Zitat
Original geschrieben von frank_aus_wedau
Gerade die letzten beiden Beispiele zeugen doch davon, dass Putin nicht daran gelegen ist, komplette Staaten zu annektieren. ...
...Um den Preis von Tausenden von Toten sollte das Recht auf territoriale Integrität in geeigneten Fällen hinter das Recht auf Leben zurücktreten, wenn der weit überwiegende Teil der im betroffenen Gebiet lebenden Bevölkerung sich ethnisch abhebt und eine Sezession wünscht.
Oh, falls nur das der Punkt unseres Dissens gewesen sein sollte: ich stimme zu, dass Putin nicht komplette Staaten übernimmt. Er nimmt sich "nur" die Stücke, die ihm gerade in den Kram passen.
Das der Rest der Welt allerdings moralisch verpflichtet sei aus "humanitären" Gründen zuzuschauen, welche Stücke sich Putin jetzt wieder aus anderen Staaten herausschneiden will - da werden wir mit Sicherheit keine gemeinsame Linie finden. Und Ihre Argumentation hat Löcher, so groß wie Scheunentore.
Das fängt bereits damit an, wer wann unter welchen Umständen ein Mitspracherecht bei staatsrechtlichen Fragen haben sollte. Das Territorialprinzip (wer halt zufällig gerade an Fleck XY wohnt) ist keineswegs effizienter oder gerechter gegenüber dem Herkunftsprinzip. Wie kompliziert eine solche rechtsstaatlich korrekte Sezessionsentscheidung ist, haben wir in Schottland gesehen (die sich für das Territorialprinzip entschieden hatten): Vorbereitung waren 5 Jahre, glaube ich. Und da standen keine Soldaten an der Wahlurne, damit auch das Kreuz an der richtigen Stelle gesetzt wird.
Die baltischen Länder hatten sich für das Herkunftsprinzip entschieden, was in Lettland zum Konstrukt der Nichtbürger geführt hat. Auch das war OK, da man die Historie der imperialistischen Bevölkerungspolitik und die Umstände der Einbürgerung für Nichtbürger berücksichtigen muss.
Der nächste Punkt ist der, dass Russland umgekehrt ja auch nicht zulassen würde, dass sich mal so eben ein paar Gebiete für unabhängig erklären.
Würde man zulassen, dass sich permanent Landesteile mal dem einen, mal dem anderen Land anschließen können oder für unabhängig erklären, dann führt das zu Chaos, Vertreibung, Völkerwanderungen und unsäglichem Leid. Gerade wir Deutsche haben mit der mittelalterlichen Kleinstaaterei da Erfahrungen. Deswegen wurde es als eine der größten Errungenschaften der Neuzeit gefeiert, dass Staatengrenzen gerade NICHT dynamisch sind, sondern fest. Erst die bedingungslose Anerkennung der Staatengrenzen hat längere Friedenszeiten überhaupt möglich gemacht.
Gerade linksorientierte Menschen in Deutschland wären die ersten, die GEGEN ein dynamisches Sezessionsrecht stimmen würden, denn es bestünde die realistische Gefahr, dass sich der reiche, innovative und konservative Süden Deutschlands von den armen, politisch linksorientierten Gebieten Deutschlands trennt und die Sozis in Armut und Dreck zurücklassen. Komisch, bei solche Gedankenspielen heisst es dann wieder, die "Solidarität" wiege schwerer und man müsse im Sinne einer "Gesamtgerechtigkeit" die reichen Bundesländer leider zwingen, im Bundesstaat zu bleiben.