Ich Sprach nicht von einem Anspruch (den gibt es ohnehin nur mit Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen). Sondern von einer Klausel mit der man freiwillig und für alle Zukunft auf alles verzichtet. Damit verbaut man sich eventuell auch die Chance auf Lohnverhandlungen. Und was ist mit dem "Gleichbehandlungsgrundsatz"?
Beiträge von mumpel
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Eine solche Klausel soll rechtens sein?
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Hallo!
Würde ich so nicht unterschreiben. Denn diese Unterschrift gilt für die Zukunft. Wenn dann andere mehr Lohn und Lohnzusätze bekommen muss er verzichten. Nicht nur auf Zuschläge, sondern auf alles (13. Gehalt, Urlaubsgeld etc.). Lohndumping würde ich das nennen.
Gruß, René
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Man darf auch nicht vergessen dass die Autobahnkilometer in Deutschland wachsen. Neue Autobahnen werden gebaut, vorhandene erweitert ("Anschlußteilstücke" => Beispiel A96) und ausgebaut (auf 3 oder gar 4 Spuren). Auch Bundesstraßen werden mit "Schnellfahrabschnitten" erweitert. Zudem kommen viele Landesnachbarn nur zu uns um mal richtig schnell fahren zu können (ob sie das laut StVO dürfen steht auf einem anderen Blatt).
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Für LKWs finde ich die Straßenmaut nicht schlecht. Schon jetzt drücken sich zahlreiche Spediteure um die Maut indem sie Landstraßen nutzen und somit den Verkehr negativ beeinflussen, also genau das Gegenteil von Entlastung der Landstraßen. Die sollen entweder Autobahn fahren oder Straßenmaut zahlen.

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Zitat
Original geschrieben von hottek
[...] Ich bin eher für das Vorbild unserer südlichen Nachbarländer [...]
Wir sind aber nicht die südlichen Nachbarländer. Wir sind Deutschland. Unsere Regierung will Geld verdienen. Immer nach dem Motto "Her mit euren Geldern, ich will euer Glück". Die denkt doch garnicht an ihren Volksauftrag. Weshalb sonst hat sie alles privatisiert!? -
Zitat
Original geschrieben von hottek
[...] Jeder der sich den Luxus gönnt ein Auto zu leisten [...]
Das meinst Du jetzt nicht ernst oder? Es gibt Arbeitnehmer bei denen weder Bus noch Bahn fahren und die somit ohne Auto nicht zur Arbeit und auch nicht einkaufen können. Es steht doch geschrieben "für alle Straßen", nicht nur für Autobahnen. -
Die Zeitsteuerung ist ersatzlos weggefallen, wie vieles andere auch.
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Zumal die anvisierten 600-Millionen Euro wohl kaum ausreichen werden die maroden deutschen Strassen und Radwege/Radwanderwege zu sanieren. Da darf man noch ein paar Nullen dranhängen damit es reicht.
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Ich sehe die KFZ-Steuer noch nicht abgeschafft (und auch keinen "Ausgleich"), aber die Maut wird kommen.