Hallo zusammen,
manche Anbieter schalten die Nutzung des LTE-Netzes nur für Kunden in bestimmten Tarifen frei. Beispielsweise handelt Vodafone in Bezug auf die RED-Tarife so, sofern keine LTE-Option gebucht ist.
Mir geht es um die Frage, ob Vodafone Nutzer des Tarifs "RED M" (abgeschlossen im Juni 2013) ohne LTE-Option überhaupt von der Nutzung des LTE-Netzes ausschließen darf. Das müsste sich ja aus meinem Vertrag ggf. in Verbindung mit AGB, Leistungsbeschreibungen und Preislisten ergeben.
In dem bei Abschluss eines RED M zu unterschreibenden Formular steht zum Thema Netznutzung lediglich:
Zitat
Fürs Surfen im deutschen Vodafone-Netz über wap.vodafone.de und web.vodafone.de haben Sie ein Inklusiv-Volumen von 1 GB pro Abrechnungszeitraum. Die größtmögliche Bandbreite ist 21,6 MBit/s. [...] Bestandteil des Vertrages mit Vodafone sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste für Vodafone-Dienstleistungen.
Das „deutsche Vodafone-Netz“ wird dabei nicht näher definiert. Wenn die GSM- und UMTS-/HSDPA-Netze Teile des deutschen Vodafone-Netzes sind, gibt es zunächst keinen Grund, weshalb das LTE-Netz dann nicht Teil des deutschen Vodafone-Netzes sein sollte, das man ja nutzen darf. Einschränkungen müssten sich also aus den AGB bzw. Preislisten ergeben.
Die AGB sorgen nicht für Klarheit. Auch hier, in Infodok 203, wird nur nebulös und allgemein vom deutschen Vodafone-Netz gesprochen, ohne dass allerdings auf die Technologien eingegangen würde, die dem Kunden zur Verfügung stehen.
Da laut AGB
Zitat
[d]ie Vodafone GmbH („Vodafone“; Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf, Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf, Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 24644) [...] Dienstleistungen an Endkunden aufgrund der nachfolgenden AGB, der Leistungs- und Produktbeschreibung und der Preisliste (Vertragsbedingungen)
erbringt, können ansonsten nur noch die Infodoks 4025 (Leistungs- und Produktbeschreibung der RED-Tarife) , unter Umständen 4112 (Leistungs- und Produktbeschreibung der LTE-Option) und 100 (Preisliste für Mobilfunkdienstleistungen) Aufschluss geben.
Laut Infodok 4025 (Seite 3) enthalten alle RED-Tarife (also auch mein RED M) eine „Highspeed-Daten-Flat". Hierzu werden nur der Umfang des ungedrosselten Datenvolumens und die maximale Bandbreite je nach Tarif, jedoch keine konkret zur Verfügung stehenden Netztechnologien genannt. Die korrespondierenden Fußnoten 1 – 5 erwähnen zwar wiederum Bandbreiten und Drosselgrenzen, nicht jedoch einen Ausschluss der Nutzung des LTE-Netzes für bestimmte Tarife.
Auch die LTE-Option, die laut Vodafone-Hotline Voraussetzung für die Freischaltung der SIM-Karte für das LTE-Netz sein soll, erhöht laut Infodok 4025 (Seite 6) lediglich die größtmögliche Bandbreite auf 50 Mbit/s und vergrößert das Datenvolumen um bis zu 500 MB. Für die Tarife Red L und Red Premium soll LTE bereits inklusive sein. Was ist mit LTE hier gemeint? Ist damit die Freischaltung des Vertrages für sehr hohe Bandbreiten (bis zu 50 MBit/s) oder die Einbuchungsmöglichkeit ins LTE-Netz gemeint? Die Fußnoten 19 und 20 schweigen sich dazu aus. Überhaupt wird an keiner Stelle im Kleingedruckten auch nur irgendwo definiert, was Vodafone unter LTE versteht.
Und selbst wenn die Einbuchungsmöglichkeit ins LTE-Netz gemeint sein sollte, wie können dann die Konditionen einer Option, die man nicht gebucht hat, Bestandteil eines Vertrages sein?
Auch die allgemeine Preisliste (Infodok 100) enthält keine weiteren Informationen.
Meine Frage an die (Rechts-)Experten hier im Forum:
Darf Vodafone angesichts dieser Vertragsbedingungen einem Nutzer des Tarifs RED M den Zugang ohne Mehrkosten zum LTE-Netz verweigern?
Gruß,
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