Beiträge von Siemensanier

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Original geschrieben von amori12
Als Betroffener sollte man sich aber genau überlegen, ob man "derzeit noch garnicht im Focus" ist.

Denn § 371 II Nr. 2 AO ist in dem Punkt recht eindeutig. Für alle Steuerhinterzieher der LGT-Bank wird die Selbstanzeige zwar weiterhin möglich sein, aber straffrei ist sie dank dem Medienecho selbst bei freundlicher Gesetzesauslegung nicht mehr.

Vielleicht ist es aber auch so das die ermittelnen Behörden durchaus noch damit rechnen, dass die Erstinformationsbeschaffung im laufenden Verfahren als Boomerang nochmal auf das Verfahren zurückschlägt.

Es wird also ein ziemlich bekannter Name aus den vielen genommen, dieser medienwirksam aufgeschreckt, nur in der Hoffnung das der ganze Schwarm gleichzeitig schrekhaft auffliegt. Um ihn dann breitwirksam mit Schrot zu überziehen. Wenn sich nun jemand selbstanzeigt, dürfte die Zweifelhaftigkeit der CD in diesem Fall ohne Belang sein.

Siemensanier

Re: 5 Millionen für 1 CD-ROM

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Original geschrieben von kathan
Finanzminister kaufte Steuerdaten, Fünf Millionen Euro an Informanten -
Steinbrück eingeweiht.
Das ZDF meldet hier die neuesten Infos zu diesem tollen "real-life" Wirtschaftskrimi.
http://www.heute.de/ZDFheute/i…3672,7159775,00.html?dr=1

Wo kann ich mir eigentlich sich die Rechte für die Verfilmung dieses Stoffes sichern?

Dann hat ja unser Staat Diebesgut gekauft!
Und ich dachte der BND hätte nur den Kontakt hergestellt,
"Mit dem Material konnten die BND-Beamten nicht viel anfangen - zu viele Zahlen und verschachtelte Firmen - oder Stiftungskonstrukte. Also reichten sie die Probe an wirkliche Experten weiter- die Steuerfahndung in Wuppertal, die auf solche Fälle spezialisiert ist." also ein bisschen müßen Sie schon mit dem Material gearbeitet haben.

Und wer beweist mir, dass nicht vielleicht doch der BND auf den Informant zugegangen ist? Und nicht der Informant auf den BND?

Aber die 5 Mio € Steuergelder hat sicher ein Robin Hood der Steuerzahler bekommen.

Wenn jetzt schon Geheimdienste und Diebesgut für Steuergerechtigkeit herhalten müßen, dann GUTE NACHT!

Siemensanier

Vielleicht sollte jemand mal die Frau Wegner fragen, ob sie nach Stasi und Mauer auch eine verbindliche staatliche Jugendweihe propagiert?

Ob nun Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe, für mich sind dies alles nur Leuchttürme an dem sich ein Jugendlicher in seiner Entwicklung orientieren kann.

Außerdem scheint es mir etwas überbewertet zu werden, zumindest aus den Augen der Erwachsenen.

Ich als protestantischer "Geschenkesammler" kann wohl auch für die meisten meiner damaligen Mitsammler sprechen. Man erfüllte seine Kirchgänge und den Konfirmationsunterricht, und doch gab es nur ein Thema. Nämlich den Zahltag. Den Meisten von uns dürfte es egal gewesen sein, wer da was weiht, es ging ausschließlich um die Geschenke. Und es wäre vollkommen egal gewesen, ob diese religiös oder staatlich begründet waren. Somit also auch egal was im Unterricht gelehrt wurde.

Soll ich jetzt mal ganz ketzerisch werden? Im Prinzip ist doch eh beides mittlerweile zu einer Weihe des Materialismus geworden.

Dennoch befürworte ich es, wenn Jugendliche noch Leuchttürme/Ziele/Abschnitte, an denen sie sich orientieren können, vorfinden!

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Original geschrieben von ChickenHawk
Für den von Dir beschriebenen Fall:

Nein.
Es gibt auch bei Fitnessverträgen bestimmte Möglichkeiten aus dem Vertrag rauszukommen aber nicht für "Ich habe es mir anders überlegt...".
Pacta sunt servanda oder so ähnlich.

Einfach umziehen dürfte eine Möglichkeit sein
Hoffe es ist keine Kette.

§313 BGB
http://dejure.org/gesetze/BGB/313.html

Siemensanier

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Original geschrieben von Weihnachtsmann
Ich auch!

Genau dies ist ja der Grund für meinen Ärger:
Jemand, der sich auf dieses Recht beruft und nach demokratischen Grundsätzen als "Volksvertreter" gewählt wird, wünscht sich ein Regime zurück, das eben gerade dieses Grundrecht mit Füßen getreten hat

Die Frau ist schwer real einzuschätzen. Sprich, wünscht sie sich wirklich ein solches Regime zurück?

Wie bereits von mir angemerkt, ein Organ welches einen Staat vor staatsfeindliche Entwicklungen zu schützen versucht leistet sich jede Staatsform. Sicher in unterschiedlichen Auswüchsen, daher ist BND vs Stasi auch nicht zu vergleichen.

Es reden immer alle von der Aussage zum Punkt "Stasi". Ich finde die andere Aussage bezüglich der Mauer viel gravierender. Denn die Frage ist doch, glaubt sie wirklich was sie da sagt, dies Geschwafel vom Schutzwall vorm bösen Westen?

Siemensanier

Wir verstehen uns ja doch in einigen Punkten.
Natürlich müßen radikale Tendenzen von den demokratischen Parteien zurückgedrängt werden, und dürfen niemals dazu genutzt werden den eigenen Machtanspruch zu sichern.

Doch was geschieht hier:
Die Kombination der zwei Berichten bei panorama gibt mir zu denken.
http://daserste.ndr.de/panoram…/2008/t_cid-4582812_.html
http://daserste.ndr.de/panoram…/2008/t_cid-4588270_.html

Da wird versucht den scheinbar radikalbereiten Wähler nicht durch Argumente umzustimmen, sondern durch schlicht gestrikte Kampangnen. Und der radikalbereite Wähler kehrt eben nicht zurück zur Mitte sondern sucht weiter.

Und es war bestimmt keine journalistische Meisterleistung die nicht medial erfahrene "Vollblutpolitekerin" zu dieser Aussage zu forcieren.

Eigentlich mache ich mir aber mehr Sorgen um die medienerfahrenen Vollblutpolitiker. Die genau wissen was sie vor Medienvertretern sagen dürfen und was nicht. Denn deren geistiges Bestreben bleibt somit immer hinter einen Vorhang verborgen. Und dies beziehe ich sowohl auf soziale, liberale bzw. konservative Vertreter gleichermaßen. Bleibt natürlich abzuwarten, was die Existenz der zweiten deutschen Republik mittelfristig mehr gefährdet.

Siemensanier

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Original geschrieben von schmidt3
Der Versuch, den die Linke ja immer wieder gerne unternimmt, bundesdeutsche Geheimdienste mit den Stasi-Folterknechten und Mauermördern auf eine Stufe stellen zu wollen, läßt Rückschlüsse auf eine äußerst bedenkliche Relativierung von demokratischen und totalitären Grundwerten zu. Es ist einfach ein Unterschied, ob eine Organisation dazu da ist, eine Demokratie oder eine Diktatur vor ihren Gegenern zu schützen, zumindest für diejenigen, die eine pluralistische Demokratie einer Ein-Parteien-Diktatur eindeutig vorziehen. Von den Unterschieden in den Methoden will ich garnicht anfangen.

Ich stelle die bundesdeutschen Geheimdienste nicht auf eine Stufe mit dem Verbrecherdienst "Stasi" !

Und auch für mich war es vielleicht sogar, wie auch bei vielen NPD-Sprösslingen, ein zu begrüßender medial politischer Selbstmord der jetzt vielleicht nicht mehr zukünftigen MDL.

Aber man muß eine Thematik doch auchmal weitreichender hinterfragen. Und da liegt nunmal eindeutig die bevorstehende Hamburgwahl als Auslöser dieser Berichterstattung nahe.

Und wo ein parlamentarisch überwachter Sicherheitsapparat hinführen kann, zeigt doch das Beispiel CIA sehr gut. Oder sind dies etwa alles 100ig zu toleriende Maßnahmen?

Siemensanier

EDIT: wie wohl ein Herr Zumwinkel zur Zeit über den BND denkt?

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Original geschrieben von eisi

Witzige Anekdote hierzu:
Einer unser Maschbau-Profs hat uns erzählt, daß nach einer der ersten Vorlesungen zum Thema "Fördermaschinen" (also Aufzüge und Kräne) die Studenten vor zig Jahren den damals neu installierten Aufzug unbedingt testen wollten.
Und auch getan haben...

Dazu muß man als Hintergrund wissen, daß Aufzüge mittels einer sogenannten Treibrolle angetrieben werden, über die das Seil quasi nur "drübergelegt" wird. Am einen Ende baumelt die Kabine, am anderen Ende das Gegengewicht.
Die Treibrolle hat ein "V-förmiges" Profil.
Im Falle eines "Absturzes" rutscht das Seil also quasi in dieses Profil und verklemmt sich.
Sollte das nicht reichen und das Seil "durchrutschen" bremsen eben zusätzliche mechanische Bremsen an einer Gleitschiene.

Zur Geschichte zurück:
Der Aufzug ist für 4 Personen gedacht.
Es passen zu "Testzwecken" aber auch mal locker 12 Maschinenbau Studenten rein...
Ergebnis:
Das Seil ist in die Treibrolle reingerutscht, die Kabine ein paar 10cm vielleicht nach unten gesackt, und der neue Auzug war ein Fall für den Kundendienst.
Soll mächtig Ärger mit dem Dekan gegeben haben...

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Sachen gibt es, oder ist das ein anerkannter Studentensport.
Also bei uns fuhr die Kabine damals nicht hoch, sondern irgendwie in den Keller.
Als sich die Tür öffnete stand ein Drache vom Empfang schon Gewehr bei Fuß.
Wäre die Tür doch besser geschlossen geblieben.

Nur einen Unterschied gab es, der Dekan war selber mit an Bord. :p
Ab dem Zeitpunkt durften wir den Rest der Excursion den 12.Stock der Herberge zu fuß erorbern.

Siemensanier

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Original geschrieben von galahad13
Wobei zwischen den Aufgaben eines Verfassungsschutzes bzw. des BND und der ehemalige Stasi doch einige Unterschiede bestehen.
Und die beiden westdeutschen Organisationen werden vom Parlament kontrolliert und sind primär bestimmt nie da gewesen, jede Aussage jeden Bürgers zu protokollieren bzw. Systemgegner reihenweise an die an den NKWD auszuliefern oder selbst in den Folterknast zu stecken.

Stimme ich dir vollkommen zu. Und das sie parlamentarisch kontrolliert sind, habe ich ja auch schon geschrieben. Ist der CIA übrigens auch, und hat sich dennoch entwickelt.

Siemensanier

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Original geschrieben von schmidt3
Die neu gewählte Abgeordnete der Linkspartei im niedersächsischen Landtag (und Mitglied der DKP) Christel Wagner (60) hat sich für die Wiedereinführung eines Organs wie der Stasi ausgesprochen, um sich gegen "reaktionäre Kräfte" zu schützen. Auch für die Mauer fand sie lobende Worte: „Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten.“

Wollen wir dochmal die Sachlage genauer anschauen.

Die Frau Wegner
http://www.landtag-niedersachs…/biografie1.asp?abgeo=396
ist natürlich eine absolute Vollblutpolitekerin! Und immerhin so konsequent 2002 zu sagen, unter der Gesundheitreform ist eine Pflege in ausreichenden Rahmen nicht mehr geboten und gab daraufhin Ihren Job im medizinischen Dienst auf. Ärzte gehen dann wegen des persönlich besseren Verdienstes ins Ausland.

Nun schauen wir uns einmal einen vorgelagerten Bericht des Medienmagazins panorama, um mal bei der Ursprungsquelle zu bleiben, an:
http://daserste.ndr.de/panorama/
http://daserste.ndr.de/panoram…/2008/t_cid-4582812_.html

Dem müßte man doch noch etwas journalistisches Feuer hinzugeben, also ein Interview mit Frau Wegner. Und Volltreffer, die gute Vollblutpolitekerin ist genauso dumm wie die NPD Idiots, und springt voll drauf an.
http://daserste.ndr.de/panoram…/2008/t_cid-4588270_.html

Ginge es nicht ursprünglich um die mediale Beeinflussung der anstehenden Wahl in Hamburg, so wäre das Thema eigentlich zu lachhaft, um wirklich darüber zu diskutieren.

Ohne jetzt den Stasiopfern zu nahe treten zu wollen:
"Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen."

Aber leisten wir uns mit VS und BND nicht auch ein solches parlamentarisch kontrolliertes Organ. Nur das unser Organ noch Maulkorb trägt, zumindest bis dieser eines guten Tages von Volksparteien als überflüssig und der Aufgabe hindernd angesehen wird und abgenommen wird. "Der beist keine Rollstuhlfahrer, das haben wir in der Hundeschule erprobt."

Siemensanier