Richtig. Deutschland kann die Steuern so festsetzen wie es das für richtig hält. Dies gilt auch für die KFZ- Steuern. Diese kann Deutschland in beliebiger Höhe auch senken oder ganz abschaffem. Die Senkung kann auch in der gleichen Höhe erfolgen wie die zu zahlenden Mautgebühren. Steuern unterliegen nationalen Recht und können in den EU-Ländern total unterschiedlich sein. Es ist auch nicht richtig das über die KFZ- Steuer deutsche Autofahrer ihre Mautgebühren zurückbekommen. Steuern sind nicht zweckgebunden. Dies gilt auch für die KFZ- Steuer.Sie zahlen halt weniger KFZ- Steuer. Die Festsetzung der Höhe geht der EU nichts an.
Beiträge von bernbayer
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Es verstößt aber anscheinend gegen EU-Recht. Wie aus dem Artilkel hervorgeht, will die EU-Kommission Österreich deswegen vor dem EGH verklagen. Du hattest ja geschrieben, das sei alles so in Ordnung.
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Zitat
Original geschrieben von Gag Halfrunt
Quelle bitte.
Das hilft dir sicher weiter: Wegen der sonderregelung am Felbertauerntunnel hat die EU-Kommission z.B. sogar schon ein Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet, was ich bisher auch nicht wußte.
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Auf einigen Sondermautstrecken zahlen alle Fahrer mit österreichischer Nationalität niedrige Mautgebühren. Die Ermäßigung ist da an keine andere Bedingung geknüpft als an du Nationalität. Dies verstößt gegen EU- Recht. Bei einigen anderen an bestimmte Vorausetzungen geknüpften Regelungen mag das durchaus EU-konform sein.
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Das möchte ich bezweifeln. Es gibt da nicht nur Nachlässe für z.B. Berufspendler. Auf bestimmten Mautsteecken zahlen alle österreichischen Fahrer niedrigere Mautgebühren. Ob die da eine große Mehrbelastung haben spielt keine Rolle. Das kann nicht EU- konform sein. Bei Nachlässen auf bestimmten Straßen die es z.B. für Berufspendler gibt mag das durchaus anders sein. Generell kann man das nicht für alle regionalen Ausnahmen in Österreich so sehen.Jedenfalls muß da jede einzelne regionale Mautgebühr unter die Lupe genommen werden.
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Gelöscht, da doppelt..
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Zitat
Original geschrieben von Gag Halfrunt
Hast du da mehr Details über die unterschiedlichen Mautgebühren für Österreicher und Nicht-Österreicher? Bei der ASFiNAG sehe ich nur einen Preis, der für alle gilt.Leider sind die Informationen dazu nur spärlich. In einer lokalen Tageszeitung habe ich diese Woche gelesen, das diese unterschiedlich hohen Mautgebühren für IN- und ausländische Fahrer in Österreich auf bestimmten Mautstrecken anfallen. Also nicht überall ist das so in Österreich, sondern nur lokal begrenzt. Aber immerhin unterschiedliche Behandlung.
PS. habe noch etwas hierzu mit mehr Information gefunden:
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Zitat
Original geschrieben von frank_aus_wedau
Bernbayer hat wieder die Brille mit den schwarzen Gläsern (Erbstück vom Dobrindt) auf. Da ist man fast wie blind ...
Oh mein Gott, nur weil man bei einen bestimmten politischen Thema die gleiche Meinung wie eine bestimmte Partei hat, deshalb hat man noch lange nicht Blillengläser in der Farbe dieser Partei. Es gibt genug politische Themen wo ich ganz anderer Meinung wie die CSU bin. Ein Thema habe ich ja schon beispielhaft erwähnt. .Dies läßt sich auch in Bezug auf andere Parteien anwenden. Bei mir ist es so, daß ich von keiner r Partei zu 100 Prozent überzeugt bin. Deshalb bin ich auch nirgends Partei-Mitglied. Du bist Mitglied bei den Grünen. Dies werfe ich dir auch nicht vor, weil es grundsätzlich nichts Verwerfliches oder Negatives ist Mitglied einer Partei zu sein. Ich mag es nur nicht wenn mir man Dinge unterstellt die einfach schlichtweg falsch und nicht zutreffend sind.
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DIe Eu-Kommissio sollte sich mal um die unterschiedlich hohen Mautgebühren für In- und Ausländer in Östereich kümmern? Da ist sie anscheinend blind:
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