Beiträge von Nokiahandyfan

Vielleicht kommen die 5 GB ja etwas später

Nein, das darf er vermutlich nicht. Bei MDR erfährt man vermutlich auch den Grund, weshalb Brühl so zeitnah interveniert hat, weil er vermutete, dass der AP sagen würde, dass die Tagesordnung nicht mehr geändert werden könne, weil in die Tagesordnung eingestiegen sei. Und die Tagesordnung wurde durch die landtagsverwaltung im Nachgang geändert, weil der Antrag von CDU und BSW nach Herausgabe der Tagesordnung kam. Eine Vermutung bleibt aber eine Vermutung. Die Unterbrechung empfand ich schon als ziemlich ungehörig. Sowas gab es bisher bestimmt noch nicht. Mushal wäre eh nicht gewählt worden und danach hätte man noch immer die GO ändern können oder den VGH anrufen.

Die Meinung des Politikwissenschaftlers ist eine von vielen. Denn Meinungen darf ein jeder haben. Er ist aber vermutlich kein Jurist und vermutlich auch kein Verfassungsrechtler.

Kurze Zusammenfassung der Konstituierenden Landtagssitzung vom Donnerstag:

Vorab: Ich habe keine AfD gewählt, weil der Faschist Höcke für mich nicht wählbar ist.

Der Alterpräsident, welcher laut Geschäftsordnung die Sitzung leitet, bis der Landtagspräsident gewählt wird, und somit auch die Befugnisse des Landtagspräsident hat, denn gegenteiliges Schreibt die GO nicht, durfte nicht mal seine Begrüßungsrede beenden, da sich Herr Brühl (parlamentarische Geschäfzsführer der CDU bereits zur letzten Legislatur) bereits während der Rede meldete und den Alterpräsidenten so unterbrach. Er stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Alterpräsident die Namen der Abgeordneten vorlesen sollte und die Beschlussfähigkeit feststellen soll. Der VGH wird vermutlich feststellen, dass das Selbsverwaltungsrecht des Landtages gilt und auch bereits vorab Anträge zu Geschäftsordnung gestellt werden. Das wurde vermutlich bisher nie so gehandhabt, aber das ist der CDU scheiß egal, hauptsache einen Skandal erzeugen. Nach der Rede wären die Schriftführer bestimmt worden und danach wäre die Beschlussfähigkeit festgestellt worden Warum also beantragt Herr Brühl dies? Danach wäre der Antrag der CDU und BSW behandelt worden die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass auch andere als die größte Fraktionen Vorschläge für den Landtagspräsidenten machen dürfen. Derzeit sieht die GO vor, dass die anderen Fraktionen nur Vorschläge für die Vizepräsidenten machen können und jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen soll.

Quelle: https://www.thueringer-landtag…hueringer_landtags_02.pdf

https://landesrecht.thueringen…ocument/jlr-LTGOGTHrahmen

Ich hatte den Eindruck an einem Stammtisch geht es gesitteter zu als bei dem brutalen geklopfe der CDU auf den Tisch. Die Behauptung der Landtagspräsident sei nicht demokratisch legitimiert stimmt so nicht. Er wurde zwar nicht gewählt, aber sowohl das Geschäftsordnungsgesetz als auch die Geschäftsordnung und der bisherige Brauch sowohl die Wahl als Direktkanditaten legitimieren den Alterpräsidenten mittelbar demokratisch.

Die Unterbrechungen der Sitzungen hat der Alterspräsident ja nicht aus Jux gemacht, sondern da sollten die Meinungen aller parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gehört werden.

Wenn es eine E-Plus oder Telefonica Vorwahl ist, gibt es in der Regel keine Portierungsgutschrift. Habe mit einer 0160 den Bonus auf Nachfrage erhalten.

Zitat von Frank73

Die AfD verursacht in der ersten Sitzung des Thüringer Landtages gleich den ersten Eklat. Hoffentlich begreifen die Wähler jetzt, wem sie da zu zu 32,8% ihre Stimme gegeben haben.

Der Typ von der CDU ist einfach nur peinlich. Als die Grünen die Geschäftsordnung im Dezember 2023 ändern wollten, hat die CDU das abgelehnt, weil sie hofften selbst die größte Fraktion zu werden und dann das Recht zur Stellung des Landtagspräsidenten zu haben. Jetzt aber will man den parlamentarischen Brauch ändern, weil einem die Partei nicht passt. Schauen wir mal, was der VGH Thüringen morgen zur Klage der CDU sagen wird.

Brühl sagte, die CDU sah damals keinen dringenden Handlungsbedarf. Ich würde sagen was er nun macht ist Heuchelei. Er provozierte ein politisches Chaos. Unserem Freistaat unwürdig.

https://www.mdr.de/nachrichten…wahl-afd-gericht-100.html

Finde ich sehr schade. So könnten andere Lösungen für mich in Frage kommen.

Ich würde meinen nicht, da das OptIn eigentlich nur für die vorzeitige Portierung gedacht ist. Aber ich lasse mich gerne überzeugen, dass ich da falsch lag.

https://www.mz.de/lokal/bitter…ktspiel-in-berlin-3919925

A9 war voll gesperrt, weil nach einem Auffahrunfall sich eine e Auto mehrfach entzündete.

Zu deiner Frage. 3 Jahre.

Wird das Tarifentgelt nicht im EVN dargestellt?