ZitatOriginal geschrieben von oecher
Analog ist es m.E. mit der genannten Feindstaatenklausel.
Dann kann man sie ja ohne weiteres streichen - darauf wollte ich hinaus.
Daß man das nicht tut, und unsere Regierung auch nicht darauf drängt ist einfach nur armselig.
ZitatOriginal geschrieben von oecher
Es dürfte sehr schwer fallen, diesen Teil der Charta zu aktivieren, da das Gewohnheitsrecht der vergangenen Jahrzehnte dem eindeutig entgegensteht.
Da gibt es nichts zu aktivieren, das ist geltendes Völkerrecht.
Im übrigen wäre mir neu, daß Gewohnheitsrecht dadurch konstituiert wird, daß man etwas nicht tut (in diesem Fall kriegerische Handlungen gegen die "Feindstaaten" (DE, IT, JP etc) vorzunehmen).
Ich gehe allerdings davon aus, daß der BuKaSchrö den George Warrior Bush doch nicht so sehr verärgert hat, daß dieser momentan über Bombenangriffe nachdenkt.
Aber man weiß ja nie... Letztens wurden die Ursachen des Stromausfalls im Nordosten der USA in der Gegend um die Niagarafälle lokalisiert, GWB befahl daraufhin einen Vergeltungsschlag gegen Nigeria... 
Naja, Allgemeinwissen ist schon ein sehr dehnbarer Begriff. Sicher muß man nicht sämtliche Verträge/BVerfG-Urteile etc. kennen, aber ich bin schon der Meinung, daß es niemandem schadet, mal im GG geschmökert zu haben. Glas Rotwein dazu - dann paßt das.
Uns geht es in D ja relativ gut. Leider vergessen viele Leute dabei, daß das nicht immer so war und auch keinesfalls selbstverständlich ist. Eine gewisse grundsätzliche Beschäftigung mit der eigenen Geschichte sollte also schon sein, damit man die Vorzüge der Gesellschaft wirklich zu schätzen weiß - aber auch ihre Schwachpunkte erkennt. Nur so kann man sich dazu positionieren, nur so kann man Werte (z.B. Demokratie) als solche erkennen/verinnerlichen (und ggf. verteidigen) und nur so kann man auch Zukunft mitgestalten in dem Sinne, daß man falsche Entwicklungslinien erkennt bzw. eigene Vorstellungen entwickelt, was verändert werden soll.
Wie schon Goethe (scnr) meinte:
„Wer nicht von 3000 Jahren
weiß, sich Rechenschaft zu geben,
bleibt im Dunkeln, unerfahren,
mag von Tag zu Tage leben.“
Da ist schon was wahres dran...
Und wie man sieht, kann Geschichte auch ziemlich spannend sein.
Souveränität?
ZitatOriginal geschrieben von andi2511
Deutschland hatte schon vor der Wiedervereinigung seine Souveränität wieder, auch wenn der Besatzungsstatus de fakto noch nicht aufgehoben war und in Hinblick auf Berlin Sonderregelungen galten.
Hi Andi, denk jetzt bitte nicht, daß ich ständig mit Dir streiten oder den Advocatus diaboli geben will... :p
Aber hinter das Stichwort Souveränität möchte ich doch mal ein ganz dickes Fragezeichen setzen.
Diese war bis 1990 zweifelsfrei nicht gegeben. In der DDR sowieso nicht, und im Westen durch eine ganze Reihe gravierender Rechtsvorbehalte der Alliirten beschränkt, auf die erst 1990 mit 2+4 verzichtet wurde. Die Unterschriften von deutscher Seite unter 2+4 entsprangen wohl auch klaren Vorgaben der vier Vertragspartner. Wir hätten wohl kaum das Okay für den 3.10.90 bekommen, wenn die deutschen Vertragspartner gesagt hätten "Nö, wir haben keine Lust, diese Regelungen zu akzeptieren." Ich will jetzt keinesfalls die 2+4-Regelungen angreifen, aber von Souveränität kann da ja wohl keine Rede sein...
Ferner wollen wir mal nicht vergessen, daß z.B. die Feindstaatenklauseln der Charta der VN weiterhin in Geltung sind. Sicher, das sind Lappalien - die betreffenden Klauseln werden (hoffentlich!) nie wieder zur Anwendung kommen. Aber ich bin schon der Meinung, daß Deutschland ein Recht darauf hat, nachdem es sich zu einem wertvollen Mitglied der Völkergemeinschaft gemausert hat, daß derartig (zumindest formal) diskriminierende Regelungen mehr als ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende in der Mottenkiste des Völkerrechts landen! Erst dann kann man von voller Souveränität sprechen.
ZitatOriginal geschrieben von Dexter
Find ich ja echt erstaunlich (im positiven Sinne), wie hier über das Thema bzw. Seite diskutiert wird.
Ja, macht ja auch Spaß und man lernt was dabei.
ZitatAllerdings ist mein kurzes Statement dazu:
DEUTSCHES REICH?
Dieser Beitrag wiederum trägt weder was konstruktives zur Diskussion bei, noch ist er dem bisherigen Niveau angemessen. Solche Statements finde ich nicht sehr hilfreich.
ZitatOriginal geschrieben von jochar
Man kann darüber denken was man will ... die Verfassung des deutschen Reiches wurde mit Ende des 2. Weltkrieges seitens der Aliierten Streitkräfte auf EIs gelegt. Somit wurden die einzelnen Staatsteile von den kommissarischen Exekutiven und Judikativen "verwaltet".
Jau, das heiß aber nicht, daß Deutschland (=DR) oder die Verfassung abgeschafft wurde.
ZitatDie Fragen aller Fragen sind nun:
Tritt durch die Widervereinigung die Verfassung des Deutschen Reiches wieder in Kraft ?
Nein. Das GG von 49 tratt an die Stelle der Verfassung von 1919, es "überlagerte" sie quasi, und tut dies heute noch. Das heißt das, daß die Verfassung von 1919 zwar nicht de jure, aber de facto außer Geltung gesetzt wurde. Ich hoffe, das als Nicht-Jurist halbwegs zutreffend beschrieben zu haben.
In die interessante Frage des Rechtsstatus der Verfassung von 1919 bringt Art. 140 GG Licht, der das Fortgelten der Art. 136-139, 141 der Verfassung vom 11.08.1919 bestimmt.
ZitatIst das das Grundgesetz mit einer Verfassung gleichzusetzen ?
Ja.
ZitatIst es auch in juristischem Sinne eine Verfassung ?
Ja. Gedacht war es aber als Provisorium, das nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands durch eine neue Verfassung abgelöst werden soll/kann, aber nicht muß.
ZitatWar die nachfolgende Verkündung und die Abstimmung zum Grundgesetz rechtlich einwandfrei ? Waren die Abstimmenden berechtigt dazu ?
Ja, warum denn nicht?
Wie gesagt, Art. 146 GG läßt ja durchaus die Möglichkeit zu, daß eine neue Verfassung (unter Wahrung der elementaren Werte des GG!) durch das deutsche Volk, d.h. durch eine einzuberufende Nationalversammlung, beschlossen wird. Falls Du Probleme mit dem GG hast, hindert Dich niemand daran, Dich dahingehend politisch zu aktivieren... :p
ZitatOriginal geschrieben von Martyn
Gegenüber Polen hat ja Helmut Kohl auf Gebietsansprüche verzichtet, ob es mit Russland auch sowas gibt könnte ich nicht sagen.
Die 2+4-Verträge von 90 regeln auch die Anerkennung des Status quo der Grenzen von 1945, wobei man aber durchaus einwenden könnte, daß die Regierung der BRD völkerrechtlich nicht legitimiert ist, Verträge einzugehen, die Gebietsverzichte zulasten des Deutschen Reiches festschreiben. Und bevor jetzt jemand wutentbrannt aufheult: Ich meine das rein juristisch! Wenn man die in diesem Thread genannten Quellen und deren Auslegung durch das BVerfG sorgfältig gelesen hat, sollte eigentlich klar sein, daß man über solche Fragen sachlich diskutieren kann, ohne gleich in eine bestimmte politische Ecke gestellt zu werden. Bin zwar kein Jurist, aber Staats- und Völkerrecht sind schon eine spannende Thematik.
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von xoduz
Hallo,
nachdem ich mit dem Handout gerade fertig geworden bin, stelle ich ihn hier dann doch ein.
Kritik erwünscht, aber nicht vergessen: Das ist keine Doktorarbeit, sondern der Handout
(der das Mitschreiben während des Referats überflüssig macht) zu einem 10-minütigen Referat.
Viel Spaß:
Die Deutsche Frage
- Deutsche Frage: Bezeichnung für die Problematik um die politische Gestaltung der deutschen
Gebiete nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches 1806, nach dem 1. Weltkrieg und nach dem
2. Weltkrieg.
- In Bezug auf den 2. Weltkrieg ist die Deutsche Frage die Herstellung der Deutschen Einheit
in den Grenzen von 1937.
- BRD und DDR haben unterschiedliche Gesellschaftssysteme und gehören zu feindlichen Machtblöcken.
-> Beziehung hängt vor allem von der weltpolitischen Ost-West Lage ab.
- Staatsgründungen 1949: Sowohl DDR als auch BRD streben die Einheit in der jeweiligen
Verfassung bzw. Grundgesetz an, in der Praxis allerdings nicht um jeden Preis.
-> Beiderseitige Vorschläge zur Bildung einer Nationalversammlung scheitern.
- Sowohl die BRD als auch die DDR haben einen Alleinvertretungsanspruch.
- Die BRD sowie der Großteil der westlichen Welt erkennen die DDR nicht als Staat an (»DDR«, sog. DDR),
da in der SBZ keine freien Wahlen stattgefunden hatten. Zudem wird der DDR das von ihr beanspruchte
Recht, für Gesamtdeutschland zu sprechen, abgesprochen, weil sie auf die Gebiete östlich von Oder
und Neiße verzichtet hatte.
- Stalin unterbreitet der BRD in den sogenannten Stalin- bzw. Deutschlandnoten ein Angebot zur
Wiedervereinigung, welches enthielt: Deutsche Einheit (Oder-Neiße-Grenze) unter demokratischer
Regierung, Abzug aller Besatzungstruppen und Aufbau einer eigenen Streitmacht, Neutralität
Deutschlands. Zwei Gründe führen zur Ablehnung des Angebotes:
1. Es fällt in die Phase der Verhandlungen zur EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft),
was darauf schließen lässt, dass eine Westintegration der BRD verhindert werden soll.
2. Ein neutrales Deutschland würde nicht stark genug sein, um sich dem Druck und Einfluss
der Sowjetunion zu entziehen.
Beide Punkte lassen darauf schließen, dass Stalin mit seinem Angebot die BRD seinem Machtbereich
hinzufügen wollte.
- Adenauer vertraut auf die Magnettheorie des Oppositionsführers Schumacher, die besagt,
dass es früher oder später zu einer Einigung zu den Konditionen des Westens kommen müsse,
da dieser das bessere Gesellschaftsmodell besitze. Aus der Bevölkerung wird Bundesregierung
vorgeworfen, die Gelegenheit zur Wiedervereinigung vertan zu haben.
- In der Hallstein-Doktrin wird der Alleinvertretungsanspruch der BRD postuliert. Darin
enthalten ist die Nichtanerkennung des völkerrechtlichen Status der DDR als Staat. Dahe
bricht die BRD diplomatische Beziehungen zu Staaten, die die DDR als Staat anerkennen, ab
(Ausnahme: UDSSR).
Die Nichtanerkennung der DDR als Staat ist wichtig, da die faktische Teilung Deutschlands
als vorübergehende Störung betrachtet wird. Eine Anerkennung der DDR würde zu der Gewöhnung
der Weltöffentlichkeit an diesen Zustand und eine Entlassung der Vier Mächte aus der
Verantwortung für die Wiedervereinigung entlassen.
Viele Grueße
Oliver
Hi xoduz, wie versprochen einige Bemerkungen zu Deinen Thesen:
These 2: Die Deutsche Frage bezieht sich nicht primär auf die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den völkerrechtlichen grenzen von 37, sondern auf die Klärung des Verhältnisses der beiden deutschen Teilstaaten, also eher auf praktische Aspekte. Perspektivisch auch auf eine Vereinigung beider Staaten, ,so wie sie 90 vollzogen wurde. Eine vollständige Wiedervereinigung Deutschlands (d.h. nach dem Stand vom 31.12.1937) stand sicher nicht ganz oben auf der Tagesordnung. Praktische Fragen wie z.B. Reiseregelungen, völkerrechtliche Vertretung gegenüber Drittstaaten etc. waren sehr viel akuter.
These 3: Es wäre vielleicht wichtig darauf hinzuweisen, daß in beiden deutschen Teilstaaten das Verhältnis zum jeweils anderen deutschen Staat einen besonderen Status hatte, vgl. z.B. den erst 1974 (?) aus der DDR-Verfassung gestrichene Wiedervereinigungsgrundsatz, oder die Tatsache, daß die DDR aus BRD-Sicht nie Ausland war (weil es ja nur eine dt. Staatsangehörigkeit gibt, s.o.). Das Verhältnis DDR-BRD war trotz der Einbindung in die Machtblöcke also schon etwas anders als z.B. das Verhältnis Polen-Frankreich.
These 5: Ich bin mir nicht sicher, ob die DDR wirklich einen Alleinvertretungsanspruch postuliert hat. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie gegenübner Polen und der SU reciht für diese Behauptung sicher nicht aus. Die DDR versuchte (nach 1974) eher, sich als eine Art "neue Nation" zu gerieren ("DDR-Bürger", nicht Deutscher).
These 6: Spätestens mit dem Abschluß des "Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" am 21.12.1972 hatte die BRD die DDR de facto (wenn auch nicht de jure) als eigenständigen Staat anerkannt. Das sollte man nicht unerwähnt lassen.
Das sind, wie gesagt, einige Sachen, die ich nicht inhaltlich kritisieren will, sondern wo ich meine, daß man sie zu diesem Thema benennen sollte. Auch wenn Dein Thema nur einen kleinen thematischen Ausschnitt umfaßt: Gut gemacht! :top:
Freistaat ist einfach nur ein hübscheres Wort für Republik. Die Rechtsstellung ist dieselbe wie die der anderen Bundesländer. Sachsen und Thüringen nennen sich übrigens auch Freistaat.
ZitatOriginal geschrieben von xoduz
Hab ich schon, ist nicht weiter schwer.
Mal abgesehen von der etwas kruden Intention der Jungs von der zitierten Homepage ist die Textsammlung die sich dort findet, sehr interessant. Da würde ich an Deiner Stelle nochmal ordentlich was abgrasen.
Kannst ja Dein Referat mal posten, wenn's fertig ist. Wir geben dann unseren Senf dazu... :p
