ZitatOriginal geschrieben von bLaCkFoX
In einer solchen Situation muss die Polizei reagieren, um die Oberhand zu behalten. Ob das in Stuttgart oder Pyongjang ist, ist vollkommen egal.
Stimmt. Aber zum einen ist Stuttgart Gott sei Dank nicht in Nordkorea, zum anderen muss die Polizei zwar reagieren, aber eben nicht so, wie geschehen.
ZitatOriginal geschrieben von ingo74
das habe ich - lies mal die ausführungen bzw die weiteren urteile dazu...
eine sitzblockade oä kann unter bestimmten umständen zb wenn andere personen zusätzlich behindert werden eine nötigung sprich straftat sein...
Diese Straftat kann man dann auch gerne seitens der Justiz verfolgen. Spricht nichts gegen.
ZitatGeeignetheit: Wenn durch die Maßnahme der gewünschte Erfolg erreicht werden kann.
gegeben. Das gelände wurde geräumt.
ZitatErforderlichkeit: Wenn kein milderes, also weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen könnte.
M.E. hätte es weniger belastende Mittel gegeben --> Störenfriede mit Greiftrupps aus der Menge holen, Wegtragen etc. pp.
ZitatAngemessenheit: Nachteil und erstrebter Erfolg müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
Eine staatliche Maßnahme verstößt insbesondere dann gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ist m.a.W. also unverhältnismäßig, wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch sie herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch sie abgewendet werden sollen.
und insbesondere letzteres sehe ich als gegeben...das, was die dort angerichtet hat, ist m.E. deutlich negativer zu bewerten als das, was damit erreicht worden ist. Und damit war dieser Einsatz m.E. absolut unverhältnismässig.
Du willst jetzt aber nicht noch behaupten, die nehmen dafür auch den Kollateralschaden gerne in Kauf oder? Sorry, so wie die Aussage da steht, find ich sie unmöglich.
"Der Ingenieur im Ruhestand hatte am vergangenen Donnerstag versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden waren. Deshalb habe er die Arme hochgerissen und den Polizisten gewunken, um ihnen zu bedeuten, sie sollten aufhören. Dann traf ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht - so massiv, dass der Rentner ohnmächtig wurde. "
Das sagt denke ich alles und es gibt keinen Grund an dieser Darstellung des Mannes zu zweifeln.
http://www.stern.de/politik/de…utigen-augen-1610856.html
Interessant mal die Einschätzung des Betroffenen zu hören. Und wie man sich in Bildern doch manchmal täuschen kann. Hier gab es ja den ein oder anderen, die ihm ein "selber schuld" vorgeworfen haben, was er denn auch da stehen bleibe, wenn der Wasserwerfer komme. Ja, vielleicht war das , was er da getan hat naiv. Aber ganz bestimmt nicht auf Unruhe ausgerichtet, wie man in dem ein oder anderen Zwischenton hier lesen konnte. Er hat sich nicht bewusst in den Strahl gestellt udn ist stehen geblieben, sondern wurde erst getroffen, als er die Arme erhoben hat. Wie Momentaufnahmen doch täuschen können...
Das Gefühl der Kungelei und Mauschelei wird durch solche Nachrichten jedenfalls nicht gerade abgeschwächt:
http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,721271,00.html
Sehr lesenswert und es erweckt sich auch hier der Eindruck, dass da wieder vieles im Verborgenen getan wurde, von dem die Öffentlichkeit mal besser nichts erfahren solle... bin sehr gespannt, wie das jetzt ausgeht und ggfs. das Verfahren beeinflusst oder auch nicht. Man kommt jedenfalls als neutraler Beobachter aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.
ZitatOriginal geschrieben von pithein
Wenn schon dem Denkmalschutz keine Priorität eingeräumt wurde
das ist für mich auch sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, welche Macht Denkmalschützer sonst so haben.
Mit Bestechungsvorwürfen wäre ich auch sehr vorsichtig. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich handfeste wirtschaftliche Interessen, die manch andere Dinge überwiegen.
Ich finde es recht erschreckend, wie harsch manche Aussagen teilweise fallen. Grube: "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." Schon richtig, aber diese Aussage wirkt für mich so wie "das Volk hat nix zu kamellen", dabei sind die Parlamentarier m.E. Volksvertreter. In vielen Dingen ist es einfach eine Frage des Tonfalls und da zeigt sich leider auch die Politik nicht von ihrer besten Seite.
ZitatOriginal geschrieben von stanglwirt
zum sparen aus eigenen mitteln ist er auf dem derzeitigen zinsniveau ungeeignet.
wenn man zum Kreis der Berechtigten für Wohnungsbauprämie gehört, nicht unbedingt. Muss man im EInzelfall mal durchrechnen.
alles richtig was Du sagst, bernbayer. Wenn jetzt aber ein demokratischer Prozeß (!) dazu führen WÜRDE, dass S21 gekippt wird, wäre das genauso in Ordnung. Nichts anderes wollte ich mit meinem Vergleich ausdrücken.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht zwar weiter, aber die Einspeisemöglichkeiten sind deutlich verringert als geplant, ist aber nur eine Randerscheinung in dieser Diskussion, gehört woanders hin.
hottek: d.h. eigentlich ist der Mann selber schuld? Ich weiß nicht, aber die Frage nach Henne und Ei ist hier m.E. klar zu beantworten. Ohne Wasserwerfer keine solche Verletzung! Klar ist es irgendwie blöd sich da so hinzustellen, aber es scheint, als hätte er Rückgrat und - wenn auch naiv - versuchen wollen, sich dem entgegenzustellen.
Und was die fliegenden Stühle und Co angeht: der Boden auf diesen Bildern ist bereits nass. Wer sagt denn, ob das nicht Reaktionen auf den Wasserwerfer und die Polizeigewalt sind? Rache oder Angst vor einem vorrücken der Polizei? Aus diesen Bildern schließe ich jedenfalls nicht, dass erst die Bänke geflogen sind und dann der Wasserwerfer kam.
ZitatOriginal geschrieben von hottek
dass zumindest Kastanien und Stühle in Richtung der Polizei geflogen sind geben sogar die Parkschützer zu. Und dort wo der Mann der leider an den Augen verletzt wurde war war so ein Unruheherd. Dort sind Stühle und Bierbänke geflogen, das ist in Bildmaterial ersichtlich.
Kastanien habe ich selbst auch gelesen. Für Stühle und Bierbänke habe ich noch keine Quelle. Ebensowenig dafür dass der verletzte Mann so ein Unruheherd war. Woher hast Du das?
