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§ 138 BGB
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Wie passt das jetzt zu den hohen Datenpreisen? Genau gar nicht.
Niemand wird gezwungen derartige Dienste zu nutzen, die Kosten sind auch vor Vertragsabschluss immer klar.
Nur weil ein "Gut" teuer (oder auch als überteuert) empfunden wird ist das noch lange kein Wucher o.ä.. Sonst könnte man ja auch zu Rolex gehen und sagen, hey eure Uhren sind völlig überteuert ich will sie für nen Hunni...
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Wenn es länger dauert, dann sucht man sich eben einen ordentlichen Parkplatz so what?
Natürlich hätte der Besitzer auch etwas freundlicher seien können, aber hey immerhin hat er 30 Min. gewartet und nicht sofort losgepoltert. Und Du weißt ja auch nicht der wievielte Du an diesem Tag/in dieser Woche warst. Ich als Besitzer hätte auch keinen Bock pro Stunde ein oder zweimal irgendwelche Leute da zu verscheuchen, die "nur mal eben kurz...".
Einfahrten sind keine Parkplätze (nein auch dann nicht wenn man im Auto sitzt) das ist nun mal so.
EDIT:
Und hier der § zum nachlesen:
§ 12 StVo
(2) Wer sein Fahrzeug verläßt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
(3) Das Parken ist unzulässig
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
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Problem wird hauptsächlich sein, dass bei dem Kandidaten nichts zu holen ist.
Rechtlich sehe ich da weniger Probleme seine Forderung in einen vollstreckbaren Titel umzusetzen (was allerdings auch wieder Zeit und Geld kostet) nur bei den Rahmenbedingungen wird man höchstwahrscheinlich auch in den nächsten 30 Jahren nichts mehr von dem Geld sehen.
Von daher ist schon die Frage ob man das abschreibt, oder wenigsten versucht sich einen Titel zu holen um für das eigene Gefühl nicht alles einfach so in den Wind geschossen zu haben.
Nur über eins sollte man sich im klaren sein: Auch mit Anwalt etc. pp. wird man nur schwer bis gar nicht wieder an das Geld kommen.
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War heute der Glühwein schlecht, oder das falsche Puder auf den Vanille Kipferln?
Gerade die Rauchware bettelt ja scheinbar mit Gewalt darum mal eine Pause bei TT zu bekommen.
Auf der sachlichen Ebene ist eigentlich schon längst alles gesagt nur noch nicht von jedem...
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Immer wieder herrlich, wenig bis kein Hintergrundwissen aber Hauptsache dicke Backen machen. Ich zitiere mich hier mal selbst:
Zitat
Original geschrieben von ChickenHawk
Der Arzt der das Mädel als erster untersucht hat, hat die Mutter zur Polizei schicken wollen. Aber nicht wg. vermeintlichem sexuellen Mißbrauch o.ä. sondern wg. möglicher Verletzung der Aufsichtspflicht.
Ein Schelm wer böses dabei denkt, aber es hat doch einen faden Beigeschmack, dass die Mutter dann "Zeter und Mordio" schreit. Zumal das Opfer in den ersten Befragung noch in der Türkei die Situation ganz anders dargestellt hat als sie es heute angeblich tut. Ob das jetzt daran liegt, dass sie keine Angst mehr vor dem bösen Täter haben muss der in der Türkei im Knast sitzt oder ob sie da nicht doch eher von der Mutter aus Selbstschutzgründen in der Zwischenzeit in eine bestimmte Richtung "getrimmt" worden ist mag jeder selbst entscheiden.
EDIT:
Die Mutter liegt scheinbar in einem Sorgerechtsstreit mit dem Vater des Kindes, da käme eine Verurteilung wg. Verletzung der Aufsichtspflicht bestimmt gut...
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Was im TV Erfolg hat wird gnadenlos bis zum Abwinken kopiert, das war bei den Talkshows und bei den "Pleiten Pech und Pannen" Video-Shows genauso.
Quantität ist dabei nicht immer Qualität, gerade die Pro7 Sendung (bzw. die ganze Serie) geht mit schlechtem Beispiel voran, von daher ist klar dass wenn man schnell auf den Zug aufspringen will dem "Zufall" eben nachgeholfen werden muss und gefaked wird. Schließlich muss es ja immer etwas wilder sein als die anderen und den 32ten Mauerer der nach Irland geht will irgendwann auch keiner mehr sehen.
Die "alteingessenen" Sendungen sind imho da nicht ganz so reißerisch und von daher wohl auch näher an der Realiät (Fam. Reimann verfolgt einen ja immer noch bei Extra).
Die angesprochenen Chaoten die nach Brasilien gegangen sind werden das dort nicht lange machen, kein Eigenkapital, 100K € nur um eine permanente Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und über Kredite versuchen die 47te Strandbar in einer nicht wirklich touristisch erschlossenen Gegend aufzumachen kann nur in die Hose gehen. In dem speziellen Fall tut es mir nur um die Tochter leid, die muss die Selbstfindungsphase ihrer Eltern und dem Hausfreund(?) ausbaden.
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A*********er gibt es eben überall, so what? Der lungert Nachts mit ner Pulle Bier an einem Bahnsteig rum, weiß der Geier was ihn da geritten hat und es ist auch zu bezweifeln ob er sich am nächsten Tag überhaupt noch dran erinnert hat.
Da wollte jemand seinen Frust loswerden oder evtl. ne Schlägerei provozieren, wenn Du es nicht gewesen wärst, dann hätte es irgendjemand anders getroffen. Solche Vollpfosten fragen in der Regel nicht vorher nach ob das Zielobjekt denn eigentlich ein netter Mensch ist oder nicht.
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Zitat
Original geschrieben von meon96
@DD
Du hast den Kaufvertrag widerrufen, der Händler war damit einverstanden, somit handelt es sich um eine unbestellte Sendung.
* keine Rechtsberatung, nur meine persönliche Meinung *
Auch wenn es nur eine persönliche Meinung ist, diese ist hier falsch.
Paragraphen bitte immer ganz lesen, hier besonders Abs. 2:
§ 241 a BGB Unbestellte Leistungen
(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.
DD weiß ja unzweifelhaft wieso er die Ware bekommen hat, es gab da wohl eine Überschneidung zwischen dem akzeptierten Widerruf und dem Versand, also haben wir hier lediglich einen Fehler und keine unbestellte Ware.
Einfach dem VK eine Mail schreiben und wenn er die Ware zurück haben will auf dessen Kosten zurücksenden.
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Das ist doch wieder viel Lärm um nichts...
Natürlich kann Otto-Normalverbraucher nicht verstehen wieso gewissen Vorstände derart horrende Bezüge haben. Aber über wie viele solcher "Top-Manager" reden wir in D denn bitte? Gleich wieder mit dem Meinungsstrom zu schwimmen und mit irgendwelchen Gesetzen zu drohen ist doch einfach nur albern.
Deutschland ist eh schon lange kein beliebtes Ziel bei wirklichen Top- und Fachleuten, wenn da jetzt wieder aus einem Sturm im Wasserglass ein Gesetz zuzammengezimmert wird nur um die "Volksseele" zu beruhigen, dann schießt man sich doch wieder nur ins eigene Knie. Aber so können die Politiker auch wenigstens mal auf andere "Böse Buben" mit dem Finger zeigen und müssen sich nicht anmaulen lassen, wieso sie sich ihre Diäten gerade mal selbst wieder erhöht haben...
Aber das wird dann jetzt hier endgültig OT, evtl. sollte man da einen eigenen Beitrag für aufmachen.
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