Re: BVG kippt "Abschussgesetz"
ZitatOriginal geschrieben von BigBlue007
Was meint Ihr?
Schwieriges Thema.
Zum Einen: dass mit der Gerichtsentscheidung auch eine Stellungnahme zum Thema Bundeswehreinsatz im Inland (abseits von den erlaubten Hilfseinsätzen) abgegeben wurde, halte ich im Prinzip für richtig.
Die aktuellen Bestrebungen, die BW zum Beispiel bei der Fußball-WM als Unterstützung der Polizei zur Seite zu stellen, halte ich persönlich für absoluten Blödsinn.
Aber: eine direkte Bedrohung durch Terroristen ist für mich eine Situation, in der es darum geht, den Staat zu verteidigen, und für derlei Aufgaben ist die Polizei alleine nicht ausreichend.
Wobei man auch sagen muss, dass ein Attentat mit Passagierflugzeugen ein sehr spezielles Szenario darstellt, welches nur einen geringen Prozentsatz möglicher Bedrohungen darstellt.
Dennoch: im Ernstfall hielte ich es sowohl für richtig, als auch für angemessen, einer solche Bedrohung mit militärischen Mitteln entgegenzutreten.
Allerdings muss auch im Ernstfall sehr, sehr genau abgewägt werden, welche Gefahr von einem solchen Flugzeug wirklich ausgeht und ob es diesen "finalen Rettungsschuss" rechtfertigen würde.
In dieser Frage aber käme die berühmt-berüchtigte deutsche Bürokratie durchaus sinnvoll zum Einsatz. Die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit der Verteidigungsminister seine Einwilligung zum Abschuss gibt, dürften ausgesprochen genau vorgegeben sein, um den Ermessenspielraum so gering wie möglich zu halten.
Genau wie bei Polizeieinsätzen mit finalem Rettungsschuss wäre es der letzte mögliche Schritt, und der wäre dann auch sehr genau überlegt und käme nur im äußersten Notfall zum Einsatz.
Grundlegend habe ich Verständnis für beide Seiten (Befürworter und Kritiker).