ZitatOriginal geschrieben von malinfo
Weil wir schon bei rechtlichen fragen sind : kann man sich irgendwie auf die anhängigen verfassungsbeschwerden beziehen und -- analog zur steuer -- ein ruhen des verfahrens bis zur entscheidung des BVerfG beantragen ?
Das geht nur, wenn man a) die Briefe erhalten hat, b) den Gebührenbescheid erhalten hat, c) diesem widersprochen hat und d) Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht hat.
ZitatOriginal geschrieben von kues
Ähm, mein Laienrechtswissen bzw. meine Erinnerung flüstert mir irgendwie ein, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten respektive ihr 'Dienstleister' GEZ bzw. "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" eben als Körperschaft des öffentlichen Rechts handeln. Gibt es da wirklich Mahnbescheide? Früher war doch das Problem, daß die GEZ ungerne einen Gebührenbescheid ausstellte und stattdessen lieber 'Beitragsrechnungen' ö.ä. samt Säumniszuschlägen austellte.
Und ist es nicht so, daß wenn man gegen einen Gebührenbescheid der GEZ/AZDB nicht vorgeht (Wider-/Einspruch oder wie es hier richtig heißen muss, ggf. folgend Klage gegen den Bescheid). dieser Gebührenbescheid rechtskräftig wird? Und die AZDB bzw Rundfunkanstalt dann mit dem nicht mehr anfechtbaren Gebührenbescheid gleich in die Vollstreckung gehen könnte? Der ganz Spaß müsste doch weitgehend nach bzw. analog zum Verwaltungsrecht (und nicht Privatrecht) laufen, oder?
Ich kann Dir nur den Ablauf sagen, für alles andere ist hier nicht der richtige Ort, sondern das von mir verlinkte Forum. Da findest Du alle Rechtsfragen soweit beantwortet.
Ablauf:
- GEZ/"Service" schreibt Bettelbriefe, mindestens drei
- Falls nicht gezahlt wird bzw. angemeldet wird: Gebührenbescheid durch die jeweilige Landesrundfunkanstalt, nicht GEZ/"Service"
- Falls auf diesen Bescheid nicht duch Zahlung oder durch Einspruch reagiert wird: Mahnungen und letztlich durch das zuständige Gericht einen Mahnbescheid auf Grund der erhobenen Forderungen
Man muss natürlich, sollte man nicht zahlen wollen, auf den Gebührenbescheid Einspruch/Widerspruch einlegen. Dieser wird natürlich abgelehnt und dann muss man klagen beim Verwaltungsgericht oder zahlen. Keine Ahnung, ob trotz eingeleiteter Klage / Einspruch des Bescheids man immer noch zahlungspflichtig ist. Daher vor Klageweg unbedingt auf Fachforen oder spezialisierten Anwälten informieren.
Vollstreckung ist nur möglich, wenn Mahnbescheid erstellt und man diesen nicht als unbegründet beim Amtsgericht zurückweist.
ZitatOriginal geschrieben von fragger123
so gehts mir auch, habe jetzt letzte Woche den 3. oder 4. Brief entsorgt und überlege auch, was dann wohl kommen wird.
Briefe kamen alle nicht an, war ja alles per normaler Post
Das ist nicht richtig. Die werden mit "Premium" zugestellt. Erkenntlich durch das "P" am Anschriftenfeld. Infos dazu siehe hier.
Ansonsten wird wohl nach den Bettelbriefen der Gebührenbescheid ins Haus flattern. Gegen diesen ist dann anzugehen oder man zahlt bzw. lässt es auf Mahnbescheide ankommen.
fragger123: Bitte unbedingt mal im Forum bei GEZ-Boykott nachlesen.
ZitatOriginal geschrieben von Robert Beloe
Eine wirkliche Prinzipienpartei ist die Union nie gewesen, selbst unter Helmut Kohl nicht. Dass Frau Merkel auf Moderation setzt (so wie Schröder lange Zeit auf die 'ruhige Hand'), ist mE zum Einen als Befund doch ziemlich übertrieben (und irgendwie wurde das jedem Kanzler seit den 1970er Jahren vorgeworfen), aber auch nicht unbedingt verkehrt. Wir leben nun mal in einer Demokratie und in einer offenen Gesellschaft: Da werden die Themen nicht primär von der Regierung bestimmt, sondern vor allem von öffentlichen Debatten.
Jup das stimmt.
Und wer bestimmt diese "Debatten"?
Egal, die "Lebenswirklichkeit" wird auch irgendwann in den hintersten Ecken ankommen, z.B. in DU-W.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Ich persönlich mache das aber gar nicht. Ich kann mich sogar noch gut an die "APO" (Außerparlamentarische Opposition) erinnern, die sogar ohne jegliche Wählerstimme sehr viel erreicht hat. Gegenwärtig bin ich in Deutschland mit der Umsetzung grüner Ideen ganz zufrieden - auch ohne Regierungsbeteiligung.
Zum Thema Umfragen:
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter den Anhängern der Grünen ergab, dass sich knapp über die Hälfte für Angela Merkel als Kanzlerin aussprachen. Das spricht für sich und auch für ein Bedürfnis in der Bevölkerung, verkrustete und festgefahrene Koalitionsstrukturen zu überdenken.
Alles in Allem kann auch ich mit "Mutti" gut leben,
Frankie
Klar kann ein Grüner gut mit "Mutti" leben. Die hat ja auch alles brav gemacht, was Medien und "Apo" so wollten. Und "Mutti" hat ja aus der CDU eine "Keine-Prinzipien-Partei" gemacht, so dass diese theoretisch auch mit der PDS/SED/Die Linke koalieren könnte.
Was mich aber immer wieder fasziniert ist, wie u.a. Grüne angesichts der quasi in ihrer Nachbarschaft stattfindenden Realität immer noch starr sich diese zurechtbiegen, damit das eigene Weltbild nicht in Frage gestellt werden muss.
ZitatOriginal geschrieben von pithein
" Beeinflussung zu mehr Stimmen für Grüne und SPD bei den Wahlen führen.
Das hat dazu geführt, dass eine sehr am Machterhalt interessierte Frau aus der Uckermark quasi das alles umgesetzt hat, was Grün bzw. die veröffentlichte Meinung so fordert.
- Atomausstieg trotz 0 Fukushima-Tote
- co2-Besteuerung / Rechtehandel
- Ausweitung des Sozialstaats
- Mehr EU / weniger Nationalstaat
- Finanzierung von Pleitestaaten
- Förderung und Implementierung von Gender Mainstreaming
Die CDU selber sagt, dass sie nicht mehr konservativ sei. Ist ja auch nur konsequent angesichts der o.a. Politik.
Breite Öffentlichkeit wird man hier in diesem Land nicht haben, wenn die allermeisten Menschen ihre Meinung aus dem Fernsehen beziehen. Und da sitzen, egal ob privat oder GEZ, in der großen Mehrzahl "Journalisten", die über solche Geschichten lächelnd hinwegsehen. Sind ja die Guten, die mal ein wenig "Randale" machen....
ZitatOriginal geschrieben von Truebluecn
Wie zuverlässig ist dieses Ergebnis überhaupt? Denn ich habe noch einen Vodafone-Vertrag mit 16000 mit IPTV bis Februar 2014. Mi meiner Leitung kann ich keine HD-Sender empfangen. Ich habe mich auch mit Vodafone Kundenservice in Verbindung gesetzt. Mir wurde gesagt, dass die Bandweite dafür nicht ausreicht. Seither ärgere ich mich über Vodafone.
Bitte vollständig lesen. Da findest Du die Worte "bis zu".
Eine Verfügbarkeitsprüfung, bei keinem Anbieter, kann und wird exakt das anzeigen, was bei Dir an Deiner persönlichen Leitung am Schluss herauskommt.
In den AGB der einzelnen Anbieter wirst Du finden, welche Bandbreitenspanne "16.000" umfasst.
Wenn z.B. an einem Anschluss vorher die DTAG nur 8000 geschaltet hat, wird z.B. VF nicht auf einmal 16.000 schalten können.
ZitatOriginal geschrieben von jabrokoss
und wenn das nicht hilft kommt die sturmabteilung in form der jungen grünen und der anifa und dann gibts halt mal was aufs maul oder es werden leute eingeschüchtert oder fassaden und schaufenster umgestaltet.
Dazu passend: Youtube: Die Claudia, die Indianer und die Toleranz
ZitatOriginal geschrieben von Robert Beloe
Die Grünen stehen doch nicht besonders weit links. Das politische Gedächtnis, was links ist, scheint nicht besonders gut zu sein. Die Grünen sind eine sehr bürgerliche Tugendpartei, die Gutgemeintes propagiert, damit aber manchmal (allerdings eher selten) auch Unsinn anrichtet.
Wenn man "links" nur im Sinne von Staatswirtschaft, also wie in der DDR z.B., sieht, dann ist das richtig.
Der moderne Linke hat natürlich längst erkannt, dass man damit keinen Blumentopf gewinnen kann.
Und so hat dieser sich längst mit der Großindustrie verbündet. So gehören z.B. große Konzerne (z.B. GE) in den USA zu Obamas größten Spendern...
Das Vorbild ist eben nicht mehr in Moskau zu suchen, sondern in Peking.
