ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
...Die ... Vorratsdatenspeicherung stellt ... alle Bürger ... unter ... Generalverdacht...
Das trifft m.E. auf so gut wie alle mit dem Anti-Terror-Kampf begründeten Gesetze(sverschärfungen) und Freiheitseinschränkungen zu, mit denen die Politik salamitaktisch unser aller Freiheit (spätestens) seit dem 11. September mehr und mehr beschneidet bzw. den "gläsernen Bürger" mit allen Mitteln voranzutreiben versucht. Das Schlimme an all diesen Maßnahmen ist doch, dass sie den anständigen Bürger tatsächlich in seinen Freiheiten beschneiden, die Verbrecher aber nur darüber lachen und Mittel und Wege finden.
Schäuble und sein Nachfolger bzw. sein Bruder im Geiste, deMisère und Maasi, freuen sich doch klammheimlich über jedes Ereignis, das sie zum Vorwand für (noch) mehr Überwachung nehmen können. Ich bin ja weiß Gott kein Fan der FastDreiProzent, aber in dieser Domäne macht sich ihr Fehlen schmerzlichst bemerkbar.
Was mich allerdings wirklich wütend macht, ist, dass all die Gesetze/Maßnahmen, die vom BVerfG und/oder EuGH ABSEHBAR kassiert werden, zuvor ja schon Unsummen an Kosten (und Unrecht) verursacht haben, für die wir alle zahlen dürfen, aber diejenigen, denen diese Niederlagen vor Gericht klar sein - bzw. zumindest seeehr wahrscheinlich erscheinen - mussten, für diese Veruntreuung von Steuergeldern und ihren Putschversuch an Grundrechten wieder völlig ungeschoren davon kommen.