Diesbezüglich gab/gibt es zwei Meldungen. Im letzten Jahr sollen es pro-russische Kräfte http://www.berliner-kurier.de/…im-,7169228,26502742.html gewesen sein und aktuell ukrainische Soldaten http://de.sputniknews.com/videos/20150307/301396234.html, den jeweiligen Wahrheitsgehalt dieser Meldungen mal außen vor.
Beiträge von rabbe
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Original geschrieben von john-vogel
Wenn man bedenkt, dass Russland erst vor wenigen Monaten die Preise für die Ukraine um fast 50% erhöht hat, ...Meines Wissens wurden nicht die Preise erhöht, sondern es sind damals Rabatte weggefallen, was letztendlich zu diesen Preisanstieg führte. Im Gegenteil, beim Winterpaket wurde der ursprüngliche, noch von Timoschenko ausgehandelte Preis, gesenkt.
ZitatOriginal geschrieben von john-vogel
Die Erhöhung damals hat man direkt an die Kunden (d.h. die ukrainische Bevölkerung) weitergegeben,...Die Preiserhöhung für die Endkunden hat damit (erst einmal) auch nichts zu tun, sondern ist, wenn ich mich nicht irre, eine Forderung des IWF, da die Endkundenpreise staatlich subventioniert sind/waren.
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Original geschrieben von rmol
Georgien hat kein russisches Staatsgebiet und auch keine woanders legal stationierte russische Truppen angegriffen, auch wenn du und pithein uns das glauben lassen wollen.Aber wundert mich nicht, dass diejenigen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine verleugnen das auch bezüglich anderer Kriege Russlands tun.
Am aufschlussreichsten ist die Bewertung der EU dazu. http://de.wikipedia.org/wiki/K…r_Europ.C3.A4ischen_Union
ZitatDer Angriff Georgiens auf Südossetien und dort stationierte russische Friedenstruppen wurde als Verstoß gegen internationales Recht eingestuft. Eine anfängliche russische Intervention zur Verteidigung der Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet sei durch das Völkerrecht gedeckt gewesen. Andererseits wurde der Einmarsch russischer Truppen in georgisches Gebiet außerhalb Südossetiens als durch kein internationales Recht gedeckt beurteilt und als sehr unverhältnismäßig bezeichnet...
Offensichtlich/scheinbar wirkt bei dir halt noch die grusinische Propaganda nach, welche damals (ungesehen) von den westlichen Medien übernommen wurde.
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ZitatAlles anzeigen
Original geschrieben von frank_aus_wedau
Edit:
Tatsache ... war glatt an mir vorübergegenangen ... passt aber zum Gesamtbild der Mannschaft.Die Dame arbeite im Übrigen schon im US-Außenministerium und in der US-Botschaft in Kiew und wechselt mal so eben die Seiten. Während in Deutschland schon Wechsel von Amtsträgern in nationale Wirtschaftsunternehmen als anrüchig gelten, wechselt Natalie Jaresko mal eben zur direkten Konkurrenz.
Früher hatte es zumindest ein "Gschmäckle", wenn Regierungsmitarbeiter mitsamt ihrer Insiderkenntnisse mal eben in die Dienste einer ausländischen Macht treten. Vielleicht hätte Snowden einfach zum FSB (KGB) als Arbeitgeber wechseln sollen - dann stünde er möglicherweise nicht so belämmert da.
http://www.welt.de/politik/aus…raflosigkeit-brechen.html
ZitatDie Welt: Die Regierung von Saakaschwili hat aber auch wichtige Reformen durchgeführt. Mehrere Mitglieder seines Teams arbeiten jetzt in der Ukraine. Wie wird es in Georgien wahrgenommen?
Garibaschwili: Ich würde unseren ukrainischen Freunden nie raten, unseren ehemaligen Gesundheitsminister Kwitaschwili in die Regierung einzuladen. Er hat zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten das Gesundheitssystem von Georgien zerstört. Gegen den ehemaligen Justizminister Adeischwili, der jetzt in der Ukraine arbeitet, wird in Georgien ermittelt, er wurde zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Die ehemalige stellvertretende Innenministerin Eka Sguladse war das Gesicht des Ministeriums, während Menschen gefoltert wurden. Aber das ist die Wahl der Ukrainer. Ich möchte nur nicht, dass sie eines Tages enttäuscht werden.
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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Skrupellosigkeit ...
...Die Ukrainer scheinen nicht die geringste Idee davon zu habenDas scheint offensichtlich Programm in Kiew zu sein. http://www.faz.net/aktuell/feu…dArticle=true#pageIndex_2
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Original geschrieben von Gallium
...und hat nicht mal eine gemeinsame Grenze mit Russland!
Meines Wissens stimmt das nicht ganz. Litauen hat eine gemeinsame Grenze mit der russischen Enklave Kaliningrad.
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Original geschrieben von Pitter
Ich will erstmal garnix.Das hatte ich einfach schlecht formuliert.
ZitatOriginal geschrieben von Pitter Ich habe mir lediglich auf eine Aussage hin die entsprechenden Regelungen angesehen. (Ich weiß, eine blöde Angewohnheit von mir.)
Das ist keine blöde Angewohnheit, sondern lobenswert und auch richtig.
ZitatOriginal geschrieben von Pitter Und warum immer dieser Absolutheitsanspruch? Ist jeder Islamist ein Deutscher mit Migrationshintergrund in dritter Generation und garantiert ohne zweite Staatsangehörigkeit?
Welchen Absolutheitsanspruch meinst du jetzt genau? Natürlich kann man alle denkbaren Möglichkeiten durchspielen. Aber bezugnehmend auf den von dir angesprochenen Fall, wenn eine zweite Staatsangehörigkeit besteht, dann ist der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit (auch) schon jetzt möglich. Er wäre ja dann nicht staatenlos.
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Original geschrieben von Pitter
Wenn ich mir das so durchlese "Jeder Mensch hat Anspruch auf Staatsangehörigkeit. Niemand darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch ihm das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln." ist da die Rede von willkürlich entziehen. Ein richtig formuliertes Gesetz müsste da doch die Möglichkeit bieten, bei entsprechender Beweißlage, solche Deppen wieder auszudeutschen.
Die Formulierung im GG hingegen ist merkwürdig, da passt was nicht zusammen. Da waren wohl wieder ein paar hochkompetente Ministerialjuristen und Politiker tätig.Wie willst du einen Deutschen (z.Bsp. mit Migrationshintergrund in zweiter, dritter Generation) "ausdeutschen"? Am Ende wäre dieser u.U. bzw. meistens staatenlos, einen Umstand, welchen gerade die UN entgegen wirken will. http://www.unhcr.de/mandat/staatenlose.html
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Original geschrieben von IGGY
Ok, wäre es nicht möglich deutschen Syrienkämpfern oder ausgebildeten Jemen Terroristen mit deutscher Pappe, diese zu entziehen? Wenn sie doch nachweißlich Terrorausbildung oder für fremde Armeen gekämpft haben, diese wieder dorthin abzuschieben oder erst gar nicht einreisen zu lassen.Ohne Grundgesetzänderung nicht, wobei man dann gegen die Menschenrechtserklärung verstoßen würde. Deutschland ist erklärtermaßen ein Rechtsstaat. Die Frage ist, ob man dies weiterhin sein möchte oder rechtsstaatliche Prinzipien nach dem Vorbild der USA aufgeben möchte. Der ISIS ist jetzt als ausländische Terrororganisation eingestuft, insofern kann man die Rückkehrer jetzt bei der Einreise auch festsetzen. Vor dieser Einstufung war dies nicht möglich, zumal man diesen "Tourismus" aus den unterschiedlichsten Gründen zumindest geduldet hat. Das betrifft auch die Anwerbung innerhalb Deutschlands. Warnungen diesbezüglich wurden dann vom Tisch gewischt angesichts des Feindbildes Assad.
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Original geschrieben von IGGY
... die Staatsbürgerschaft entziehen...Dahingehend gibt es dann vermutlich Probleme mit Art. 16 GG und Art. 15 AEMR.