Beiträge von bernbayer

Wunschdenken!
mozart 40

Das ist ja die falsche Logig und Denkweise. Der EU-Ausländer zahlt in Deutschland ja sowieso keine KFZ-Steuer also braucht er da auch nicht entlastet werden. Ob deutscher oder ausländischer Fahrer alle in zahlen in Deutschland die Mautgebühren in gleicher Höhe, eine entsprechende Belastung durch KFZ-Steuer fällt weder für deutsche noch ausländische Fahrer an. Deshalb gibt es da auch keine Ungleichbehandlung und keine Diskriminierung und auch keinen Verstoß gegen EU-Recht. Dies sieht auch das bereits erwähnte Gutachten so.

Zitat

Original geschrieben von flashhawk
Das muss man sicher nicht so sehen, denn das ist ja genau der Knackpunkt - sonst gäbe es ja keine Probleme und die Maut würde direkt eingeführt werden.
Deine Partei - ähhh, sorry, das soll ich ja nicht immer schreiben - die CSU würde gerne haben, dass es alle so sehen.

In diesen Punkt stimme ich mit der CSU überein, weil ich das Mautkonzept für richtig und gerecht halte, von welcher Partei da eine richtige Idde komm ist mir da ziemlich egal. Die CSU ist z.B. auch für die Voratsdatenspeicherung, da bin ich z.B. strikt dagegen.
Darum ist es so daß mich zur Zeit überhaupt keine Partei zu hundert Prozent überzeugt, auch die CSU nicht.

Ziemlich abwegiges Argument. Steuern werden natürlich in jedem EU-Land erhoben, allerdings in sehr unterschiedlicher Höhe. Entscheidend ist, was zahlen ausländische Fahrer wenn sie deutsche Straßen benutzen. Zur Zeit zahlen sie in der Regel garnichts, während wir in etlichen EU-Ländern umgekehrt mit Mautgebühtren kräftig zur Kasse gebeten werden. Die jetzige Situation ist ungerecht und benachteiligt deutsche Autofahrer massiv und nicht die geplante PKW-Maut für alle in Deutschland. Man kann sich nur wundern wenn man die Kommentare einiger Schreiberlinge in diversen Tageszeitungen liest, welche noch Verständnis für die abwegige Argumentation der EU-Kommission aufzeigen. Wie weit sind die denn eigentlich von großen Teilen der Bevölkerung entfernt wenn es um das Empfinden geht was gerecht und was ungerecht ist? Da brauchen die sich nicht wundern wenn die Auflagen im Sinkflug sind, wenn man sich immer weiter von Volkes Meinung und einen Großteil seiner Leser entfernt, wenn man solche Kommentare den Lesern vorsetzt. Verkehrte Welt, kann man da nur sagen.

Die Sache ist doch so. Die Ausländer müssten Maut zahlen genausoviel wie die Deutschen, KFZ- Steuer zahlen die Ausländer wenn sie auf deutschen Straßen fahren in Deutschland keine. Deswegen werden die deutschen Autofahrer entsprechend bei der Steuer entlastet, damit sie nicht schlechter gestellt werden wie ausländische Autofahrer. So muss man das sehen. Eine Ungleichbehandlung ergibt sich dadurch gerade nicht.

Naja das halte ich nicht für sinnvoll. Da fährt z.B. ein Franzose mal 1 Tag nach oder durch Deutschland und er sollte dann sein Fahrzeug in Deutschland zulassen. Weis garnicht ob das geht wenn man keinen Wohnsitz hier hat?

Ist schon klar. Die Sache landet beim EGH. Was der dann entscheidet muss dann akzeptiert werden, ganz gleich wer letztendlich recht bekommt. Oder bekommt vieleicht keine Seite zu 100 Prozent recht? Man wird sehen.

Zitat

Original geschrieben von Gag Halfrunt
Nein, auch das Rechtsgutachten sieht es so, dass de facto nur Ausländer belastet werden.

Es behandelt letztlich den Aspekt, ob eben genau dieser Taschenspielertrick durch das EU-Recht durchschlüpft.

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Total falsch, anscheinend hast du das Gutachten garnicht vollständig gelesen. Es kommt zu dem Ergebniss das die geplante Infra-Strukurabgabe in Deutschland auch in Kombination mit Freigrenzen bei der KFZ-Steuer keine Diskriminierung von Eu-Bürgern darstellt und auch sonst nicht gegen EU-Recht verstößt.

Das ist die deine Meinung Viele sehen das anders und in dem Rechtsgutachten wird das auch anders gesehen. Die Auffassung der EU- Kommission ist auch kein in Stein gemeißeltes Recht. Bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen gibt es halt nicht nur schwarz oder weiß. Stur und trotzig nur darauf bestehen nur meine Meinung kann da richtig sein überzeugt schon mal garnicht. Wie schon gesagt der EGH wird darüber entscheiden Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten.

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Original geschrieben von rmol
Aha, für deine eigenen Behauptungen scheinst du das aber durchaus zu glauben - deine Meinung hierzu kennen wir ja seit mindestens zwei Seiten, weder hat sie sich geändert noch ist substanziell neues dazugekommen.

Anstelle von Schulaufgaben mit Schafen zu schwadronieren könntest du z.B. als konstruktive Reaktion auf den Beitrag von bernbayer ein anderslautendes Rechtsgutachten zitieren.

So ist es eben. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen ob die PKW-Maut EU-konform ist oder nicht. Das kann man nicht einfach leugnen bzw. wegdiskutieren. Der EGH wird deshalb auch letztendlich über die Rechtmäßigkeit entscheiden.