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Original geschrieben von Sencer
So geschickt wie du am Kern von BigBlue's Argument vorbeiredest könnte man meinen du bedienst dich gezielt der Sophistik. Nochmal die kernpunkte erwähnt:
"Autofahren [...] ist ein Privileg [...] vom Staat verliehen".
Deine Beispiele [allgemeine gesetzestreue, Internetuser, Pizzabäcker] sind weder das eine noch das andere. Aber netter Versuch...
Nein, das war keine Absicht. Es mag sein, dass ich juristisch hier nicht kompetent bin und mit der juristischen Wertung falsch liege. Was ich darstelle ist für mich auf meinem Menschenverstand, meinen Werten basierend und daraus resultiert meine Meinung. Und daher ist es für mich vollkommen unerheblich, ob das nun ein Privileg ist mit dem Autofahren, noch dazu vom Staat verliehen oder nicht. Insofern bin ich da auch nicht näher drauf eingegangen. Juristisch mögen die Fälle unterschiedlich gelagert sein, im Ergebnis finde ich das menschlich nicht sehr unterschiedlich.
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Ich frag mal anders: Wäre es für dich ok, wenn Autos kontinuirlich Vitalwerte der Fahrer in einer zentralen Datenbank halten, und die Polizei - über einen privaten Dienstleister - ohne Kenntnis und Einwiligung der Personen die Vitaldaten von 22 Millionen Autofahrern nach bestimmten Kriterien abgesucht hätte?
Ich find das faszinierend. Meine Vergleiche sind also immer falsch und nicht tragbar, wenn von der Fraktion der Gegner dieser Aktion ein Vergleich kommt, dann sind die automatisch richtig?
Es kommt ganz auf den Hintergrund der Aktion an. Nicht pauschal. Versteh mich nicht falsch, ich habe das weiter vorne in der Diskussion auch schonmal geäußert. Ich bin auch nicht dafür, dass jeder pauschal machen kann, was er will und wie er lustig ist. Aber ja, ich bin der Meinung, dass es Fälle gibt, in denen so etwas gerechtfertigt ist. Es wäre sicherlich gut, wenn es hierzu eine Diskussion und auch Festschreibung gäbe, wann so etwas erlaubt ist und wann nicht. Wenn aber niemand einen Nachteil aus einer solchen Aktion hat - und den kann ich beim besten Willen bei den Kreditkartennutzern nicht erkennen - und der Hintergrund der Aktion es rechtfertigt (wobei man darüber trefflich lang und breit diskutieren kann, was wir ja bereits tun), dann halte ich es für absolut in Ordnung. Natürlich kann jemand falsch beschuldigt werden / ins Visier geraten. Das aber kann auch bei jeder normalen Fahndung auch passieren.
Nehmen wir nochmal das Beispiel mit der Speichelprobe. Es wird ein Verbrecher gesucht, dessen man hiermit u.a. näherkommen will. Jetzt bist Du zum Zeitpunkt der Abgabe im Urlaub, auf Dienstreise oder sonstwo. Damit gerätst Du automatisch auch erstmal ins Fadenkreuz der Ermittler und kannst u.U. fälschlich verdächtigt werden. Bei Speichelproben habe ich hier aber noch nie einen derartigen Aufschrei durchs Forum gehen sehen, wie es hier (und früher auch schon) passiert, sobald es um Dinge geht, die mit dem Internet selbst zusammen hängen.
Ich denke, dass es mit dem Fortschreiten der technischen Entwicklungsmöglichkeiten auch notwendig ist, nachzudenken, inwieweit die Gesetze so noch den Realitäten gerecht werden. Nein, dass ist jetzt nicht die Aufforderung, alle Gesetze so zu ändern, dass es einem passt à la Schäuble bei der Flugsicherung. Aber viele Gesetze wurden zu einer Zeit erlassen, da es viele Problemstellungen, die es heute gibt, damals noch gar nicht gab. Dementsprechend ist es vielleicht oft unzulänglich, nicht präzise genug, was Gesetzestexte hergeben, weil sie mit der Realität einfach zu wenig zu tun haben. --> Möglicherweise, das sage ich bewusst, weil ich es natürlich nicht genau weiß. Aber das ist halt grad mein Gedankengang, betrifft aber nicht nur den Datenschutz, sondern auch viele andere Bereiche wie das Urheberrecht etc. pp. Dass diese Überprüfung sehr sensibel geschehen muss und die Frage der Möglichkeiten und Grenzen sehr eingehend erörtert abgewogen werden muss, das ist für mich klar.
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Erstens sind, wie ich bereits erwähnt hatte, Datenschutzbeauftragte nicht das Maß aller Dinge. Das Bundesverfassungsgericht hat Aktionen als rechtswidrig erachtet, gegen die einige Datenschutzbeauftragte keinerlei Einwände hatten.
Zweitens ist eine umfassende rechtliche Überprüfung standard, daher verstehe ich nicht, warum man sich lediglich auf den Datenschutz beschränken sollte. Als die Diskussion anlief, lagen rudimentäre Informationen über den Vorgang vor. Daher war durch die Meldung "22 Mio Kreditkarten überprüft" natürlich ein Problem in Bezug auf Datenschutz naheliegend. Nach einigen Entwicklungen in den Nachrichten rückten dann andere Gesichtspunkte in den Vordergrund.
Drittens ist auch eine ablehnende Entscheidung des Antrages nur beschränkt aussagekräftig. In diesem Fall bleibt zu prüfen, warum der Antrag gescheitert ist.[quote]
Nun, es mag sein, dass es auf Dich nicht zutrifft. Aber ich habe es eben oft erlebt, dass in Diskussionen, die sich um den Datenschutz drehten, gesagt wurde: "seht, die Datenschutzbeauftragten prangern das an, das ist nicht in Ordnung, also kann die Aktion selbst auch nicht in Ordnung sein". Hat der Datenschutzbeauftragte auf einmal eine ander Meinung als die eigene, lässt man sie nicht mehr gelten bzw. schränkt sie ein. Das ist zumindest inkonsequent. Das ist das, was ich damit sagen wollte.
Wenn die rechtliche Überprüfung ergibt, dass die ganze Aktion nicht legal war, dann werde ich das auch akzeptieren und eingestehen, dass ich juristisch Unrecht hatte - auch wenn ich menschlich dann wohl immer noch anderer Meinung bin. Aber dann werde ich nicht sagen "ja, man muss ja auch schauen, wie das Urteil zustandegekommen ist", um dann evtl. Gründe zu finden, warum ich vielleicht doch noch meine Meinung als die richtige durchdrücken kann. Das ist das, was mich an dieser vorab bereits einschränkenden Argumentationsweise stört.
