Beiträge von john-vogel

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Original geschrieben von meisterroerig
http://www.bundesnetzagentur.d…_blob=publicationFile&v=1

Interessant. Hier mal die wichtigsten Auszüge:

"Die Bundesnetzagentur prüft hierbei nicht allgemein die Auswirkungen eines Zusammenschlussvorhabens auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, sondern telekommunikationsrechtlich den monokausalen Zusammenhang zwischen Frequenzverteilung aufgrund eines Zusammenschlusses und hieraus resultierender möglicher Wettbewerbsverzerrungen."

D.h. der BNetzA geht es ausschließlich darum, dass die Frequenzen nachher fair verteilt sind und sich das fusionierte Unternehmen durch ein übermäßig großes Frequenzspektrum keinen Wettbewerbsvorteil erschaffen kann.

Desweiteren sagt die BNetzA:

[...] ergibt sich, dass die sich rechnerisch ergebende Frequenzausstattung des fusionierten Unternehmens Telefónica/E-Plus im Verhältnis zu den Frequenzausstattungen der im Markt befindlichen Wettbewerber Telekom und Vodafone erheblich asymmetrisch wäre.

o2 und E-Plus haben zusammen ein zu großes Frequenzsspektrum. Das ist offensichtlich und war bekannt.

Mit Blick auf den telekommunikationsrechtlichen Prüfungsrahmen nach [...] ist zur Sicherstellung der effizienten Frequenznutzung für das fusionierte Unternehmen darzulegen, in welchem Umfang Frequenznutzungsrechte in den verschiedenen Frequenzbändern in einem zusammengeführten Mobilfunknetz weiterhin benötigt werden.

o2/E-Plus müssen darlegen, in welchem Umfang sie die zugeteilten Frequenzen nutzen wollen. Dies muss begründet werden.

Einer sachlichen Rechtfertigung bedarf es nicht, wenn bei einem Zusammenschluss zweier Mobilfunkunternehmen, [...] eine komplette Frequenzausstattung durch ein Unternehmen zurückgegeben wird.

Sie müssen es allerdings nicht darlegen, wenn sie einfach eines der beiden Frequenzpakete zurückgeben.

Zusammengefasst kann man sagen, dass o2 und E-Plus Frequenzblöcke abgeben werden müssen. Welche dass sind, entscheidet die BNetzA auf Grundlage der eingereichten Planungen/Rechtfertigungen von o2/E-Plus.

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Original geschrieben von CK-187
Sorry aber das ist schlichtweg falsch.
Du darfst nicht das sehen was man dir als deutschen sagt sondern das was man sich im Ausland gegenseitig sagt. Und glaub mir, die Nazivergleiche in manch südländischer Zeitung kommen meinungstechnisch nicht von ungefähr

Ich lass mir gar nichts sagen.. Ganz im Gegenteil, ich war schon in sehr vielen Ländern dieser Welt auf allen Kontinenten und ich kann Dir sagen, dass wir ein unglaublich gutes Image da draußen haben. Goethe-Institut, Autobahn, BMW und Oktoberfest sind nur wenige der Dinge, von denen Dir Leute in diesen Ländern mit leuchtenden Augen erzählen.

Das uns die europäischen Südländer zur Zeit nicht sonderlich mögen ist logisch und glücklicherweise eine Ausnahme.

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Original geschrieben von Timba69
Quatsch. Due Bundespost, die Bahn waren jahrelang verstaatlicht. Und? War es ein Fehler?

Vergleiche mal die Qualität der Post vor und nach der Privatisierung. Da ist eine massive Veränderung zum positiven deutlich spürbar. Da die Bahn noch nicht wirklich privatisiert wurde, kann man dazu noch nicht wirklich was sagen.

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Zudem: Wasser z.B. gehört meiner Meinung nach direkt in staatliche Hand, da es zum Überleben notwenig ist und somit ein Menschenrecht. Wenn du das anders siehst, bitte. Sagt viel.

Das sehe ich (und alle deutschen Parteien) genauso. Da Wasser bekanntlich Materie und keine Energie ist, habe ich das auch nie anders behauptet.

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Ach, jetzt wird es interessant. Warum wirft man dann z.B. den Linken das NEIN zum Afghanistan-Krieg vor?

Der Afghanistan-Einsatz ist ein NATO-Mandat. Ich habe explizit immer von Friedenseinsätzen, also UN-Mandaten gesprochen. Bei Afghanistan ist die Lage klar, da wollen alle Parteien mittelfristig raus und das ist auch schon beschlossene Sache. Mir geht es eher um die UN-Einsätze wie die Bekämpfung von Piraterie vor der somalischen Küste, um z.B. Schiffe des World Food Programmes zu schützen. Oder ähnliche Einsätze, die die Linken beenden wollen.

Ich bin ja glücklich, dass es auch noch in Deutschland solche Optimisten wie Dich gibt, Timba69. Aber ich kann Dir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass in den nächsten 4 Jahren keine rot-rot-grüne Bundesregierung in Deutschland geben wird. Aus vielen verschiedenen Gründen, die Dir hier jetzt schon mehrfach dargelegt wurden. Wir drehen uns hier im Kreis und kommen nicht weiter. Langsam wird dieser Thread auch anstrengend. Daher würde ich vorschlagen, dass wir langsam dazu übergehen, dass Thema hier zu wechseln.

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Original geschrieben von Timba69
Steht wo bei den Linken im Wahlprogramm?`Oder haben sie wo gefordert?

Steht direkt im Parteiprogramm (!). Sie wollen Banken, sowie Energieversorger und auch sogar Telekommunikationsnetze verstaatlichen. Dazu kommen noch andere Fälle, in denen verstaatlicht werden soll. DDR 2.0.

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Welche Verfehlungen? Wenn hier einer ganze Arbeit geleistet hat, dann die FDP und die CDU mit ihrer schwankenden Meinung. Das sehen übrigens alle großen Printmedien und Newsseiten (Tagesschau, Bloomberg, NYT, etc. so).

Deutschland steht außenpolitisch besser da denn je. Wir haben weltweit ein sehr hohes Ansehen und sind der drittgrößte Geldgeber der Welt für Entwicklungshilfe.

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Im übrigen erinnere ich nochmals an das NEIN vvon Schröder zum Irakkrieg.

Und das war auch gut so.

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Eben. Die SPD. Mit den Linken und den Grünen.

Nö, wenn sich SPD und Union, bzw. Grüne und Union einigen, ist alles in Butter.

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Original geschrieben von Printus
Ich sehe das auch eher langfristig. Jetzt aktuell ist RRG unmöglich weil das so kathegorisch ausgeschlossen wurde, dass man es unmöglich doch machen kann. Aber auf längere Sicht werden sich beide so bewegen müssen, dass eine realistische Schnittmenge entsteht.

Das stimmt. Zur Zeit sieht es tatsächlich danach aus, dass auf Bundesebene eine durchweg linke Mehrheit nur zusammen mit der Linkspartei realisieren lässt. Zu einen stellt sich die Frage, ob das überhaupt erstrebenswert ist (IMHO nicht) zum anderen können sich die politischen Verhältnisse so schnell ändern, dass das in 4 Jahren ganz anders aussieht.

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Original geschrieben von Timba69
  John: Reine Annahme deinerseits, ohne Beweis.

Doch natürlich. Grüne, SPD, FDP, CDU & CSU haben alle klar gesagt, dass sie im Falle einer Einzugs der AfD in den Bundestag nicht einmal Sondierungsgespräche mit ihnen führen würden, da sie die Partei nicht für demokratisch halten. Da mit einem Einzug der AfD auch Rot-Rot-Grün nicht mehr möglich wäre, wären nur noch schwarz-rot und schwarz-grün möglich.

Mir scheint es, als ob Du hier nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip denkst. "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt"

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Auch falsch, siehe oben. Wenn man eine Mehrheit hat, dann muss man diese auch nutzen, auch wenn man Kompromisse eingeht, denn DAS ist Politik (das fehlt tatsächlich allen deutschen Politikern...wo sind sie hin, die großen politischen Führer?). Jahrhundertelange politische Weisheit.

Nein, da hast Du wohl die politische Vergangenheit nicht genau verfolgt. Der sog. "Auftrag zur Regierungsbildung" geht immer an die Fraktion mit dem größten Anteil an Stimmen. Wenn diese keine Regierung bilden kann, oder es keine Aussicht darauf gibt, geht der Auftrag an die nächstkleinere Partei über.

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Original geschrieben von Timba69
Dabei unterstellst du latent, dass die Basis falsch sei. Erkläre bitte mal, warum das so sein soll?

Nein, dann hast Du mich falsch verstanden. Ich sage, dass die politische Basis nicht kompatibel ist zwischen den beiden Parteien. Wer z.B. eine Verstaatlichung von Unternehmen fordert, hat unser Grundgesetz wohl noch nicht gelesen. Und mit solch einer Partei kann man als demokratische Partei nicht koalieren. Von den ganzen außepolitischen Verfehlungen mal ganz abgesehen.

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Original geschrieben von Timba69
Und da gibt es nunmal eine Mehrheit für Links. Denn wenn die AFD mit Parlament wäre, dann gäbe es definitiv keine CDU/CSU Regierung.

Zum einen: Wenn die AfD in den Bundestag gekommen wäre, dann gäbe es erst Recht eine große Koalition.

Zum anderen habe ich schon geschrieben, dass nicht nur die Arithmetik stimmen muss, sondern auch die politische Basis. Dir scheint nicht klar zu sein, wie verschieden z.B. SPD und Bundes-Linke sind, auch wenn beide in das linke Lager zu stellen sind.

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Original geschrieben von Merlin
Ich persönlich muss sagen, dass mir eine große Koalition absolut missfallen würde, denn ich habe *nicht* diese CDU/CSU/SPD-Kombination gewählt.

Nunja, Demokratie ist nunmal die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Insofern wirst Du das als guter Demokrat akzeptieren müssen.