ZitatOriginal geschrieben von galahad13
Lieber Dham,
mal ein paar kleine Korrekturen:
Elena liegt zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht und wird wohl eingestampft, genauso wie die Vorratsdatenspeicherung. Die Klage dagegen die ich unterstütze bzw. unterstützt habe wird auch gegen Elena durchkommen wie es aussieht.
Videoüberwachung ist inzwischen auch gesetzlich reglementierter als früher und wird zukünftig noch weiter eingeschränkt werden.
Und eine neue Gesetzesvorlage für die Panoramaaufnahmen wird gerade durch einen Bundestagsabgeordnete vorbereitet und wird wohl Street View die Grundlage entziehen.
Lieber galahad13,
Elena wird vermutlich genausowenig eingestampft werden wie die Vorratsdatenspeicherung, solange nicht der politische Wille da ist diese Sachen zu beerdigen. Das Bundesverfassungsgericht hat doch völlig klar gemacht, dass weder die EU Grundlage noch die Speicherung all dieser Daten als solches nicht zulässig ist. Eher früher als später wird das Gerichtsurteil als Blaupause für ein neues Gesetz umgesetzt werden.
Von den gesetzlichen Regelungen bezüglich der Videoüberwachung kann man sich nicht mal ein Käsebrot leisten, wenn defacto immer mehr Kameras aufgehangen werden und absolut niemand darüber eine Übersicht bewahrt. Auch hier gilt der Politikerkaste die Videoüberwachung als Allheilmittel und dementsprechend wenig Hoffnung kann man auf Einschränkungen haben.
Wenn die Politiker, die Vorratsdatenspeicherung und co. für eine fantastische Sache halten jetzt Streetview regulieren wollen, weil sie irgendwelche Personlichkeits- oder Datenschutzrechte eingeschränkt sehen ist das einfach nur Scherz. Eine populistische Hauruck-Aktion die keinerlei ernsthafte Probleme löst, aber für dessen Umsetzung man sich prima für den Rest der Legislaturperiode auf den Rücken klopfen darf.
