist aber auch völlig egal ob das so ist oder nicht, weil politische Entscheidungen nicht nach Meinungsumfragen entschieden werden sondern nach parlamentarischen Mehrheiten.

WEnn politische Entscheidungen gerichtlich überprüft werden dagegen hat niemand was und so wie dann die höchste Gerichtsinstanz entscheidet muß das letztendlich von dem der unterliegt akzeptiert werden. Das gehört auch zu einem Rechtsstaat. Es kann aber nicht sein das der Druck der Straße oder Meinungsumfragen politsche Entscheidungen bestimmen. Wenn sie meinen sollen die Gegner des Projekts S 21 doch durch alle Instanzen klagen, dieses Recht streitet ihnen niemand ab.

Re: Netzclub unverschämt

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Original geschrieben von garster
Hallo zusammen,

mir ist was ganz ärgerliches bei Netzclub passiert! Ich habe ausversehen die Nummer der DB-Service angewählt und zu spät aufgelegt. Das machte dann schlappe 1,99€ an Kosten. Selbst Schuld habe ich da gedacht. Man mag es kaum glauben aber ich bin dann mit meinem Daumen wieder auf die Nummer der DB-Service gekommen und diesmal konnte ich aber schon beim anwählen den Anruf unterbinden. Mein Handy (Galaxy i9000) zeigte mir ein Gespräch von 0:00 Minuten an. Guthaben kontrolliert und trotzdem wurden mir 1,99€ dafür berechnet. Ich dachte das kann nicht sein und habe nun bewusst die Nummer der DB-Service gewählt und den Lautsprecher angemacht. Beim ersten Klingeln sofort aufgelegt und mein Handy bestätigte mir ein Gespräch von 0:00 Minuten. Trotzdem wurden mir wieder 1,99€ berechnet!

Ich schilderte diesen Fall Netzclub und die meinten nur: Bitte an DB-Service wenden!

Das finde ich eine Unverschämtheit von Netzclub, da die mir den Betrag abbuchen und nicht DB-Service!

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Netzclub kann da nichts dafür. Bei manchen Servicenummern ist man schon beim ersten Klingeln in einer Warteschleife und es ist deshalb ein Gespräch zustandegekommen. Es gehört deshalb gesetzlich geregelt, daß solche kostenpflichten Warteschleifen nicht mehr erlaubt sind. Du solltest dich an DB-Service wenden und dich beschweren, die Schuld von Netzclub ist das sicher nicht.

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Original geschrieben von rasputin
:rolleyes

Und wer ist der Bauherr?
Schau dir einfach die (repräsentativen) Umfragen an, die schon mehrfach verlinkt worden sind.

Politische Entscheidungen sollen nach repräsentativen Umfragen entschieden werden? Das hätte nichts mehr mit Demokratie zu tun sondern wäre das Ende eines jeden demokratischen Rechtsstaates. Nein, wir haben keine Stimmungs- und Umfragendemokratie sondern eine parlamentarische Demokratie und das ist auch gut so.

Nur die reinen Energiekosten bei verschiedenen Heizsystemen zu vergleichen allein reicht nicht aus um beurteilen zu können was preiswerter ist. Investitions- und Wartungskosten muß man unbedingt in einen Vergleich einbeziehen wenn er nicht hinken soll.

Wenn das bei "MCSIM" ab Januar so kommen sollte, dann wird das bei Callmobile kaum anderes sein. Vodafone wird da kaum seine Provider unterschiedlich behandeln. Da gilt der Spruch:" Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben". Fazit: Es bleibt abzuwarten was da ab Januar kommt.

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Original geschrieben von Printus
@ Amerikaner: Das alles aber nur weil parteiübergreifend das Fähnchen nach dem Winde gedreht wird - und der ändert nun mal immer wieder seine Richtung.

Würden sich die heutigen Politiker wie früher zu den Grundgedanken und Leitlinien ihrer Parteien bekennen und die jeweilige Politikrichtung aufrecht erhalten hätten wir nicht das Problem, dass alle austauschbar sind und man niemandem mehr zutraut, die eigenen Interessen zu vertreten.

Bernbayer: du hast eine interessante (oder soll ich schreiben "erschreckende"?) Auffassung von Demokratie.

Natürlich kann nicht jeder machen was er will und auch Entscheidungen müssen verlässlich sein. Das setzt aber voraus, dass die Entscheidungen tatsächlich legitimiert sind.

Im Falle von S21 wurde mit so vielen falschen Zahlen und unter Einflussnahme von Lobbyisten entschieden, dass die Genehmigungen nicht demokratisch legitimiert sind. das Volk ist der Souverän und das Volk ist in weiten Teilen gegen das Projekt. Das kannst du nicht einfach ignorieren und sagen, egal wie umstritten die Genehmigungen sind, sie sind da und nun ist keine Änderung mehr möglich, egal wie falsch alles möglicherweise gelaufen ist.

Zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat gehört auch, dass jede Entscheidung von Gerichten überprüft werden kann und der Volkswille beachtet werden muss.

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Es bleibt den Gegnern doch unbenommen dagegen zu klagen, sie tun es aber nicht, weil sie wissen, das dies ausichtslos ist. Wegen steigender Kosten kann ein Rechtsstaat eine erteilte Baugenehmigung nicht wieder zurückziehen. DAs muß der Bauherr selber wissen ob er ein Bauprojekt wegen steigender Kosten ausführt oder nicht. "Das Volk ist in weiten Teilen dagegen...", das ist zunächst nur eine Behauptung und es spielt auch keine Rolle ob diese in diesem Fall zutreffend ist oder nicht. In einer Demokratie wird nicht nach Stimmungen und nach Meinungsumfragen entschieden sondern in demokratisch durchgeführten Wahlen, ist der Bürger unzufrieden, kann er ja bei der nächsten Wahl eine andere Entscheidung treffen. Dies ist maßgebend in einer Demokratie und nichts anderes.