Beiträge von Bielefelder

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Original geschrieben von ChickenHawk
Warum schon wieder so einen negativen Unterton? Was ist daran kompromisslos wenn ein langfristig geplantes und rechtlich abgesegnetes Bauvorhaben den zeitlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt wird?

es geht darum dass dieses Projekt zu Konditionen die damals galten abgesegnet wurde. das war auch parlamentarisch so in Ordnung. Ob es auch demokratisch war lasse ich mal offen. Inzwischen haben sich aber die Konditionen geändert. Die Kosten sind explodiert.

Das heißt für mich das Projekt wie beschlossen - keine Legitimation mehr. Ich kann eben nicht beschließen ich baue für sagen wir mal als Beispiel 4 Milliarden, stelle dann später fest (und habe noch nicht begonnen zu bauen) der Bau wird aber doppelt so teuer oder mehr.

Ich habe früher diesen Bahnhof "S21" als "das Ding schlechthin" gesehen. Damals ja noch zu vertretbaren Kosten. Nur diese sind explodiert und ich denke nun anders. "S21" ist jetzt zu teuer. Es geht nicht in einer Situation wo es an allen Ecken und Enden knarzt dass man Bahnhöfe für 10 Milliarden Euro (evtl. mehr) baut.

LG

So lange man meinen Aufruf - gut, das Wort "Aufruf" ist weg, habe ich gelöscht, der Text ist noch da - nicht befolgt wird sich nichts ändern. Wir müssen dazu kommen dass der eigentliche Souverän (laut Grundgesetz = Verfassung) das VOLK Mitsprache hat......

Dann wird sich was ändern. Vorher nicht. Aber wir müssen das mit friedlichen Mitteln machen. Wenn im ganzen Land hunderttausende Menschen oder sogar Millionen auf die Strasse gehen würden dann bräuchte man keine Gewalt. Und die Polizei würde es wohl nicht wagen vor den Welt-Medien Gewalt anzuwenden.

das Zeichen wäre nicht zu übersehen auch für die in Berlin........

und VFBler: Ich hatte gesagt ich überlege nach Stuttgart zu fahren. Das hieß nicht "ich fahre nach Stuttgart".

Aber bist Du dort am Bahnhof und am Schloßgarten? Wirst eh nur eine Grenze sehen die von "grünen" bewacht wird

LG

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Original geschrieben von VFBler
Das sehe ich aus so. Wir sollten die Diskussion um den Einsatz der Polizei mal ausen vorlassen, wir werden es eh nich abschließend beurteilen können da wir nicht vor Ort lwaren etzten Donnerstag.

Wir sollen lieber wieder das Für und Wieder diskutieren. Sachlich!

PS: Bin Sonntag in Stuttgart, wenn es mir reicht mache ich mir mal selbst ein Bild vor Ort.

ich habe nächste Woche Urlaub. Da ich eine BahnCard50 habe bin ich am überlegen ob ich auch nach Stuttgart fahre...........

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Original geschrieben von Bino-Man
Jetzt wird aber so einiges zusammengemischt. Mach den Rechner mal aus und atme tief durch...oder schau dir Berichte über das zügige Vorankommen in Chile an

Aus der Atacama-Wüste (heißt doch so oder? ) kommen wenigstens noch gute Nachrichten.

LG

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir erleben gerade wie wir von einer Lobbyistengesteuerten Politik regiert werden welche die demokratischen Strukturen unseres Landes immer mehr verwischt. In den Parlamenten werden Dinge beschlossen nicht für das Volk sondern zur Zufriedenstellung der jeweiligen Lobby.

Das Stuttgarter Bahnhofprojekt "S21" ist eines davon. Dies wird anscheinend mit allen Mitteln vom Staat durchgepeitscht. Ein Polizeieinsatz am Donnerstag letzter Woche gegen die Protestbewegung um "S21" die mit mehrheitlich friedlichen Demonstranten abgehalten wurde schoß über alle Verhältnismäßigkeit hinaus. Es wurde mit Wasserwerfern unter sehr hohem Druck in die Menge gefeuert sowie mit Knüppeln geprügelt und dabei keine Rücksicht auf Kinder und Jugendliche genommen. Einem Rentner wurden die Augen so schwer verletzt dass nicht klar ist ob er je wieder sehen kann. Dies ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

WIR SIND DAS VOLK !!!

Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die diese Polizeiwillkür nicht hinnehmen wollen haben es in der Hand dies den Politikern zu zeigen. In dem Deutschland dass wir lieben gibt es keine Polizeigewalt und vor allem keine unverhältnismäßig hohe.

Wir wollen auch keine Lobby-Gesteuerten Parlamente in denen es keine oder kaum noch Entscheidungen FÜR den Bürger gibt. Wir wollen eine echte Demokratie, keine LOBBYKRATIE. Desweiteren wollen wir aktive Mitarbeit in Volksentscheiden. Dies soll uns garantieren dass wir mitentscheiden und daher auch auf Lobbys einwirken können.

Alle freiheitsliebenden Bürger dieser Republik sind angesprochen dies mit ihrer Kraft zu erreichen. Dies mit friedlichen Mitteln denn wir wissen in großer Zahl kann man uns nicht übersehen oder übergehen.

Gott segne unser Vaterland

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Original geschrieben von prodr
Ich begrüße es sehr, dass Heiner Geißler als Vermittler in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 alle Fakten, und Zahlen ernsthaft diskutieren will.

Damit könnte endlich die fachliche Informationen um das Projekt Stuttgart 21 stattfinden,und die Bürger an alle Informationen kommen.

Heiner Geißler will ergebnisoffene Verhandlungen ohne die Bedingungen, die Ministerpräsident Mappus gestern im Landtag noch wollte. Ohne Vorbedingungen heißt, es geht darum, ob der Tiefbahnhof gebaut wird oder nicht.

Solange geredet wird, muss die Bahn einen Bau- und Vergabestopp einhalten. :top:

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steht hier schon oben im Thread dass Mappus gesagt haben soll: Kein Baustopp Also nicht zu früh freuen.......

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Original geschrieben von rainbow
Apropos "Gute PR"

http://www1.rhein-zeitung.de/o…7/ticker/t/rzo762848.html

Ich habe mal heute Kommentarspalten der Online-Auzsgaben großer Zeitungen gelesen:

Wenn die Deutschen nicht nur in Kommentarspalten und Foren "rumkotzen" würden sondern so handeln würden dann wären schon viele Bäume im Berliner Tiergarten "besetzt" Die Politik kann froh sein dass nicht es so ist . Aber wie lange noch?..........

wenn ihr wißt was mit dem Post meine

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Original geschrieben von rainbow
Apropos "Gute PR"

http://www1.rhein-zeitung.de/o…7/ticker/t/rzo762848.html

Der Mappus muß weg. Der hat doch den Schuß nicht gehört :mad: Jetzt noch mehr Öl ins Feuer gießen.

Bei den Gesprächen muß es BAUSTOPP geben weil sonst kann sich Herr Dr. Geißler die Arbeit sparen und mit seinen 80 Jahren den verdienten Ruhestand genießen. Der Mann hat in seinem Leben genug geleistet. Hierbei kann er sich nur aufreiben wenn es keine "Ruhe" während der Verhandlung gibt

ICH MUSS MICH WIEDER MÄSSIGEN

Armband "Power Balance"?

Was ´n das fürn Esoterik-Zeugs?

LG

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Original geschrieben von Bavarianernie
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit als Totschlagargument.

In D gilt das Prinzip des Gewaltmonopols. Nur staatliche Organe, die Polizei, und nur die allein, haben das Recht physische Gewalt anzuwenden. Eine der Grundlagen eines jeden Rechtstaates.

§ 113 StGB bestraft den Wiederstand ohne folgende Verletzung gegen Vollstreckungsbeamte mit bis zu 2 Jahren Haft.

Für Angriffe gibt es je nach Schwere mögliche Mindeststrafen von 3 Jahren bis zu Höchststrafen von 10 Jahren.
(Dies sind übrigens Körperverletzungsdelikte gegen jedermann, nicht nur gegen Beamte)

Der einfache Wiederstand kann also mit 2 Jahren Haft belegt werden. Da ist werfen mit Kastanien nicht inklusive. Und es ist erstmal irrelevant ob Kastanien oder Backsteine.

Für eine Ohrfeige kann es bis zu 5 Jahren geben, für einen Fusstritt gegen das Schienbein eines Polizisten bis zu 6 Jahren Gefängnis.

Nur mal so als Anhaltspunkt was Demonstranten so alles blühen kann.

Zur Verhältnismäßigkeit:
Ein Polizist hat das Recht auf präventive Verteidigung, ebenso wie jeder andere auch. Werde ich angegriffen darf ich auf der nächsten Eskalationsstufe weitere drohende Gefahren abwehren. Allerdings darf ich das nicht, wenn ein Polizist Gewalt anwendet.

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Dennoch gilt das die Verhältnismäßikeit einzuhalten ist. Wasserwerfer kann man gegen den "schwarzen Block", den "autonomen Gewalt-Mob" und so auffahren. Aber nicht bei sowas. Hier hätte man das anders machen müssen.

Oder es wurden verantwortungsloser Weise junge Polizisten "in den Ring geschickt" die mit der Situation überfordert waren.