Beiträge von ingo74

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Original geschrieben von PhilipK-Obh
Lieber Ingo.
Bitte lies auch das von Dir angegebene Aktenzeichen. Da wurde eben gerade der erweiterte Gewaltbegriff AUFGEHOBEN und nicht bestätigt.

Diese Entscheidung wurde danach zwar nochmals abgeändert und lässt sich mittlerweile so verstehen, dass solche Sitzblockaden, die eine Kolonne von Fahrzeugen an der weiterfahrt hindern eine Nötigung darstellen, aber das von Dir angegebene Aktenzeichen 1 BvR 718/89 stellt genau das Gegenteil fest.

du hast recht, ich hab in der schnelligkeit das falsche urteil zitiert, hier nachzulesen (allerdings gibt es - wie von dir angedeutet - entscheidungen, die die nötigung also den straftatbestand von sitzblockaden bestätigen):
http://www.123recht.net/articl…rer~teil_sitzblockade&p=1

nochmal - es gibt hier mehrere konflikte, zum einen der einsatz der polizei, ob er verhältnismäßig war (und ich glaube das kann hier keiner abschließend beurteilen - ein blutender mann oder gewisse aussagen können alles "beweisen" oder auch nichts..), das wird sicher auch noch geklärt werden..

zum anderen gibt es aber die sogenannten demonstranten, die sich wochenlang auf den - zivilen widerstand (tolles wort) - vorbereitet haben, dh anketten etc geübt haben, zu straftaten aufgerufen haben und letztendlich begangen haben und jetzt meinen, sie hätten "friedlich" demonstriert und genau das ist es meiner meinung nach eben NICHT, eine friedliche demo sieht anders aus und hat bereits mehrfach in stuttgart auch so stattgefunden, das was gestern passiert ist auf seiten der demonstranten hatte mit einer friedlichen demo sehr wenig zu tun...

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Original geschrieben von galahad13
Eine Sitzblockade mag zwar eine Straftat sein, sie ist denoch gewaltfrei und friedlich!
Sowas nennt sich nämlich passiver Widerstand!

Und der ist erwiesener Maßen gewaltfrei.

Ein verhältnismäßiges Mittel ist dann das Wegtragen der Demonstranten und nicht das bombadieren mit Reizgas und Wasserwerfern.

Ich bin bestimmt nicht der Typ der mit der PDS/den Grünen oder der SPD sympathisiert und würde auch den Einsatz von Gummigeschossen gegen autonome Randalierer in Berlin oder Hamburg befürworten.

Aber wenn die Staatsmacht gegen gewaltfrei demonstrierende Bürger mit brutaler Härte vorgeht, hört es bei mir auf!!!

Gestern ist in Stuttgart ein Stück Demokratie zerbrochen, weil sich der "Irre von Stuttgart" mit aller Macht Härte und Durchsetzungsvermögen beweisen wollte.

Es geht hier um Bürgerrechte und welche Mittel der Staat gegen seine Bürger einsetzt. Vorallem wenn die Demonstranten zu 99% hinter dem Staat stehen und das Grundgesetzt akkzeptieren.

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du solltest deine wortwahl überprüfen, ansonsten lassen martialische ausdrücke und polemik schon tief blicken..!

es mag deine definition von gewalt sein, aber es gibt auch andere form von gewalt und sitzblockaden, anketten etc sind es, wurde wie bereits geschrieben vom höchstrichterlich festgestellt...

hier geht es nicht nur um deine sogenannten "bürgerrechte" sondern hier geht es um ILLEGALE maßnahmen gegen richterlich bestätigte LEGALE (bau)maßnahmen..!

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Original geschrieben von Erik Meijer
... Das Maß hat hier der Staat / die Polizei verloren. Nicht die Demonstranten. ...

das maß der dinge ist verloren gegangen, als straftaten in hamburg, berlin, bei den castor transporten etc. geduldet worden sind und nicht dagegen vorgegangen worden ist. jetzt wird überall geschrieben/gesagt, das demonstriert wird und gerade das wird es nicht..!
es wird sich bewußt darauf vorbereitet, gewalttätig gegen rechtmäßige maßnahmen vorzugehen, dh mit ankündigung..!

friedlich protestieren ist was völlig anderes und das muss jedem eigentlich klar sein, der sich bei solchen veranstaltungen wie gestern aufhält....

sitzblockaden zb ist eine straftat, wurde höchstrichterlich bestätigt:
Sitzblockadeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) im Jahr 1995 (AZ 1 BvR 718/89).

und wer sich speziell auf sowas vorbereitet darf sich um die folgen nicht wundern:
http://www.n-tv.de/politik/Pro…-sein-article1452366.html
http://www.swr.de/regionen/stu…id=3398/tj4b9c/index.html
http://www.bei-abriss-aufstand…seinsflyer-2010-09-13.pdf

anscheinend ist das bewusstsein was der unterschied zwischen einer friedlichen und gewalttätigen demonstration ist vielen abhanden gekommen...

zur verhältnismäßigkeit und wer wie wo angefangen hat kann ich nichts sagen, deswégen habe ich mich dazu nicht geäussert..

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Original geschrieben von Bino-Man
Kann mich dann mal bitte jemand aufklären, was nun wirklich vorgefallen ist? Prügelnde Polizisten, Reizgas, Wasserwerfer...das kenne ich vom 1. Mai. Aber die Gewaltbereitschaft auf der anderen Seite dürfte doch sicherlich eine andere sein?

http://www.swr.de/nachrichten/…960460/128csla/index.html

http://www.focus.de/politik/de…eieinsatz_aid_557820.html
http://www.focus.de/politik/de…schredder_aid_557861.html

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Original geschrieben von galahad13
Es war eine friedliche Kundgebung bzw. Demonstration.

Mappus und sein Innenminsiter führen sich auf wie totalitäre Herrscher einer Bananenrepublik, die die eigene Bevölkerung niederknüppeln läßt.

Ein Rechtsstaat muß auch bei der Durchsetzung seiner Rechte angemessene Mittel einsetzen.

Und das hat er gestern definitiv nicht. Friedliche Demonstranten mit Reizgas, Wasserwerfern und Knüppeln von Bäumen weg zu treiben ist das Allerletzte.

Und was ist dann die nächste Stufe?? Steinewerfer zu erschießen???

Mappus besäuft sich munter mit Landwirten, während die Polizei Kinder und Alte schlägt. Der Mann muß sofort aus dem AMT.

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reine polemik/stimmungsmache - scheint wohl mittlerweile usus zu werden :flop:
genauso wie das angehen/attackieren von polizeibeamten zur frustablassung :flop: :flop:

anketten an bäumen, sitzblockaden, flaschen- und steineschmeißen etc ist nicht friedlich sondern es sind straftaten und dementsprechend zu ahnden.:! die polizei ist DAGEGEN anfangs mit pfefferspray, später mit wasserwerfern dagegen vorgegangen. die ganze aktion und die genannten straftaten sind alle vorbereitet gewesen, also wurde diese situation gestern bewußt provoziert und herbeigeführt durch die sogenannten "demonstranten"...

ich frage mich - generell - warum manche immer noch als DEMONSTRANTEN genannt werden, ich verstehe unter einer demonstration eine FRIEDLICHE meinungskundgebung, das was ua auch gestern in stuttgart ablief ist meiner meinung nach nicht mehr demonstration zu nennen, sondern geht in richtung gewalttaten, somit wären - zumindestens teile der "demontranten" gestern - STRAFTÄTER -- vllt sollte man das mal im hinterkopf halten, wenn man solche situationen beurteilen will..!

hier mal ein interessantes interview mit dem polzeipräsidenten stuttgarts im vorfeld:

„Bäume zu besetzen ist kein harmloses Spiel" Interview. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf über die Radikalisierung des Protestes gegen Stuttgart 21 , über die Pläne der Parkschützer und Gegenstrategien der Ordnungshüter:
"...Wenn sich die Menschen an Bäume ketten, die gefällt werden sollen, dann kann das Nötigung sein - beispielsweise gegenüber beauftragten Firmen und deren Mitarbeitern, die gehindert werden, ihre Arbeit zu tun. Insofern ist ziviler Ungehorsam auch nicht gewaltfrei, wie immer behauptet wird. Es gibt durchaus auch eine Form der psychischen Gewalt, die in solchen Fällen von Demonstranten ausgeübt wird. Aufgabe der Polizei ist es deshalb, diese Menschen von den Bäumen abzuketten und wegzutragen, was für die Beamten allerdings sehr unangenehm ist..."
http://linksunten.indymedia.org/de/node/22171

alles klar, danke - dann versuch ich mal heute mein glück im mediamarkt

edit:
hab grad online bestellt, 12 monate 2 pakete nach wahl + hd für 24,90€, angebot gilt nur noch bis heute
so hab ich ggf. noch die widerrufmöglichkeit...
hier der link:
http://www.sky.de/web/cms/de/abonnieren-supersportpaket.jsp

gibt wenig "typisch" hamburgerisches was als mitbringsel geeignet ist. ich hab schon des öfteren eine große starbucks hamburg tasse mitgebracht, macht sich ganz gut....

an sullivan und co hab ich nicht geschrieben, die erfolgschance dass die überhaupt antworten und dann noch positiv ist vllt 50:50 wenn ich mir die threads in anderen foren durchlesen. ist halt totales choas da und bevor ich mir die ganze rumwurschtelei antue, zahl ich einen monat liebe doppelt und hab die guten konditionen. bzw kann mir keiner sagen, ob die konditionen über den 30.09. (heute) hinaus gültig bleiben...

ich hab noch ne frage, vllt kennt sich einer ja aus (die hotliner kennen sich nicht aus ) - ich hab meinen jetzigen sky vertrag auf meine unitymedia smartkarte gebucht, wenn ich einen neuen vertrag abschließe, kann ich den umbuchen (wenn der alte abgelaufen ist)..?

gibt es das angebot im mediamarkt/saturn noch..?

mir ist das ganze gemurkse bei der hotline zu blöd, hab nen code (original zugeschickt) und die wollen mich (bestandskunde mit gekündigten vertrag zum 30.10.2010) nicht umstellen/verlängern und neuabschließen gehts laut 2 hotlinern auch nicht (hab die 0800... gewählt, ist da ein unterschied zu der 0180er nummer von sky..?)