ZitatOriginal geschrieben von matze929
Er hat es nur gesagt. Und Clement hat es sogar noch bestätigt. Mehr nicht. Hättest schon selber gucken müssen.
Tschuldigung, dass ich das nicht getan habe und deswegen so dumm nachfrage. Kommt nicht wieder vor.
wie hat er das begründet? Oder belegt?
Im übrigen: allen die der Regierung Hartz IV vorwerfen: Angela Merkel und Roland Koch haben gestern und heute nochmal bestätigt, dass sie auch dazu stehen. Koch sagte sogar sinngemäß, die Zumutbarkeitsregeln werden sie sicher nicht zurücknehmen, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt, eher noch verschärfen...
ZitatOriginal geschrieben von galahad13
Wir sind auf dem direkten Weg in den Verfassungsstaat und kaschieren jedes Einzelthema mit Sozialdebatten oder Terrorismusverfolgung.
Was meinst Du mit Verfassungsstaat? Oder meinst Du eher Verfolgungsstaat?
Zitat aus dem tagesschau-Artikel:
"Ermittlungsbehörden könnten seitdem über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung habe.
Gelöschte Konten würden drei Jahre lang gespeichert bleiben. Im zweiten Schritt könnten die Ermittler von den Kreditinstituten nähere Informationen anfordern: Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen."
An die Paranoiden unter uns: das bedeutet noch lange nicht, dass der Staat jetzt jedes einzelne Konto überwacht, sich liefern lässt etc. Aber im Falle eines begründeten Verdachts wird es dann vielleicht dazu kommen, dass der Staat sagt "zeig mir Deine Kontobewegungen oder ich frag Deine Bank..." Und das finde ich vollkommen okay.
Es gibt leider genügend Fälle, in denen ich mir wünschen würde, nicht an das Bankgeheimnis gebunden zu sein. Im Grunde müsste ich fast täglich die Sozial- und Arbeitsämter anrufen, weil die Leute den Staat bescheißen. Ich habe mal einen direkt drauf angesprochen, als der sein komplettes Vermögen abgehoben hat, damit er denn Sozialhilfe / ALG bekommt. Habe ihn gefragt, ob er weiß, wer das zahlt. "ja, der Staat". Als ich dann meinte, wer denn wohl die Steuern zahlen würde, von denen der Staat das ausgibt, hat er mich verständnislos angeguckt...frei nach dem Motto "ja und?" Sorry, aber ein mehr oder minder dickes Konto haben, aber den Staat bzw. letztlich ja den Steuerzahler damit zu bescheißen, finde ich unmöglich.
Und in solchen Fällen, wenn die Ämter evtl. auf die Idee kommen, dass da etwas im Antrag unrichtig angegeben wurde, finde ich es in keiner Weise schlimm, dass der Zugang zu den Daten vereinfacht wird. Im Rahmen eines Starfverfahrens kommt der Staat ja ohnehin dran, nur wäre der Aufwand dafür viel zu groß.
Und es wird unter Garantie nicht jedes Konto einfach übermittelt o.ä. Weiß wirklich nicht, wovor Ihr Angst habt. Es wird doch auch nicht jedes Telefon pauschal überwacht.
Andreas Böhm als Guru. Wenn Ihr wüsstet... 
Glückwunsch!
Wird für den Staat imho immer noch billiger sein. Nicht jeder ALG II-Bezieher ist unterhaltspflichtiger Vater, der dann seinen Pflichten - MÖGLICHERWEISE - nicht mehr nachkommen kann. Sind jetzt bereits auch sehr viele, die das nicht tun. Viele sogar mit derzeit ausreichendem Einkommen.
Ein Selbständiger wird nie einen Dispo erhalten, sondern wenn, dann einen sog. Barkredit, Barlinie o.ä. Letztlich optisch kein Unterschied, rechtlich aber an andere Voraussetzungen gebunden.
Generell gelten für eine Kreditgewährung an Selbständige auch andere Maßstäbe als für einen Gehaltsempfänger. Der hat nämlich ein regelmässiges Einkommen in üblicherweise der gleichen Höhe. Wenn Du aber schon schreibst, dass Du mindestens 1000-3000 Euro einnimmst, dann ist das schon ein kleiner Unterschied von teilweise 2.000 Euro...
Daher gelten für Selbständige andere Grundlagen. Bilanzierst Du? Einnahmen/Überschußrechnung? GuV? Umsatzsteuererklärung? Einkommenssteuerbescheid? BWA? Alles Unterlagen, die einer Bank sehr weiterhelfen würden. Denn im Gegensatz zu einem Gehaltsempfänger sind Deine monatlichen Einnahmen nicht Dein Gehalt. Davon gehen ja zunächst die Betriebskosten und die Steuern runter. Und was dann übrigbleibt ist Dein Gehalt und die Basis für Kreditgespräche jedweder Art.
ZitatOriginal geschrieben von strikeme
bezüglich al2 345€ plus miete muss ich sagen, damit kommt kein mensch aus davon gehen noch strom ab telefon und gez ,evtl. kfz-versicherung und ab januar noch die zahnversicherung ,ihr könnt euch selber ausrechnen was da übrig bleibt zum sterben zuviel und zum leben zu wenig !
Klingt hart, aber es reicht, um nicht sterben zu müssen. Muß der Staat mehr leisten?
ZitatOriginal geschrieben von matze929
Dieses "angebliche" Problem wird ständig immer wieder berichtet. Nur kann sich wirklich ernsthaft jemand vorstellen das ARBEITNEHMER dadurch wieder Mangelware werden ? Das wäre Vollbeschäftigung, ja sogar darüber.....
Dieses Problem ist nicht angeblich, dieses Problem existiert. Was glaubst Du, warum die Rentenbeiträge ständig steigen, die Rentner aber Nullrunden hinnehmen müssen? Es gibt zu viele die Leistung in Anspruch nehmen aus dem System und zu wenige, die Beiträge zahlen - auch losgelöst von der Arbeitslosenproblematik. Das demographische Problem ist existent!
Das mit den 1-Euro Jobs mag erstmal hart klingen. Aber ganz ehrlich, wenn ich keinen Job finde, auch über mehrere Jahre, warum sollte ich dann nicht dazu verpflichtet werden gemeinnützige Arbeit zu leisten? Ich bekomme bis dato etwas vom Staat, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Dann finde ich es durchaus okay, einen dazu - nach einer gewissen Frist - (5 Jahre?) auch zur Arbeit zu verpflichten. Dass es dafür dann noch einen Euro pro Stunde gibt ist doch okay.
Was mich an der ganzen Thematik rund um Hartz IV massiv stört, ist, dass das Programm immer mehr von Demagogen missbraucht wird. Warum um alles in der Welt will Oskar Lafontaine jetzt auf den Montagsdemos reden? Was soll das? Was hat dieser Mann zu bieten ausser unsachlicher Polemik? Nichts! Er ist als Politiker grandios gescheitert. Was hat die PDS zu bieten? Illusionen, nichts als Illusionen! SPD und CDU haben mit Hartz IV etwas dringend notwendiges beschlossen, eine alleinige CDU-Mehrheit hätte vermutlich noch härtere Einschnitte beschlossen. Nur leider versucht die CDU jetzt den Eindruck zu erwecken, sie hätte damit nichts zu tun... es ist Wahlkampf und das wird von viel zu vielen ausgenutzt. Die tatsächlich Betroffenen werden instrumentalisiert! Traurig.
das widerspricht teilweise aber zumindest dem, was ich in den Nachrichten gehört habe und aus einem Interview mit Herrn Hundt. Die gesetzliche Unfallversicherung soll nicht komplett abgeschafft werden, sondern der Weg von und zur Arbeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung ausgenommen. Ich frage mich, ob der finanzielle Effekt für die Unternehmen wirklich richtig lohnend wäre durch diese Maßnahme oder ob es nicht doch wieder nur mal eine überzogene Forderung darstellt. Das Argument, dass der Arbeitgeber null Einfluss darauf hat, wie sich der Arbeitnehmer zur Arbeit bewegt und deswegen ein gewisses unkalkulierbares Risiko trägt, kann ich zwar nachvollziehen, aber dass nun wirklich an allem rumgeschnippelt wird... so langsam scheint es mir doch etwas übertrieben...
da ich jetzt auch grade sowas organisieren darf mal die Frage in die Runde ob es vielleicht noch neue spassige Ideen gibt ausser den einschlägigen Oben-ohne-Bars und Co. Und - das ist die Schwierigkeit - ohne den Noch-Junggesellen zu sehr zu veralbern. Trinkfest ist er, aber verscheissern hasst er...
