Zitat
Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ich verweise noch einmal auf die juristische Wertung von Prof. Dr. iur. Reinhard Merkel in der FAZ.
Diese Bewertung von Merkel ist nach wie vor Schwachsinn.
Hat Russland die Krim annektiert? Nein.
-> Diese Frage an den Anfang zu stellen ist schon unlauter; bestenfalls wäre das eine Schlussfolgerung aus allem anderen und würde an den Schluss gehören. Inhaltlich ist der Begriff "Annexion" zunächst zu klären, da der Autor ja für sich in Anspruch nimmt, einen juristischen Sachtext zu schreiben.
Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.
-> Natürlich nicht; das hat ja auch keiner behauptet. Typischer Fall von "Ich widerlege etwas, was niemand behauptet hat - damit der Rest meines Textes glaubwürdiger wirkt". Völkerrecht (im übrigen auch so ein Gutmenschen-Kampfbegriff) im Sinne von Multilateralen Verträgen und den anerkannten Rahmenbedingungen der VN-Mitglieder binden ausschließlich im zwischenstaatlichen Bereich. Da die Krim kein Staat ist oder war, ist dieser Bereich natürlich nicht betroffen.
Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).
-> Selbsterklärend.
Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.
-> Schwachsinn hoch 3. Hier greift nicht ukrainisches Recht, sondern der VN-Grundsatz der unbedingten Anerkennung der Staaten in den von den VN anerkannten Grenzen. Da die Krim kein Staat gemäß VN ist, sondern als Staatsgebiet der Ukraine zu betrachten war, musste Russland selbstverständlich den Beitritt ablehnen. Wie ein "Prof.Dr.iur" so eine Schwachsinn schreiben kann, ist mir schleierhaft. Man stelle sich vor, die türkisch dominierten Stadtteile Berlins würden sich für unabhängig erklären, die Türkei überschlägt sich, den "neuen Staat" anzuerkennen und bereits zwei Monate später beschließt der "neue Staat" sich der Türkei anzuschließen. Und da soll gemäß VN-Statuten OK sein? Wie kann man so einen Unsinn auch nur eine Sekunde behaupten?
Anerkennung von Staaten ist DAS zentrale Thema der VN. Man kann quasi sagen, die VN und "Völkerrecht" überhaupt gründet sich darauf. Gerade die Menschen, die immer auf dem Völkerrecht herumreiten und eine quasi naturrechtliche, überstaatliche Existenzberechtigung des Völkerrechts postulieren können doch jetzt nicht hingehen und die Staatenbildung dem Prinzip des Stärkeren überlassen. Rechtsstaatlichkeit in jeder Form ist das personifizierte GEGENKONSTRUKT zum Prinzip "Das Recht des Stärkeren".
In den letzten Jahren hat sich ein gewisser Common sense herausgebildet, das bei failed states Nachfolgestaaten auch bilateral anerkannt werden können. Jugoslawien ist das Standardbeispiel. Aber die Ukraine war trotz aller Terroraktionen Russlands alles andere als ein failed state. Und selbst Bürgerkrieg ist kein ausreichendes Kriterium für einen failed state; sonst hätte man Irland und vielen anderen Staaten die Staaatlichkeit aberkennen müssen.
War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.
-> Wie nett formuliert. Wie längst bewiesen ist (und selbst unsere Putin-Propagandaabteilung hier macht kaum noch einen Versuch, das zu widerlegen) war Russland militärisch aktiv an der Krim-Abspaltung beteiligt. Allein das schon bricht VN-Verträge.
Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.
-> Wieso Merkel jetzt zu diesem Schluss kommt, wo er gerade noch selbst zugegeben hat, dass ohne Russlands Eingreifen ein Anschluss der Krim nicht zustande gekommen wäre, bleibt wohl für immer sein Geheimnis.
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Ich kann es kaum noch ertragen hier lesen zu müssen, mit welch faschistoiden Begründungen das Existenzrecht von Staaten in anerkannten Grenzen abgesprochen wird. Da kommen Argumente wie "Ist doch OK, wenn der Stärkere = Russland das Gebiet annektiert hat, weil so Blutvergießen vermieden wurde". Das ist Nazi-Ideologie pur: das Recht des "stärkeren Volkes" auf den Raum.
Wenn ausländisch gesteuerte und bewaffnete Terroristen ein Land zerstören wollen, dann kann die einzig richtige Antwort nur sein, diese Terroristen mit allen verfügbaren Mitteln zu stoppen. Wenn das einschließt, die Terroristen umzulegen, dann ist das eben so. Insbesondere dann, wenn ein Drittel der Terroristen verdeckt operierende russische Soldaten sind.
Und diese Argumentation "Russland hat das Recht, sich diese Gebietet zu holen" haben wir in diesem Strang auch schon in einem halben Dutzend Varianten gelesen. Zum Beispiel in der Variante "Weder EU noch NATO dürfen mit den Ländern im russischen Speckgürtel Beziehungen eingehen".
Weil diese Länder eben Russland gehören würden ("Russische Interessenszone"). Das ist genau das, was Hitler / Stalin schon mal gemacht haben: den kleinen Ländern das Recht abzusprechen, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Sondern Russland und Deutschland einigen sich, was mit diesen Ländern geschehen wird.
