ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
@Hapyyday989
Niemand will dir hier den Mund verbieten. Aber wenn du "Guttenberg" als "Kriegsminister" titulierst oder noch schlimmer, beim Afganistan-Einsatz von völkerrechtswidriger Invasion spricht, ohne diese Behauptung belegen zu können, mußt du dich nicht wundern, wenn du Widerspruch erntest. Das du dich nicht zum Thema äußern darfst, diese Aussage bzw. Aufforderung hat niemand gemacht.
Die Aufgabe eines Verteidigungsministers wäre es, sich darum zu kümmern, dass Deutschland im Fall, dass es angegriffen wird, verteidigt werden kann. Wenn ein Minister sich statt dessen darum kümmert, dass die bisherige Verteidigungsarmee zu einer Berufsarmee umgebaut wird, die sich rund um den Globus in Kriegseinsätze schicken lässt (von Landesverteidigung kann angesichts dieser Pläne wohl niemand mehr ernsthaft reden, oder?), dann wüsste ich gerne, wie man einen solchen Minister anders bezeichnen soll denn als "Kriegsminister." Wie gesagt: mit Landesverteidigung hat das alles nichts mehr zu tun.
Was die Völkerrechtswidrigkeit angeht, so ist doch ganz einfach zu fragen, was denn bitte der Grund für die Invasion in Afghanistan war? Die offizielle Begründung war, dass die USA, unser Bündnispartner in der NATO, angegriffen wurde ("Nine-Eleven"), und daher der sogen. "Bündnisfall" gegeben sei. Bloß eines ist dabei nie bewiesen worden: dass der Terrorangriff auf Veranlassung der afghanischen Regierung oder unter Beteiligung offizieller afghanischer Regierungsbehörden/Geheimdienste stattfand, was aber wohl die Minimalvoraussetzung für einen Krieg sein muss. Selbst die angebliche "Trumpfkarte", nämlich die Anschuldigung, Osama bin Laden sei der Hauptverantwortliche der Anschläge und befinde sich in Afghanistan, wurde nie bewiesen. Das FBI sucht bin Laden bis heute wegen aller möglicher Vergehen, doch die Anschläge von "Nine-Eleven" sind in der Liste der Vorwürfe nie enthalten gewesen. Wohl deshalb, weil man nichts davon beweisen kann. Halten wir also fest, dass es keinerlei der Öffentlichkeit je präsentierten Beweise gab oder gibt, die einen Krieg gegen Afghanistan hätten rechtfertigen können. Dann bleibt nur ein einziger Schluss übrig: es handelt sich um einen ungerechtfertigten Angriffskrieg, der gegen das Völkerrecht verstößt, denn Afghanistan war bis Oktober 2001 ein souveräner Staat. Dass uns im Westen das politische und gesellschaftliche System dieses Landes nicht gefiel, wird zwar der eigentliche Grund für den Krieg gewesen sein. Aber ein zum Völkerrecht kompatibler Grund ist das nicht. (Der Westen ist zwischen 1950 und 2010 gegen viele der schlimmsten, brutalsten und menschenverachtenden Regime dieser Welt nicht vorgegangen. Solange diese Staaten nämlich entweder selbst groß und mächtig waren/sind, große und mächtige Verbündete hatten/haben oder von wirtschaftlichem, politischem oder militärischem Interesse als Verbündeter waren/sind, wurde/wird über Menschenrechtsverstöße gerne hinweg gesehen, als Beispiel sei einfach mal Saudi-Arabien genannt.)
Es wurden als Grund für die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Afghanistan nur markige Sprüche gehört: Deutschlands Freiheit müsse auch am Hindukusch verteidigt werden (Ex-Kriegsminister Peter Struck), man müsse den Afghanen helfen, Brücken und Schulen zu bauen und ihnen die Segnungen westlicher Demokratie und Freiheit bringen (warum hat man die Leute eigentlich nicht vor der Invasion gefragt, ob sie das überhaupt wollen?)
Und das von der Politik immer wiederholte Standardargument schlechthin ist es natürlich, dass unsere Verbündeten von uns ganz einfach erwarteten, dass wir uns mit genügend "Kanonenfutter" am Kriegseinsatz beteiligten. Man könnte auch sagen: man erwartete, dass mehr als ein halbes Jahrhundert nach den letzten deutschen Invasionen fremder Länder die Deutschen endlich vergessen mögen, was sie der Welt und sich selbst einst versprachen, dass nämlich von deutschem Boden nie wieder Krieg in andere Länder getragen werden dürfte. Aus Sicht der Verbündeten war das übrigens verständlich: Man fühlte sich im Gespräch mit deutschen Politikern offenbar viel wohler, wenn man sicher in dem Wissen war, dass man gemeinsam ein paar Leichen im Keller (bzw. auf dem Schlachtfeld) hatte. Es ging unseren Verbündeten also eigentlich darum, Deutschland zum Komplizen der eigenen Verbrechen machen, und man darf wohl sagen, dass ihnen dies ausgezeichnet gelungen hat. Im Kleinen bezeichnet man so etwas als Gruppenzwang, in der großen Politik spricht man von "internationalen Verpflichtungen" und "dem Eintreten des Bündnisfalles."
Auch hier ist TvG sicherlich nicht der Initiator des Übels. Man kommt nicht umhin, diesen eigentlichen Sündenfall der deutschen Außenpolitik, die hemmungslosen "Out-of-area"-Einsätze der Bundeswehr, der rot-grünen Regierung anzulasten. Doch TvG ist hier ein eifriger Verfechter des Prinzips, dass keine Morast so ekelig sein kann, dass man sich nicht mit Elan immer noch tiefer hinein wühlen kann. Reichte es den Kriegsministern von Scharping bis Jung, kleinere Kontingente zu entsenden, weil unsere Wehrpflichtigenarmee eigentlich für ganz andere Aufgaben konzipiert ist, die um das Thema "Landesverteidigung" zentriert sind, so hat TvG Blut geleckt, im wahrsten Sinn des Wortes: er will nun die Armee dergestalt umbauen, dass deutsche Profi-Soldaten endlich wieder effektiv auf der ganzen Welt in den Krieg geschickt werden können, egal wo, wie und wann. Und mit lässigen Reden von "Kriegseinsätzen" bereitet er das deutsche Volk schon einmal darauf vor, dass der Anblick von Särgen mit den Überresten deutscher Soldaten nach dem Willen des Kriegsministers schon bald wieder selbstverständlicher Bestandteil deutscher Wirklichkeit werden soll.
@ ingo74: Du magst es als "linke Propaganda" ansehen, dass ich ganz entschieden etwas dagegen habe, mich an den Anblick von Särgen mit im Ausland verheizter deutscher Soldaten gewöhnen zu wollen. Ich habe auch etwas dagegen, mich an Bilder wie die auf Wikileaks gewöhnen zu müssen, auf denen zu sehen ist, wie ein Kampfhubschrauber "mal eben" einige Journalisten "platt macht", die zufällig gerade als Augenzeugen unerwünscht sind. Vor allem ist es kein schöner Gedanke, dass es demnächst dann wohl auch solche Bilder geben wird, auf denen deutsche Soldaten die Täter sein werden (warum sollten deutsche Soldaten in dieser Hinsicht auch nur um ein Haar besser sein als amerikanische?). Lass Dir versichern, dass diese meine Einstellung in den Zeiten, als Deutschland noch ein demokratischer Sozialstaat westdeutscher Prägung war, als völlig selbstverständlich galt, dass man nämlich seine Truppen nur in Marsch setzt, wenn man angegriffen wird bzw. der Angriff des Gegners unmittelbar bevorsteht. Heutzutage ist es offenbar völlig normal, dass man ohne provoziert oder angegriffen worden zu sein über fremde Länder in weiter Ferne herfällt, bloß weil einem Verbündeten das dortig herrschende System nicht in den Kram passt. Die lässige Selbstverständlichkeit, mit der ein deutscher Kriegsminister über solche Dinge schwadroniert, treibt mir ehrlich gesagt die Zornesröte ins Gesicht.
