Zitat
Original geschrieben von Erik Meijer
... Hätte man die Reform von vorneherein wegen aller Schwarzmaler und Pessimisten bleiben gelassen, hätten wir das Ergebnis jetzt nicht. ...
Welches Ergebnis? Daß die Kranken für die Gesunden zahlen? So ist es jetzt. Mit der Gesundheitsreform wurde versprochen (es steht lt. Seehofer im Gesetz!), daß die Krankenkassenbeiträge noch im Jahr 2004 im Durchschnitt um 0,7 Prozentpunkte sinken werden. Meine Kasse hat die Beiträge nicht gesenkt und die meisten anderen auch nicht und keinesfalls wird die angekündigte Senkung noch dieses Jahr erreicht werden. Wieder wurde und wird von der Politik, gelinde ausgedrückt, "Schönfärberei" betrieben.
Mit Hartz IV ist das nicht anders. Der Klement labert bspw. dauernd davon, daß künftig ein sogenannter Fallmanager (was für ein Begriff? Bisher ist man als Arbeitloser wenigsten noch Kunde, künftig ist man nur noch ein Fall) nur noch 75 Arbeitlose betreut, statt wie bisher ca. 400. Wie soll denn das funktionieren? Es müssen künftig die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zusätzlich betreut werden, dagegen beschäftigt die Arbeitsagentur massenhaft Vermittler nicht weiter, die nur einen befristeten Vertrag haben.
Dann labert er zusätzlich immer davon, daß "Fördern" bei Hartz IV bedeute, daß alle bis 25 Jahre ein wie auch immer geartetes Arbeitsangebot bekämen. Wo sind denn diese Stellen, wenn es noch nicht mal mit dem (einvernehmlichen) Ausbildungspakt klappt, wo will er die Stellen denn hernehmen? Selbst wenn sich für diese Altergruppe Stellen finden würden, dann hat es sich offensichtlich mit dem "Fördern" schon gehabt, denn wer älter als 25 J. ist hat keinen Anspruch, der wird nur gefordert. Damit schlägt Hartz IV u. a. genau in die Kerbe "Jugendwahn" die die Industrie seit Jahren geschlagen hat.
Hartz IV ist, wie fast alles was in letzter Zeit von der Politik kam (bspw. Gesundheitsreform s.o., PSA, Ich-AGs, 2 Mio Arbeitsplätze durch Hartz I - III), ein Lügenmärchen, Hartz IV wird die echte Arbeitlosigkeit in Deutschland nicht senken, die "statistisch schön gefärbte" Arbeitslosigkeit möglicherweise schon.
Gruß
muli