Beiträge von Siemensanier

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Original geschrieben von D-Love
Steuerrecht entrümpeln und einfacher machen ja. Weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes nein, da IMO unnötig, gesellschaftlich und politisch nicht durchsetzbar.

...

das Entrümpeln vom Steuerrecht ist aber nicht ganz unabhängig vom Senken der Spitzensteuersätze zu sehen. Da beides kausal im direkten Zusammenhang steht.

Leider wird es mit dem Entrümpeln des Steuerrechtes eh so schnell nichts werden. Dafür sorgen schon die auf Steuergerechtigket oder vielleicht doch eher auf Eigennutz bedachten Steuerexperten.

Heute gutbezahlter Steuerberarter, morgen Hartz IV Empfänger oder einfacher Buchhalter dank 25 flattax bzw. Bierdeckel.
Standesvertreter herbei, Kriegsziel: Besitzstandswahrung!

Wäre doch noch schöner gebe es in der 10 Klasse einer allgemeinbildenen Schule im Fach AW/Politik zwei Lehrstunden. Wobei die Schüler erlernen ihrer Einkünfte zu addieren und mal einem Prozentsatz zu nehmen. Nene, schon Pisa hat gezeigt, die sind zu dumm dazu Noch schlimmer wäre natürlich ein einheitliches Erfassungsprogramm der Steuerbehörden mit einfachem Userinterface.

Siemensanier

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Original geschrieben von bernbayer
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Du hast sie wahrscheinlich gemeint.

Mit Sicherheit!
Ist ja auch so wahrscheinlich das es mit der Linken eine interfraktionelle Vereinbarung geben kann. Und das ohne überhaupt miteinander zu reden.

Köstlich die Vorstellung eines Ministerpräsident Koch unter Tolerierung der Linken. *ich schmeiß mich weg*

Was die Volksparteien angeht, nicht sie sind das Problem sondern die Personen Koch und XY . Würden man beide über die Klippe springen lassen sehe es ganz anders aus.

Siemensanier

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Original geschrieben von bernbayer
"demokratische rote Kräfte".... Wer ist denn da überhaupt gemeint damit?

Da in diesem thread der Linken die demokratische Legitimation abgesprochen wird, sind es diese sehr wahrscheinlich nicht.

Vielleicht beginnen wir mal bei den wirklichen Schlüsselqualifikationen.

- Sauberes Führungszeugnis für eigene Schanklizenz (Zuhälter wissen meist warum wer anders den Laden namentlich führen muß)

- Frikadellenschein der IHK?

- Durchetzungsvermögen bei Revierkämpfen, widerspricht meistens Pkt. 1 .

Soll der Laden unter jetzigen Umfeld erfolgreich sein, bißchen was kaufmännisches?

- Warum eigentlich kein BWL Studium. Bringt selbst einen mittelmäßigen Musikproduzenten nach ganz oben. Muß scheinbar eine Wunderpille sein.

- Ansonsten was aus dem Bereich Führungselite im Gastronomiesektor. Systemgastronom zum besseren Verständnis der Abwicklung von Massenabfertigungen.

Siemensanier

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Original geschrieben von schmidt3
Würde mich ehrlich interessieren, mit welchem Prozedere Koch Neuwahlen herbeiführen könnte.

Auf Basis einer interfraktionellen Vereinbarung vor der MP-Wahl. Der zu wählende MP würde als einzige politische Maßnahme die Herbeiführung der Neuwahlen tätigen.

Leider wurden das Vertrauen mittlerweile überall zerstört. Es würden sich aber bestimmt noch genügend demokratische rote Kräfte finden, die dies Spiel mitspielen. Aber auch Schwarze, die die Proformawahl für den dann anstehenden Wahlkampf für sich zunutzen wüßten.

Iinterfraktionelle Vereinbarung dienen heute leider nur noch dazu Unliebsamkeiten wenn möglich in geheime Ausschüsse zu überweisen.

Siemensanier

Als einzige ganz große Gefahr sehe ich nur, das Obama in die Rolle einer Marionette geraten könnte. Es ist zwar im Wahlkampf bestimmt hilfreich vom Kennedy Clan Unterstützung zu erhalten. Aber In einer Regierungsverantwortung auch? Auch wenn er Unterstützung erfuhr, so wird er niemals Mitglied diese Clans werden oder Erbe, eine Marionette dessen aber vielleicht schon. Da wäre Clinton unabhängiger.

Was die schmutzige Wäsche angeht, Clinton wüßte zumindest wie sie sie waschen muß, wenn sie nicht in der Vergangenheit gar schon gewaschen wurde. Obama wäre für Reinigungsarbeitsbeschaffung der Republikaner bestimmt das zu bevorzugende Opfer.

Vertehe die Demokraten wer will, aber vielleicht ist es derren Siegesüberzeugung nach Rep. Bush zu schulden. Clinton als Auskehrer für Bush und eine nachhaltige Regierungsverantwortung basierend auf Obamas jugend.

So sehe ich die Chance sehr groß an, dass es weder Obama noch Clinton sondern McCain letztlich sein wird, der strahlend aus den Fenstern im weißen Haus lächelt.

Siemensanier

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Original geschrieben von Mcbane
bitte etwas mehr sachlichkeit :
frau ypsilanti hat immer ausgeschlossen eine regierung mit der linken zu bilden, sich tolerieren zu lassen, oder eine minderheitsregierung zu stellen, ABER sie hat nie ausgeschlossen, sich zur mp wählen zu lassen ( es ist eine geheime wahl, sie kann ja schlecht den linken sagen wählt mich nicht, und die werden ja wohl kaum koch wählen ), UM ANSCHLIEßEND NEUWAHLEN HERBEIZUFÜHREN, das sind völlig verschiedene dinge...

Sachlichkeit in einer Debatte über Parteienmacht. Wo lebst du

Wäre eigentlich noch jemand in der Lage Neuwahlen herbeizuführen, macht es aber wegen eines Machtanspruches basierend auf 0,1 % nicht?

Siemensanier

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Original geschrieben von ra-kessel
Zu meiner Freude stellt die Süddeutsche Zeitung endlich mal einen ganz wesentlichen Punkt heraus: Selbst wenn es den jeweiligen Strafverteidigern gelingen sollte, dass die Daten der CD (wenn es denn "die CD" geben sollte) einem Verwertungsverbot unterliegen, so wird dieses Verwertungsverbot nicht für Beweismittel gelten, die durch die Durchsuchungen und die Geständnisse - die speziell die Bochumer Staatsanwaltschaft gerne durch ihre Beugemaßnahmen (U-Haft) erzwingt - erlangt wurden.

Hinzu kommt, dass durch die Einschaltung der Medien geschickt öffentlicher Druck erzeugt wurde. Dabei sind es weniger die "Empörung in der Fußgängerzone" sondern vielmehr die Stellungnahmen hochrangiger Politiker, die sich frühzeitig gegen altmodische Prinzipien wie die Unschuldsvermutung entschieden zu haben scheinen, die mich entsetzen. Frau Merkel wird sagen: "Unschuldsvermutung? Kenne ich nicht, das gab's bei uns im Osten nicht." Aber Herr Davonwurdeichnichtinformiert Steinbrück? Gerade gefehlt als dieses Thema behandelt wurde...?

Genau das es ist es ja , was den Fall so brisant macht.
Denken wir dochmal weiter. Zukünftig werden Ermittlungsverfahren bzw. deren Handwerkszeug wie Hausdurchsuchung und U-Haft in allen Bereichen der Strafverfolgung auf Basis "illegaler" Anfangsverdachte durch anonyme Informanten iniziert. Stelle eine CD mit Informationen zusammen, spiele sie den Ermittlungsbehörden zu, und warte ab was passiert. Finden sie was, ist die CD eh ohne Bedeutung aber das Verfahren läuft dennoch mittels der gefundenen Beweise weiter. Finden sie nichts eben pech gehabt.

Es ist eben nur noch zu definieren wo wir die Erstellung bzw. Beschaffung solcher Anfangsverdachtsmittel im Rechtsstaat anordnen um die Unschuldsvermutung gänzlich auszuhebeln.

Siemensanier

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Original geschrieben von peeck
Muss ja nicht selbst verdient sein, gibt ja ev. noch ne Ehefrau
oder Familientradition.

GP

Gerechtfertigter Einwand. Wäre es von der Ehefrau so verstehe ich jedoch nicht, warum man seinen Namen und n icht den der Ehefrau gefunden hat. Wäre ja doch etwas unklug, seinen angesichts seines ausgeübten Amtes angreifbareren zu verwenden.

Familie, gut ist bei Zumwinkel ja auch ein Grund. Nur eben eine recht kurzsinnige Familienstrategie. Ist doch nirgens Missgunst und Neid größer ausgeprägt als in reichen Familien mit mehr als einem Ast im Stammbaum. Hab ich aus DenverClan und Dallas gelernt
Und gerade in einem doch so hohen "politischen" Amt macht man sich somit mittels anonymen Informantengabe erst richtig angreifbar.

Siemensanier

*Gier frisst Hirn*

http://www.n-tv.de/921892.html?200220081343

"My home is my castle"
"Fahnder beim Datenschützer"

Gut, vielleicht versteht man jetzt warum Karl-Michael Betzl so für den Datenschutz kämpft, wenn es denn seinem eigenen persönlichen interesse dient. Mir stellt sich aber eine noch ganz andere Frage.

Verdient man als höchster Beamter so gut, dass man sich Liechtenstein mit seiner Stiftungsmanier, und wer sich da mal umschaut weiß das sich diese wegen der hohen Gebühren erst bei höheren Beträgen rechnen, bedienen muß? Also seine Beamtenvergütung dürfte so weiss sein, wie eine weisse Weste nur sein kann. Oder sollte es da noch andere Einnahmen gegeben haben?

*Auch gerne durch die Lobby schlendern will*

Siemensanier