Zitat
Original geschrieben von frank_aus_wedau
Vor allen Dingen verstehe ich nicht, warum hier alle unisono auf den von den Grünen vorgeschlagenen Weg eindreschen.
ich antworte mal mit 2 zitaten aus der faz udn 1 aus dem fokus:
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF…Tpl~Ecommon~Sspezial.html
"Die Idee eines Durchgangsbahnhofs als Ersatz für den Stuttgarter Kopfbahnhof wurde vor mehr als zwei Jahrzehnten geboren. Sechs Jahre später, im Jahr 1994, stellten das eigentliche Projekt Persönlichkeiten vor, die inzwischen Geschichte sind: der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hieß Teufel, der Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel, Verkehrsminister war Matthias Wissmann, Bahnchef Heinz Dürr. 1997 wurde der Architektenwettbewerb entschieden, 2001 begann das Planfeststellungsverfahren, 2005 wurde die Baugenehmigung erteilt, 2009 wurden die Finanzierungsverträge unterschrieben.
Auf diesem langen Weg gab es die notwendigen Entscheidungen demokratisch legitimierter Instanzen: vom Gemeinderat über den Landtag bis zum Bundestag. Im Planfeststellungsverfahren wurden mehr als elftausend Einsprüche behandelt; 2006 wies das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den Umbau des Bahnhofs ab. Alle Regeln des Rechtsstaats wurden eingehalten, der Verfahrensweg wurde ausgeschöpft – nicht einmal die Gegner von „Stuttgart 21“ behaupten, dass ihnen der Rechtsweg verkürzt oder gar abgeschnitten worden sei..."
eine volksbefragung am ende eines jahrelangen prozesses ist scheinheilig und dient in dem fall nur der stimmungsmache - funktioniert aber gut...
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF…Tpl~Ecommon~Scontent.html
"Nur, wie könnte eine Einigung auf eine nicht nur kosmetische Neuplanung tatsächlich zustande kommen? Per Volksentscheid gewiss nicht. Denn dazu müsste jemand einen kompletten Entwurf ausarbeiten, den das Volk dann genehmigen oder verwerfen könnte. Doch nach welchen Eckpunkten könnte so ein Entwurf entstehen? Gäbe es darüber nicht ebenso Streit wie jetzt über den alten Entwurf? Wer hätte überhaupt das Recht, Wünsche zu äußern, nur ein Stuttgarter oder jeder Deutsche mit Bahncard? Wer dürfte die Wünsche gewichten und die Widersprüche auflösen? Ein nach Parteienproporz besetzter runder Tisch, oder dürften auch Parteilose - wenn ja, nach welchem Schlüssel und in wessen Auftrag - mitbestimmen? Wäre das Ergebnis gerichtlich zu überprüfen, oder soll es der Rechtsstaatlichkeit entzogen werden? Und wer haftet für die Fehler, die sich so in das Bauwerk einschleichen könnten? Nicht zuletzt: Woher käme die Zuversicht, dass ein basisdemokratisch entstandener Entwurf einige Jahre später, wenn die Ausführungsplanungen fertig sind, nicht wiederum auf Widerstand stieße?..."
wie es besser geht hatte ich auch schon verlinkt:
http://www.focus.de/politik/de…cht-nicht_aid_560750.html
"Römmele: Ein Beteiligungsverfahren. Was man in Stuttgart jetzt braucht, ist ein so genanntes „joint fact finding“. Gegner und Befürworter müssen sich zusammensetzen und zu einer gemeinsamen Interpretation der Fakten kommen. Erst dann kann man ausloten, wie viel Verhandlungsspielraum besteht. Das ist die erste Phase. Dann muss es einen ständigen Dialog geben, um das Konfliktpotential einzubinden und die Vielfalt der Stimmen für die Verbesserung des Projekts zu nutzen. So wie in Frankfurt.
FOCUS Online: ... beim Bau der neuen Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen...
Römmele: Frankfurt hatte sein Waterloo schon. Der Bau der Startbahn West hatte in den 1970er- und 80er-Jahren zu heftigen Protesten und gewalttätigen Demonstrationen mit Toten geführt. Als dann Ende der 90er-Jahre der Bau einer neuen Landebahn anstand, hat die Landesregierung von Anfang an das Gespräch mit den Gegnern gesucht. 1998 initiierte die rot-grüne Landesregierung unter Hans Eichel ein Mediationsverfahren und Roland Koch hat das später fortgeführt. Zwei Jahre lang wurde diskutiert, am Ende stand ein von allen fast allen Parteien anerkanntes Mediationspaket, der Anti-Lärm-Pakt. Auch danach wurde weiter miteinander geredet, bis heute begleitet ein regionales Dialogforum den Ausbau und die Umsetzung der Vereinbarungen.
FOCUS Online: Warum wurden diese Erfahrungen nicht auch für das Großprojekt Stuttgart 21 genutzt?
Römmele: Das ist mir schleierhaft. Die Schwaben haben da nicht über den eigenen Tellerrand hinausgeschaut. Allerdings muss man zugestehen, dass die Pläne zu Stuttgart 21 zunächst auch von der Bevölkerung positiv aufgenommen wurden. Das hat möglicherweise den Blick auf potenzielle Risiken verstellt...."