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Original geschrieben von Printus
Jede Partei muss in einer Koalition Kompromisse eingehen und auch der Linkspartei muss klar sein, dass ihre Radikalforderungen darin nicht durchsetzbar sind. Wenn sie aber dennoch auf RRG drängt muss da die Bereitschaft sein, realistische Aspekte des eigenen Parteiprogramms zu verwirklichen und dafür die extremen Forderungen hintenan zu stellen.
Die Linken sind auf Landesebene durchaus regierungsfähig. Sie wären es auch im Bund, man müsste sich nur von beiden Seiten aufeinander zubewegen.
Das Problem ist ja, das einige KERNTHEMEN der Linken von SPD/Grünen nicht geteilt werden (Friedenseinsätze, NATO, Bankenregulierung, Verstaatlichung von Unternehmen, etc.). Bei so einer knappen Mehrheit von rot-rot-grün wäre das eine instabile, unberechenbare Regierung, weil ein paar wenige Nein-Stimmen der Linke schon das Aus eines langwierigen Gesetzgebungsprozesses bedeuten könnte.
Ein SPD-Politiker sagte gestern, es muss nicht nur die Arithmetik stimmen, sondern auch die politische Basis. Und das der Punkt, der bei den Linken nicht gegeben ist.
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Original geschrieben von chefkoch01
Auf der anderen Seite: Wenn man wählen geht, hat die Stimme auch kein wirkliches Gewicht. Bei den 44.289.652 die wählen waren, macht die einzelne Stimme: 0,00000226% aus. Da macht es dann wirklich kaum einen Unterschied ob man wählen war oder nicht als Einzelner.
Oh doch! Es gibt so viele Beispiele, in denen wenige hundert, ja teilweise sogar wenige dutzend Stimmen über einen Wahlausgang entschieden haben.
Man erinnere sich nur an die Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2000. Damals haben 537 Stimmen für Gore zu wenig in Florida den Ausschlag gegeben, dass Bush an die Macht gekommen ist. Stell Dir vor, ein paar Nichtwähler hätten, statt faul daheim zu bleiben, ihre Stimme an Gore gegeben. Die Welt sähe anders aus, einen Irak-Krieg hätte es vermutlich nicht gegegeben.
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Krass, der gesamte Vorstand? Schade fände ich es tatsächlich nur um Claudia Roth. Ich fand sie lange Zeit sehr nervig, aber sie scheint mir noch die Normalste zu sein (isst auch mal ne Currywurst! 
) und nach ihrem Besuch auf dem Taksim-Platz hat sie "einige Punkte bei mir gesammelt". Mal sehen wer nachrückt, mir fallen auf die Schnelle gar keine alternativen Namen ein.
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Original geschrieben von schmidt3
Darauf würde ich an Deiner Stelle nicht allzu viel wetten. Da wo nationale Interessengegensätze überhand nehmen und es kein Ventil gibt, entwickelt sich oft sehr schnell ein gewaltiger Überdruck, der sich dann politisch kaum mehr kontrollieren läßt.
Du hast Recht - bestes Beispiel Großbritannien. Dort projiziert man die eigenen, nationalen Probleme auf die EU und so hat sich eine ziemlich große Anti-Europa-Bewegung dort gebildet. Jetzt wollen sie in einer Volksabstimmung über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Bin mal auf die Folgen gespannt, wenn sie wirklich austreten. Daher gilt es sowas hierzulande (und in anderen EU-Ländern) zu verhindern.
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Original geschrieben von Felsen2000
Ich werde Sie an diesen Satz erinnern. Sie stehen übrigens mit dieser Meinung allein. auch die Spitzenpolitiker der CDU gehen von einem Schuldenschnitt aus. Aber wenn ich in vier Jahren feststellen sollte, dass sich über Nacht eine Industrie in Griechenland gebildet haben sollte und die tatsächlich in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen und die eigenen Einnahmen höher sind als die Ausgaben: versprochen, dann werde ich zugeben, dass Sie Recht hatten.
Abgemacht Ich kann für nichts garantieren - aber einen zweiten Schuldenschnitt kann ich mir nur sehr sehr schlecht vorstellen. Es wird wohl aller Voraussicht nach ein drittes Griechenland-Paket mit Direkthilfen geben müssen, bis das Land einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt aufweisen kann. Bis dahin wird es aber sicher noch ein weiter Weg. Ein Schuldenschnitt - und da sind sich alle Beteiligten (außer natürlich Griechenland selber) einig - ist wirklich die allerletzte Option, wenn nichts anderes geholfen hat.
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Original geschrieben von schmidt3
Den Euro wird es in dieser Form in 10 Jahren mit Sicherheit nicht mehr geben. Ob es dann noch die EU geben wird, weiß ich nicht. Sollte sie aber verstorben sein, wird die Autopsie ergeben, daß die Todesursache der Euro war.
Die Projekte EU & Euro sind so essentiell wichtig, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass beide Institutionen in 10 Jahren stärker denn je sein werden. Wir müssen uns auf diesem Kontinent zusammenschließen und Solidarität zeigen, um weiterhin eine Bedeutung zu haben.
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Original geschrieben von Felsen2000
Wie können Sie behaupten, Sie hätten sich mit der AfDund deren Forderungen beschäftigt und dann so einen Unsinn schreiben? Oder meinen Sie mit der "Anti-Europa-Partei" eine andere Partei?
Eine Partei, die, anstatt Solidarität zu zeigen, andere Länder aus dem Euro schubsen will, ist für mich eine Anti-Europa-Partei.
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Auf der Basis hätte auch ein Gemeinschaftseuro funktioniert. Aber selbst DAS wollte ja keiner. Statt dessen wird jetzt Griechenland zum ewigen Subventionsbezieher (und viele weitere Länder werden folgen). Die medialen Sturmgeschütze dafür feuern schon: "Deutschland müsse akzeptieren, dass es vergleichbar zum Länderfinanzausgleich der deutschen Bundesländer einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben wird, den Deutschland zu finanzieren hat".
Dir ist schon klar, dass wir (fast) kein Steuergeld nach Griechenland geschickt haben? Und das auch nicht tun werden? Wir haben zu deutschen Konditionen Kredite aufgenommen. "Deutsche Konditionen" heißt in dem Fall Zinsen von bis zu 0,0% (!). Dieses Geld haben wir teilweise mit bis zu 8% Zinsen an Griechenland weiterverliehen. Die Griechen haben bereits die ersten Kredite an uns zurückgezahlt und wir haben daran verdient! Die einzige Gefahr besteht darin, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann und wir dann auf einen Teil der weitergegebenen Kredite sitzenbleiben. Bevor es dazukommt, werden die Politiker, allein schon aus Eigeninteresse, eine Lösung finden. Aus diesem Grund hat man ja auch den dauerhaften ESM geschaffen (der nun allerdings aus Steuergeldern gefüllt wurde).
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Original geschrieben von Timba69
Und da bereits der BGH und das Bundesverfassungsgericht mehrfach das Wahlrecht kritisiert haben und dieses auch in der aktuellen Form wieder scheinbar nicht dem Richterspruch genüge tut, wird sich dahingehend bestimmt etwas ändern.
Man darf nicht vergessen, dass wir in Deutschland wohl eines der demokratischsten Wahlsysteme überhaupt haben, die ein stabiles Regieren ermöglichen. Übertroffen wahrscheinlich nur noch durch das Wahlsystem für den bayerischen Landtag, bei welchem die Wähler sogar noch die Reihenfolge der Parteilisten mitbestimmen können.
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Original geschrieben von Felsen2000
Haben Sie sich denn mit dem Programm der AfD auseinandergesetzt? Und mit den Programmen der anderen Parteien - und derem Verhalten vor und nach der Wahl?
Ja habe ich. Eine Anti-Europa-Partei ist das letzte was wir in unserer heutigen Situation brauchen.
Der Euro hat Probleme, das ist klar. Anstatt das Projekt Gemeinschaftswährung abzublasen, sollte man diese Probleme allerdings lösen. Das geht nicht von heut auf morgen aber ich denke man ist auf einem guten Weg.
Wir haben nun schon über 7 Mrd. Menschen auf dieser Erde - Europa zusammen macht davon schon gerade einmal mickrige 500 Mio. aus. Gerade im Anblick der immer weiter ansteigenden Weltbevölkerung müssen wir uns in Europa zusammentun, um weiterhin eine wichtige Stimme zu sein, der man Gehör schenkt. Und eine gemeinsame Währung ist meiner Meinung nach dafür unabdingbar.
Die einzige langfristig erfolgreiche Lösung kann nur "mehr Europa" und nicht "mehr Nationalstaat" sein, wie es die AfD fordert. Sonst verlieren die einzelnen Länder jegliches internationales Gewicht.
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Original geschrieben von meon96
Mindestlohn einführen und Werkverträge verbieten, Zeitarbeit einschränken
Weißt Du überhaupt was Werkverträge sind? Verbieten will sie keiner, man muss deren systematischen Missbrauch verhindern.
Zu den anderen Themen:
- Eine große Koalition wird einen Mindestlohn (in welcher Form auch immer) einführen. CDU/CSU sind ja (in einer abgeschwächten) Form dafür, die SPD sowieso. Daher wird das kommen.
- Für Zeitarbeiter/Leiharbeiter gibt es ab 2014 einen Branchentarif-Mindestlohn von 8,50€/h. Schwarz-Gelb hat außerdem die Möglichkeiten des Zeitarbeit-Missbrauchs stark eingeschränkt, weswegen es ja jetzt das Dilemma mit den Werkverträgen gibt.
