ZitatOriginal geschrieben von Santa Fu
Nenne mir einen Punkt, wo die GEZ gegen das Gesetz verstößt !
Problemlose Abmeldungen selbst mit Einschreiben und Rückschein sind Einzelfälle, ohne härtere Bandagen kommt man aus dem Verein selten raus.
Die GEZ holt sich Daten von überall, da sehe ich Datenschutzgesetze verletzt. Wobei sich dieser Punkt ja bald erledigt hat, wenn man sich den Verfall der Privatsphäre so anschaut.
GEZ-Mitarbeiter schauen durch Fenster und Türen, verschaffen sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt zu Wohnungen, nehmen Fremdanmeldungen vor, und und und ..
Ich kann Chickenhawk nur voll und ganz beipflichten:
ZitatIch denke man sollte hier im Beitrag differenzieren:
"Beihilfe" zum Beschiss sollte es nicht geben, aber da die GEZ sich aber desöfteren selbst ein wenig merkwürdig gebärdet finde ich es durchaus akzeptabel, wenn es einen Beitrag gibt in dem das "Was darf/dürfen die..." sowie sonstige rechtlichen Rahmenbedinungen besprochen werden.
Meiner Meinung nach ist die Grundlage, nach der die GEZ Gebühren eintreibt, zwar legal aber illegitim. Die Grundidee einer vom Staat unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Berichterstattung ist gut, doch wird der aktuelle Apparat dieser Aufgabe m.E. nur unzureichend gerecht. Die zahllosen Rundfunkanstalten sind ein Moloch an Ineffizienz, und die Einflussnahme von Politik und Wirtschaft sind zwar nicht so spürbar wie bei den privaten Sendern - von echtem Investigativjournalismus ist bei ARD&Co. jedoch auch nicht viel zu spüren.
Noch schlimmer steht es um die Bemessungsgrundlage: "Empfangsgeräte vorhalten" ist ganz ärgerlicher Schwachsinn. Einen 30 Jahre alten Fernseher mit Analog-Tuner, der auf dem Speicher verstaubt, müsste man demnach anmelden, obwohl er mangels DVB-T nix empfängt. Handys als "neuartige Rundfunkempfänger", PCs anmeldepflichtig weil man ja die völlig offenen Webseiten von ARD und ZDF ansteuern könnte, Doppelanmeldung von privaten und gewerblich genutzten PCs ... und dann noch diese Neusprech-Abmahnung letztes Jahr :mad:
Warum sollte man da nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen, anhand der man sich wehren kann, besprechen dürfen? Wie gesagt, die GEZ tut das ja nicht minder agressiv.