Lies doch mal erst das verlinkte Rechtsgutachten. Oder meinst du Prof. Hillgruber ist ein .....?
Beiträge von bernbayer
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Es gibt da keine Ungleichbehandlung. Die Maut zahlen alle Deutsche wie Ausländer und die deutsche KFZ-Steuer zahlen Ausländer sowieso nicht. Wenn deutsche Autofahrer bei der KFZ-Steuer entsprechend entlastet werden ist das alles andere als eine Ungleichbehandlung bzw. Benachteiligung von Ausländern.
Hierzu das Rechtsgutachten von Prof. Hillgruber, Unversität Bonn. -
Zitat
Original geschrieben von frank_aus_wedau
Hier muss die Kommission überhaupt keinen Zusammenhang belegen ... er wird gleich frei Haus geliefert ... des "Koalitionsfriedens" wegen. Dämlicher und rechtswidriger geht es überhaupt nicht mehr. :p
So eindeutig wie Du das darstellst ist dies keineswegs. Das ganze ist zumindest rechtlich umstritten. Es gibt ja auch Rechtsgutachten welche die Argumentation des Verkehrsministers und der Bundesrgierung stützen. Letzendlich wird der EGH darüber entrscheiden wer da Recht hat. Eindeutig klar wer da recht bekommt ist da rein garnichts. -
Das das BVG das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder kassiert halte ich für sehr wahrscheinlich. Die geplante PKW-Maut verstößt wohl kaum gegen unsere Verfasssung. Ob sie EU-konform ist, dies ist zumindest sehr umstritten. Ich halte es für unwahrscheinlich das der EGH die deutsche PKW-Maut kassiert. Da gibt es auch in anderen EU-Ländern Mautgesetze wo In- und Ausländer teilweise bei den Mautgebühren unterschiedlich behandelt werden. So werden z:B. in Österreich auf bestimmten Mautstrecken unterschiedlich hohe Gebühren für In- und Ausländer erhoben. Auch wurde bei der Mauteinführung z.B. die Mineralölsteuer entsprechend gesenkt. Wo waren da die Einwände der EU? Außerdem sind Steuern Sache der einzelnen EU-Länder. Ob Deutschland da eine KFZ.-Steuer erhebt oder nicht bzw. in welcher Höhe geht der EU nichts an.
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Ja, z.B. die bayerischen Jusos haben ziemlich scharf gegen Gabriel geschossen. Die will die Führung aber abbügeln, sie sollen sich bei Gabriel entschuldigen. Ein Kniefall ist also angesagt.
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Ach komm, schon bei Konrad Adenauer hieß es:" Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." Nach dieser Devise handeln auch heute noch viele Politiker in den Parteien. Anscheinend kann man sich das auch leisten, denn die Wähler vergessen doch eh alles sehr schnell.

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Mach ich dann, falls es wider Erwarten da Schwierigkeiten geben sollte.
Schönen Sonntag noch undLiebe Grüße
Bernhard.
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Original geschrieben von Telekom hilft
Hallo bernbayer,du möchtest vom Festnetztelefon SMS versenden, richtig?
Voraussetzung für den SMS-Versand ist ein Festnetz-Anschluss der Telekom und die korrekte Einstellung der Rufnummer des SMS-Zentrums im Endgerät. Hier sollte folgende Rufnummer voreingestellt sein: 0193010. Wie das geht, kann man der Bedienungsanleitung des SMS-fähigen Telefons entnehmen. Ist die Rufnummer so hinterlegt? Dann ist es gut, dass du eine Meldung in Richtung Technik gegeben hast.
Hier http://hilfe.telekom.de/hsp/cm…SP/de/3370/theme-62519417 findest du weitere Infos zum Thema.
Es grüßt Nadine B. von Telekom hilft
Hallo Nadine,
ich kenne mich da schon ein wenig aus. Das Telefon ist schon SMS-Fähig und auch richtig konfiguriert Hat ja früher immer auch funktioniert. Ich habe ja bereits eine Störungsmeldung gemacht und ein Ticket ist bereits eingestellt. Den Fehler wird man dann auch sicher finden. Trotzdem herzlichen Dank für deine Info. Du hast mir ja sehr geholfen mit dem Problem was es mit der Schaltung meines Hybrid-Anschlusses gegeben hat. Ich freue mich das das ganze jetzt soweit ohne Probleme läuft. Das mit den Fest.netz-SMS ist da nur ein ein ganz kleines Problemchen im Verhältnis dazu.Liebe Grüße
Bernhard.
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Ja hat vorher funktioniert. Momentan geht aber rein garnichts, es kommen keine SMS an und das Versenden schlägt auch fehl. Auch per Anruf zum Vorlesen kommt nichts an, dies müßte der Fall sein wenn Festnetz-Telefon nicht SMS-fähig ist oder nicht richtig konfiguriert ist. OB das ganze mit dem Hybrid-Tarif zusammenhängt weiß ich nicht sicher. Ganz so wichtig ist mir das auch nicht. Ich nutze es hauptsächich nur zu Benachrichtigung am eigenen Anschluß bei neuen Nachrichten auf der Sprachbox. Naja, meine Störungsmeldung ist in Bearbeitung, da wird man den Fehler schon finden.
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Auf den großen Crash braucht man doch garnicht zu warten, eine schleichende Enteignung des sogenannten kleines Mannes findet doch schon jetzt durch die Niedrigzinspolitik der EU, mit Zinssätzen die weit unter der Inflations-Rate liegen, statt. Alles so gewollt bzw. gedultet durch die Politik.