Beiträge von john-vogel

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die Gedanken der Aufklärung, die Voltaire in der Aussage "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst", zum Ausdruck brachte, sind der Pressefreiheit längst zum Opfer gefallen. Inzwischen bestimmen nämlich die Medien, was Du sagen darfst und für welche Meinung du an den Pranger gehörst. "Pressefreiheit paradox" könnte man das nennen.

Das ist aber ein Trugschluss, denn genau dieser Satz gilt ja auch für die Medien. Meinungsfreiheit bedeutet ja nicht Meinungshoheit. Jeder Pegidant kann seine Meinung öffentlich äußern - aber eben jedoch auch jeder Anti-Pegidant. Und wenn die nunmal in den "klassischen Verlagshäusern" in der Mehrheit sitzen: Pech gehabt. Es ist ja nicht so, dass es keine Alternativen gäbe. "Pi-News" nutzt ja die Demonstrationen gerne für sich als Werbeplattform - zusätzlich gibt es aber natürlich auch noch etliche andere Zeitungen, Blogs, YouTube Channel, etc.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die Politik wird nicht umhin kommen, sich mit den Bedenken dieser Bewegung konkret auseinanderzusetzen. Die "bequeme" Lösung der Ausgrenzung einiger weniger "Irrer" kann bei Pegida nicht funktionieren. Je früher unsere politisch Verantwortlichen das verstehen, um so besser wird man diesen Bedenken (noch) sachlich entgegnen können.

Politische Reaktionen auf diese Bewegung sind kaum möglich. Es gibt einfach keinen politisch durchsetzbaren Konsens bei Pegida. Pegida ist ein Sammelsurium für alle Unzufriedenen dieses Landes. Es sollen ja einige dabei sein, die tatsächlich eine "Islamisierung des Abendlandes" fürchten, doch die sind ja laut der zuletzt veröffentlichten Studie in der Minderheit. Dazu kommen xenophobe Menschen, die generell etwas gegen Einwanderung haben, Menschen die Ihre Meinung in der Presse sind mehr widergespiegelt sehen, Menschen die unzufrieden mit den Politikern oder dem poltischen System sind und ja, auch Neonazis gibt es auf diesen Demonstrationszügen. Im Normalfall demonstrieren/streiken Menschen für ein konkretes, durchsetzbares Ziel. Hier gibt es das einfach nicht, dafür verfolgen die Teilnehmer dieser Demonstrationen einfach zu vielfältige Ziele. Dazu kommt noch, dass es in einer Demokratie nicht um die Durchsetzung des Willens der Lautesten oder Präsentesten geht, sondern um die Durchsetzung des Willens der Mehrheit. Durch Berichterstattung, Kommentarbereiche etc. entsteht in der Regel ein vollkommen verzerrtes Bild von dem, was die Mehrheit tatsächlich ist und will. Zur Zeit sehe ich Pegida bei weitem nicht in der Mehrheit.

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Original geschrieben von pithein
Wie genau sind diese Schätzungen, werden "alle" dieser Personengruppen vom Verfassungsschutz erfasst?

In Bayern haste Vermummungsverbot bei Demonstrationen und es wird aus allen Perspektiven von speziellen Kamerawagen (und zusätzlich auch von einzelnen Polizisten) gefilmt. Da kannste dann danach in aller Ruhe die schwarz-weiß-roten Flaggenschwinger und Skinheads mit Bomberjacke zählen. Es gab auch irgendwo eine Liste mit Namen, Foto und Beschreibung - aber die finde ich gerade leider nicht.

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Original geschrieben von Printus
Der Leipziger Pegida-Ableger plant für Mittwochabend eine Veranstaltung mit erwarteten 60.000 Teilnehmern.

Naja, mal sehen. Von den ewarteten 5.000 Pegidanten hier in München waren am Ende auch nur knapp 1.500 da - darunter mehr als 200 polizeibekannte Neonazis. (Quelle) Begrüßt wurden die teilweise aus Dresden angereisten Demonstranten von mehr als 12.000 Gegendemonstranten. Das dürfte für die Dresdner auch mal ein neues Gefühl gewesen sein, eindeutig einer Minderheit anzugehören.

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Original geschrieben von Tetovar
Und der Westbalkan gehört trotzdem weiterhin nicht dazu und es wird richtig abkassiert.

Die EU reguliert unter anderem auch die Gebühren, die sich die Netzanbieter untereinander berechnen, sobald Kunden eines anderen Netzbetreibers dessen Netz nutzen. Diese Regulierung gibt es im Westbalkan nicht, da diese Länder (noch) nicht Mitglied der EU sind. Daher gehe ich davon aus, das die dortigen Netzbetreiber sehr viel höhere Gebühren verlangen und das nicht mehr in die Kalkulation der EU-Roaming-Packs passt.

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Original geschrieben von Tetovar
Und wieder mal besteht für die Mobilfunkanbieter Europa nur aus der EU.... :flop: :flop: :flop:

Also wenn ich das Kleingedruckte richtig in Erinnerung habe, dann gilt das auch in der Schweiz, Norwegen und co.

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Original geschrieben von Timba69
Das ist SO nicht ganz richtig, dazu reicht schon ein Blick in die Gesetzeslage.

Hochzeit oder mindestens 6 Jahre. Viel mehr geht da nicht.

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Original geschrieben von Timba69
Ach Quatsch. Stichwörter, die es möglich machen: Investment, Studium, politische Arbeit, etc.

Natürlich gibt es vielfältige Möglichkeiten nach Deutschland zu kommen. Wie ich sagte ist der einzige einfache Weg über ein bereits abgeschlossenes Studium (Blue Card) oder wie Du sagst über ein Studium hier, bei dem man anschließend das Recht hat, einen Job in Deutschland anzunehmen. Ein Investment-Visum für Deutschland zu bekommen ist enorm aufwändig - dasselbe gilt für viele andere Arten von Visa. Als nicht-studierter Nicht-EU-Ausländer legal für einen ausreichend langen Aufenthalt nach Deutschland zu kommen ist sehr sehr schwer.

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Original geschrieben von Felsen2000
Genau wie Sie scheinen viele Politiker und Journalisten der Meinung zu sein, "Hauptsache mehr Staatsbürger, ganz egal wer".

Nein, der Meinung ist niemand und das ist auch fernab jeder Realität. Um deutscher Staatsbürger zu werden muss man (neben den andere Vorraussetzungen) erstmal mindestens 6-8 Jahre legal in Deutschland leben. Für Nicht-Europäer ist das gar nicht mal so einfach und streng reglementiert. Ohne Universitätsabschluss und gut bezahltem Job ist es extrem schwer eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bekommen.

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Original geschrieben von rmol
Dann sah das Münchner Landgericht - s. mein Link im Posting oben - die Merkel-Darstellung scheinbar nicht als "fiktiv oder karikaturhaft" an. Nicht das beste Urteil, wie ich finde...

Ohne das Urteil zu kennen, denke ich das dort "zu wenig" schöpferische Gestaltung vorhanden war.

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Original geschrieben von khaos
Wenn man also die deutsche Staatsbürgerschaft dannach verteilen würde ob jemand gut deutsch spricht dann sähe es für viele ziemlich schlecht aus.

Sprachkenntnisse sind seit geraumer Zeit ein Kriterium zur Erlangung der deutschen Staatsbügerschaft:

"Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat [...] ist auf Antrag einzubürgern, wenn er [...] 6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und [...]." (§10 Staatsangehörigkeitsgesetz Absatz 1)

Sind die Sprachkenntnisse auf Niveau B2 (oder höher), kann man bereits nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erlangen:

"Weist ein Ausländer [...] die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist [...] auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, [...] kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden." (§10 Staatsangehörigkeitsgesetz Absatz 1)

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Original geschrieben von pithein
Oder gibts da Ausnahmen?

"Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient." (§86 StGB, Absatz 3)

In dem Fall müsste wohl entschieden werden, ob es sich um Kunst handelt. Wikipedia sagt dazu: "Satire kann Kunst sein, ist es aber nicht notwendigerweise. Um durch die Kunstfreiheit geschützt zu sein, muss sie – rein rechtlich gesehen – eine schöpferische Gestaltung aufweisen, das heißt, als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar sein." Das dürfte in dem Fall wohl gegeben sein. Nach meiner laienhaften Einschätzung würde demnach die Titanic mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit das Verfahren gewinnen.