Re: Pacta sunt servanda
ZitatOriginal geschrieben von tie-fighter
Wenn o2 ein neues Abrechnungssystem einführen möchte, können sie das gerne tun, solange sie ihren vertraglichen Verpflichtungen mit ihren Kunden nachkommen. Ich habe noch von keiner Versicherung gehört, die ihren Kunden neue Verträge aufzwingen bzw. sie zu einer Kündigung nötigt kann, einfach mit Begründung, ein neues EDV-System könne die bisherigen Verträge nicht mehr verwalten. Pacta sunt servanda gilt auch im Bereich IT; von daher dürfte o2 schlechte Karten haben, falls Kunden die rechtliche Auseinandersetzung suchen sollten.
Naja ähnlich haben wir gerade mit unserem Stromanbieter erlebt:
Strompreiserhöhung, obwohl laufender Vertrag in der MVL.
Die alten Tarife könnten uns "aus technischen Gründen" nicht mehr angeboten werden und überhaupt, wir hätten ja ein SoKüRecht.
In deren Vertragsklauseln gibt es auch einen Passus, der Entgeltanpassungen ermöglicht. Nur leider hat dieser windelweiche und ohne jegliche Kriterien dafür ausgestattete Paragraf der AGB vor Gericht - wie auch andere von anderen Anbietern - sicher keinen Bestand...
Leider juckt die das kaum - und nun sind wir eben zu einem anderen Anbieter gegangen. Der hat zwar den gleichen Murks in seinen AGBs, allerdings hat der alte erstmal zu verstehenen bekommen, dass es so nicht geht...
V.a. hätten sie es - wie auch o2 - doch ganz einfach haben können: Den Vertrag einfach bis zum Ende der Laufzeit erfüllen und dann nicht mehr verlängern... Aber nein, man muss es ja auf die harte Tour machen, hart am oder sogar über die Grenzen des Rechts...