ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Bei der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ist es ähnlich, jeder der schwarz-gelb bei der letzten Bundestagswahl seine stimme gegeben hat, wußte das diese Parteien für eine Verlängerung sind.
Ja. Aber wo ist hier die Verlässlichkeit für die Unternehmen aus dem Bereich der alternativen Energien, die sich nach dem beschlossenen Atomausstieg recht sicher wähnen durften und denen die erneute Umkehr nun alles beschert, nur keine Planungssicherheit? Wo ist denn da die Demokratie abgeblieben und dass man einmal beschlossene Dinge auch umsetzen muss? Ich seh es nicht...
Das Interview in der StZ finde ich auch sehr gut, sehr treffend zum Thema Aggression folgender Absatz:
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Frage des Journalisten:
"Wo fängt Aggression an?"
Antwort des Polizeiwissenschaftlers:
Die Polizei hat es schon als Aggression gewertet, wenn Demonstranten auf Aufforderung den Weg nicht frei gemacht haben. Diese Form von passivem Widerstand legitimiert rechtlich keine aktive Gewalt durch die Polizei. Das lernt jeder Polizeibeamte im ersten Ausbildungsjahr. Aggressionen beginnen dort, wo Steine oder Leuchtkörper fliegen, wo einzelne Beamte körperlich angegriffen werden. Der Wasserwerfereinsatz war in meinen Augen überzogen, weil er grundlos in die Menschenmenge hineingerichtet war. Sich passiv verhaltende Demonstranten werden weggetragen. Dies wollte man sich wohl sparen und stattdessen ein aggressives Zeichen setzen."
