Beiträge von bernbayer

Wo bin ich denn unsachlich? Ich beleidige hier niemanden und bin immer höflich im Ton. Was soll denn daran schlimm sein wenn ich darauf hinweise das deine Behauptung die regionalen Mautregelungem im Österreich seien alle EU- konform das dies keineswegs so sicher sei wie du das dargestellt hast? Kann ich ja nichts dafür wenn du dich da ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hast und dazu nicht den Mum hast dies zuzugeben. Ist mir auch schon passiert, das ich mal was voreilig behauptet habe. Habe aber dann auch kein Problem damit dieses zuzugeben.

Das stimmt ja so nicht, das da die Eu-Kommission nur prüfe. Sie hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und erwägt Östereich deswegen beim EGH zu verklagen. Du hattest aber geschrieben, diese regionalen Regelungen in Östereich seien alle in Ordnug und mit EU-Recht vereinbar. Das sieht die EU-Kommission bei einigen regionalen Ausnahmen in Österreich aber völlig anders. Also ist deine Behauptung da sei alles in Ordnung sehr gewagt und es ist auch da offen wie eine Klage beim EGH ausgehen wird. Sicher ist da garnichts. Mit den in Deutschland geplanten Mautregelungen sind die unterschiedlichen Mautgebühren für In- und Ausländer in einigen Regionen dort nicht vergleichbar.. Unterschiedlich hohe Mautgebühren für In- und Ausländer sind in Deutschland nicht geplant auch nicht regional begrenzt.

Ach komm, mach dir mal um den Dobrindt keine Sorgen der hat ein dickes Fell und hält schon einge "Orkanstürme" locker aus.

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Original geschrieben von harlekyn
Die Currywurst in der Nokia-Kantine soll auch hevorragend sein. Wie man so hoert werden sie damit demnaechst weltweit ins Franchising einsteigen.

Naja, warum nicht, früher verkaufte man Gummistiefel, dann Handys und jetzt mal zur Abwechslung Currywürste.

Das wird der EGH aber sicher nicht machen, weil es schlicht nicht seine Aufgabe ist Vorschläge zu machen was bei der Maut sinnvoll wäre und was nicht. Die haben nur zu urteilen ob das ganze voll oder teilweise gegen EU-Recht verstößt oder eben nicht.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Diese Rechtsauffassung wird von der EU-Kommission und von Rechtsexperten vertreten, die sich damit deutlich mehr auskennen, als die anwesenden hier.
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Das sagt sehr wenig aus. Es gibt genauso Rechtsexperten welche die Meinung des Verkehrsministers und der Bundesregierung stützen. (siehe z:B. hier verlinktes Rechtsgutachten. Du mußt einfach mal akzeptieren das es nicht nur die eine Wahrheit gibt, was rechtens ist oder nicht. Das siehst du auch daran, das auch Richter und Juristen die gleichen Gesetze und deren Anwendung und Auslegung unterschiedlich einschätzen. Eine Instanz fällt ein Urteil und die nächste hebt das Urteil dann wieder auf, obwohl alle die gleichen Gesetze haben.

Im übrigen ist mir schon aufgefallen das du von deinen eigenen Argumenten sehr schnell ablenkst, wenn man dir nachweist das diese so nicht ganz stimmen können. So hast du z.B. behauptet die zum Teil regional geltenden Maut-Regelungen in Österreich seien alle mit EU-Recht vereinbar. Als sich herausstellte das diese zum Teil auch schon die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und diese deswegen Österreich auch beim EGH verklage will, war dann bei dir eher Schweigen im Walde als zuzugeben das deine Aussage da sei alles in Ordnung keineswegs so sicher zutreffend ist.

Nein, hat nichts mit Umgehungsgeschäft zu tun. Da Steuern grundsätzlich immer Sache der einzelnen EU- Länder ist und der EU diese nichts angehen. Die Diskussion wird jetzt da ziemlich sinnlos, wir haben da eben unterschiedliche Meinungen welche sich nicht auf einen Nenner bringen lassen. Macht ja nix und ist auch ok. Warten wir doch einfach ab was der EGH entscheidend, dann kann man nochmal darüber diskutieren.

Stimmt. :top:
@EIChefe

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Okay, du hast nicht verstanden, worauf ich hinaus wollte.

Wenn es, wie von dir und anderen immer wieder behauptet wird, keinen Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Mauterhebung gäbe, dann würde das Gesetz zur Steuersenkung wie geplant in Kraft treten.

Aber da es eben doch diesen direkten Zusammenhang gibt, da die Steuersenkung und Mauteinnahmen 1:1 miteinander verrechnet werden, ist selbstverständlich auch die Steuersenkung auf Eis gelegt.

Nein das glaube ich nicht. Da geht es um die Kosten für den Staat.Ein Minusgeschäft kann bzw. will sich der Staat dabei nicht leisten. Rechtlich gesehen ist sowieso belanglos ob beides zur gleichen Zeit oder versetzt in Kraft tritt. Ein Zusammenhang besteht da rechtlich nicht, gedankliche Zusammenhänge sind da irrelevant.Zusammenphantasieren kann man alles mögliche, entscheidend ist was schwarz auf weiß in den Gesetzen steht.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Wieso das denn? Die Senkung der KFZ-Steuer hat doch angeblich überhaupt nichts mit der Einführung der Maut zu tun.

Und wie einige hier gebetsmühlenartig wiederholen, sind die einzelnen Staaten in der Festlegung ihrer Steuer ja autonom.

Es spricht also nichts dagegen, das Gesetz zur Senkung der KFZ-Steuer wie geplant in Kraft treten zu lassen.

Klar, sind die Staaten bei der Steuerfestsetzung autonom und es spräche auch nichts dagegen die Senkung der KFZ- Steuer früher als die Maut einzuführen. Ist halt eine Kostenfrage, da spielt der Finanzminister halt nicht mit. Der Staat hat halt immer zu wenig Geld, obwohl die Steuereinnahmen zur Zeit sehr gut sind.