Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Es gibt da keine Ungleichbehandlung. Die Maut zahlen alle Deutsche wie Ausländer und die deutsche KFZ-Steuer zahlen Ausländer sowieso nicht. Wenn deutsche Autofahrer bei der KFZ-Steuer entsprechend entlastet werden ist das alles andere als eine Ungleichbehandlung bzw. Benachteiligung von Ausländern.

Es wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer.

Kein Deutscher zahlt die Maut, da er sie direkt durch die Steuer erstattet bekommt.

Tut mir leid, aber das sind Rechenaufgaben aus der Grundschule. Auf der Weide stehen 10 Schafe. Der Bauer stellt 5 dazu und nimmt 5 wieder weg. Wie viele Schafe stehen auf der Weide?

Zitat

Original geschrieben von Gag Halfrunt
Es wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer.

Aha, für deine eigenen Behauptungen scheinst du das aber durchaus zu glauben - deine Meinung hierzu kennen wir ja seit mindestens zwei Seiten, weder hat sie sich geändert noch ist substanziell neues dazugekommen.

Anstelle von Schulaufgaben mit Schafen zu schwadronieren könntest du z.B. als konstruktive Reaktion auf den Beitrag von bernbayer ein anderslautendes Rechtsgutachten zitieren.

Lies doch mal erst das verlinkte Rechtsgutachten. Oder meinst du Prof. Hillgruber ist ein .....?

Gag Halfrunt

Zitat

Original geschrieben von rmol
Aha, für deine eigenen Behauptungen scheinst du das aber durchaus zu glauben - deine Meinung hierzu kennen wir ja seit mindestens zwei Seiten, weder hat sie sich geändert noch ist substanziell neues dazugekommen.

Anstelle von Schulaufgaben mit Schafen zu schwadronieren könntest du z.B. als konstruktive Reaktion auf den Beitrag von bernbayer ein anderslautendes Rechtsgutachten zitieren.

So ist es eben. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen ob die PKW-Maut EU-konform ist oder nicht. Das kann man nicht einfach leugnen bzw. wegdiskutieren. Der EGH wird deshalb auch letztendlich über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
So ist es eben. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen ob die PKW-Maut EU-konform ist oder nicht. Das kann man nicht einfach leugnen bzw. wegdiskutieren. Der EGH wird deshalb auch letztendlich über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Genau so ist es. Die EU-Kommission sieht darin aus den von mir genannten Gründen eine Diskriminierung, da real und ohne 72-seitiges Rechtsgutachten klar ersichtlich ist, dass ausschließlich Ausländer zur Kasse gebeten werden.

Eure Behauptung, dass alle die Maut zahlen müssten, ist schlicht falsch. Wer dennoch daran glaubt, hat offensichtlich ein ernsthaftes Problem mit den Grundrechenarten.

Das Rechtsgutachten beleuchtet letztlich die Frage, inwieweit der Trick (!) mit der Steuererstattung irgendwie die EU-Vorgaben "umwandern" kann. Aber es ist und bleibt nunmal ein Trick, um das offensichtliche zu kaschieren.

Ich persönlich halte den gesamten Ansatz der Maut für unsinnig. Wie bereits geschrieben: Hätte man die KFZ-Steuer komplett gestrichen und durch ein komplett nutzungsabhängiges Kostenmodell ersetzt, wie es ja auch in anderen Ländern der Fall ist, dann hätte auch die EU nichts dagegen einzuwenden gehabt – und es wäre tatsächlich gerecht für alle gewesen.

Das ist die deine Meinung Viele sehen das anders und in dem Rechtsgutachten wird das auch anders gesehen. Die Auffassung der EU- Kommission ist auch kein in Stein gemeißeltes Recht. Bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen gibt es halt nicht nur schwarz oder weiß. Stur und trotzig nur darauf bestehen nur meine Meinung kann da richtig sein überzeugt schon mal garnicht. Wie schon gesagt der EGH wird darüber entscheiden Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten.

Zitat

Original geschrieben von Gag Halfrunt
Ich persönlich halte den gesamten Ansatz der Maut für unsinnig.

Dem könnte ich sogar zustimmen, wenn das kleine Wörtchen europaweit hinzugefügt wird.

Es ist doch absurd, dass wir an der Grenze nicht mehr für Personen- und Warenkontrolle oder für den Geldumtausch, dafür aber für den Vignettenkauf anhalten müssen...

Ja, und das gilt insbesondere auch für Österreich (die sich am lautesten beklagen) - gegen die schon immer existierende Spezialmaut für Alpenpässe oder -tunnel ist ja nichts ernsthaftes einzuwenden...

Wenn die deutschen Mautpläne für eine europaweite Zurückdrängung des pauschalen Maut- und Vignetten-Unwesens sorgen könnten, dann wäre allein das schon ein Grund dafür zu sein...

Genau. Und bis zur Klärung gibt es eh nichts mehr zu diskutieren.

Ich bin froh das die Maut zumindest vorerst gestoppt ist, denn ein neuer Kanal um Steuern einzutreiben ist nie gut. Und neue Steuerkanäle wurden immer mal wieder eingeführt (Sozi, Ökosteuer) aber nie zurückgenommen. Das ist auch ein wesentlicher Faktor warum ich dem Modell skeptisch gegenüber stehe. Und natürlich auch weil ich gerne die Autobahnen in Benelux verwende, dafür aber selbst nichts zahlen möchte. Meine Kaufkraft in den Niederlanden sollte reichen und andersherum ist es hier genau so (am WE sieht man im Centro eine menge Holländische Fahrzeuge in den Garagen).

Zitat

Original geschrieben von Braindead
Und natürlich auch weil ich gerne die Autobahnen in Benelux verwende, dafür aber selbst nichts zahlen möchte. Meine Kaufkraft in den Niederlanden sollte reichen und andersherum ist es hier genau so (am WE sieht man im Centro eine menge Holländische Fahrzeuge in den Garagen).

Guter Beleg für die geographischen Unterschiede bei der Betrachtungsweise der deutschen Bevölkerung - in Bayern hat man andere Nachbarländer und beurteilt die Frage uU eben anders....

Ja da gebe ich dir recht.