Bofinger: Hartz IV löst die Probleme nicht
Hier mal die Einschätzung des Mitglied des Sachverständigenrats Herr Prof. Bofinger zu Hartz IV in einem Interiew mit der Berliner Zeitung:
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Würden Sie denn auf die Straße gehen, um gegen die "Gerechtigkeitslücke" zu demonstrieren?
Die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen würde ich nicht in erster Linie unter dem Titel Gerechtigkeit diskutieren.
Unter welchem Titel denn?
Die Frage für mich ist: Bringt Hartz IV etwas zur Lösung unserer ökonomischen Probleme. Die Maßnahmen mögen hart sein. So wie eine Herzoperation für einen Herzkranken hart ist. Aber wenn die Operation zur Heilung beiträgt, dann ist sie dem Patienten zuzumuten.
Und ist Hartz IV so etwas wie ein Bypass für den deutschen Herzpatienten?
Nein, sie kommt mir eher vor wie eine Bypass-Operation für einen Asthmakranken. Dem Patienten wird viel zugemutet, doch er profitiert nicht davon.
Was heißt das?
Das Hauptproblem in Deutschland ist die hohe Arbeitslosigkeit. Die Hartz-IV-Reformen gehen bei ihren Lösungsvorschlägen davon aus, dass es den Arbeitslosen an Arbeitsanreizen fehlt. Daher wird nun der Druck auf sie erhöht, die Zumutbarkeitsregeln werden verschärft und die Leistungen gekürzt. Die Kritik daran liegt auf der Hand: Größere Anreize oder stärkerer Zwang helfen nichts, wenn es keine offenen Stellen gibt. In Ostdeutschland zum Beispiel kommen derzeit auf eine freie Stelle 32 Arbeitslose. Selbst wenn die Hälfte von denen keine Lust zu arbeiten hätte, würden sich immer noch 16 um den einen Job bewerben.
Über verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Ein-Euro-Jobs wird aber auch Druck auf das Lohnniveau ausgeübt. Niedrigere Löhne, so eine verbreitete Kalkulation, bedeuten mehr Beschäftigung...
Ja, viele Ökonomen gehen davon aus, dass Lohnsenkung zu mehr Jobs führt. Insofern wäre es denkbar, dass Hartz IV benutzt wird, um eine allgemeine Senkung des Lohnniveaus zu erreichen. In diesem Sinne wäre der nächste logische Schritt, die Leistungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um ein Drittel zu reduzieren, wie das ja schon unter dem Schlagwort Aktivierende Sozialhilfe gefordert wird. Das würde wie eine Senkung des impliziten Mindestlohns wirken mit entsprechenden Folgen für das allgemeine Lohnniveau.
Bringt das mehr Arbeitsplätze?
Nein. Firmen stellen nicht einfach mehr Arbeitnehmer ein, nur weil diese jetzt billiger zu haben sind. Das Lohnniveau ist nicht Deutschlands zentrales Problem. Die Tatsache, dass unsere Exporte trotz der Euro-Aufwertung seit Jahren stark steigen zeigt doch, wie wettbewerbsfähig unsere Unternehmen sind. Woran es fehlt, ist die Binnennachfrage.
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Vor dem Hintergrund, daß ja Merz und Klement einvernehmlich in der Sendung Christiansen bekannt gaben, daß durch Hartz IV der Staat mehr für Sozialleistungen ausgegeben muß als bisher, frage ich mich wirklich was das Ganze soll: Es kostet mehr Steuergeld und wird keine Arbeitsplätze bringen. Nun gut, die politische "Elite" hat mal wieder entschieden. :flop:
Gruß
muli
Die 
" auf die Idee käme im großem Rahmen das T-Mobile Netz zu barren und man dadurch von Vollabdeckung auf Kein Netz mehr rutscht?
Da sag' ich nur: "Keine Macht den Drogen!"