Beiträge von Felsen2000

    Das bei Edathy keine Einsicht in die eigene Schuld mehr zu erwarten ist, sollte inzwischen klar sein. Das Edathy politisch verbrannt ist, sollte auch klar sein. Es bleibt also allein die strafrechtliche Komponente und da ist nun mal rechtsstaatlich nicht viel zu holen. So sehr mein Herz in solchen Fällen auch Verständnis für den mittelalterlichen Pranger hat: unser Rechtsstaat ist zu wichtig, um ihn für Edathy zu opfern.


    Eine Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zugabe einer Teilschuld findet regelmäßig dann Anwendung, wenn kein öffentliches Interesse an einem Prozess besteht.
    Ein öffentliches Interesse ist zu Recht hier nicht gegeben, weil die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die öffentlich interessanten Fakten bereits bekannt sind. Im Verlauf des Prozesses ist nicht mit weiteren Informationen zu rechnen. Weitere Prozessziele wie Opferausgleich, Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen oder sonstiges ist auch nicht erkennbar. Es war allein die Frage, in welcher Höhe Edathy ein Strafgeld bekommt. Eine Gefängnisstrafe wäre nicht drin gewesen; selbst ein Haftbefehl auf Bewährung war unwahrscheinlich. In solchen Fällen trifft der Staatswanwalt eine Abwägung zwischen der Bindung wertvoller Ressourcen (so prominente Fälle binden die Arbeitskraft von Spitzenleuten der Justiz) und der Möglichkeit, das Strafmaß auszuschöpfen.


    Für Edathy ist das Thema durch.


    Was mich viel mehr ärgert und bei mir echte Hassgefühle auslöst:
    - Was ist das für ein Ehrbegriff bzw. ein Rechtsverständnis, dass offensichtlich mehrere Politiker Edathy gewarnt haben? was sagt uns das über die Ehrbarkeit dieser Politiker?
    - Wieso sind diese Politiker nicht wenigstens politisch zur Rechenschaft gezogen worden?
    - Wieso wird das nicht als Anlass genommen, dieses Augiasstall mal auszumisten und einen Ehrenkodex für Politiker zu verabschieden oder so was?
    - Wieso interessiert das offensichtlich die Wähler nicht, was für Politiker sich da tummeln?

    Zitat

    Original geschrieben von Jimmythebob
    Einer von Putins größten Kritikern wird ermordet und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kommen für den Mord natürlich nur Putinkritiker in Betracht. :rolleyes: So verschwurbelt muss man erstmal denken können.


    Putin zieht eine Spur aus Mord und Verbrechen hinter sich her. Putin hat inzwischen drei Kriege begonnen, zehntausende Menschen dadurch abgeschlachtet. In Russland wurde der Rechtsstaat systematisch abgeschafft, die Presse gleichgeschaltet, Kritiker ermordet. Opposition gibt es nur noch auf dem Papier; in der Realität ist Russland zur Autokratie zurückgekehrt. Manche behaupten ja, "die Russen bräuchten das" und echte Demokratie wäre eben nichts für die. Leider bleibt Putins Machtstreben aber nicht in Russland. Georgien, Tschetschenien, Krim, jetzt Ostukraine. Als nächstes wird Putin die baltischen Staaten versuchen plattzumachen. Oder vorher noch einen blutigen Putsch in Weissrussland... mal schaun, Putin ist nicht wählerisch und nimmt jede Gelegenheit an, die sich ihm bietet, das russische Imperium wiederherzustellen. Nachdem ich über jeden vernünftigen Zweifel hinaus gezeigt hatte, dass Putin bei der Krimannektion und dem weiteren Konflikt in der Ostukraine seine Hände im Spiel hat, kam genau was? Genau: gar nichts, einfach ignorieren.
    Wer jetzt noch Putins Popo küsst, der weiß, mit wem er es zu tun hat. Putin wird hier im Strang so hochgelobt und Schutz genommen, nicht OBWOHL er ein Mörder und Verbrecher ist, sondern WEIL er ein eben solcher ist. Machen wir uns nichts vor: der Kommunismus ist zwar eine der menschenfressendsten Ideologien aller Zeiten, mit Opferzahlen, die in die Dutzenden Millionen gehen. Eine Ideologie, die nicht nur bereits vom Ansatz her gar nicht funktionieren kann, sondern darüber hinaus seit Jahrzehnten immer wieder bewiesen hat, welch verheerende Wirkung sie hat. Aber das hindert viele Deutsche nicht daran unverändert fanatisch daran zu glauben, der "real existierende Sozialismus" wäre ja nur noch nie "richtig gemacht" worden und das nächste mal würde es ganz bestimmt funktionieren. Und Putin ist -ähnlich wie Castro- für diese ewig Gestrigen eine Lichtgestalt, ein Vorkämpfer gegen die verhasste soziale Marktwirtschaft und gegen den noch verhassteren Liberalismus.

    Zitat

    Original geschrieben von Printus
    Offensichtlich gibt es Kulturen, die es trotz ihrer Andersartigkeit schaffen, sich positiv zu integrieren und andere, die das flächendeckend nicht schaffen.


    Die indische Kultur hat bei weitem mehr Kritik einstecken müssen als jemals ein islamisches Land. Die Inder hatten eine üble Kastentrennung, extremes Ungleichgewicht in der Wohlstandsverteilung und mittelalterliche Riten aller Art. Die Göttin Kali hat es bis nach Hollywood geschafft (Indiana Jones), wo die Inder als rückständiges, barbarisches Volk dargestellt werden. Dazu kam der ständig schwelende Krieg mit Pakistan.


    Gleichzeitig sind die Inder ein reisefreudiges Völkchen, das überall auf der Welt kleine Enklaven gebildet hat. Trotzdem hört man nichts davon, dass die Inder den Rest der Welt bekehren wollten. Kann aber auch sein, dass es mir nur entgangen ist.

    Als Nascherei zum Schluss noch eine Zusammenfassung der wichtigsten russischen Thesen zur Ukraine und die Antwort des Auswärtigen Amts darauf Klick)


    Darf jeder für sich selbst entscheiden, welche Argumente er/sie für schlüssiger hält.

    Gallium,


    Argumente? Wofür? Als ob hier diskutiert werden würde.


    Es ist absolut bewiesen, dass russische Soldaten in der Ukraine sind. Natürlich hat der Kreml das lange dementiert; aber jeder, der sich mit dem Ukrainekonflikt beschäftigt, kann unmöglich diese Infos überlesen haben. Wenn also frank_aus_wedau diese Tatsachen leugnet, dann unmöglich deswegen, weil er es nicht wüsste. Denn er beweist ja jeden Tag auf´s neue, dass er rund um die Uhr damit beschäftigt ist, die Nachrichten nach Infos über die Ukraine zu scannen.


    Russische Soldaten wurden beim Grenzübergang festgenommen Klick) - Kreml behauptet, die hätten sich im Nebel verlaufen.
    Russische Soldaten sterben mit Kriegstypischen Todesmerkmalen Klick) - Kreml behauptet, das wären Manöverunfälle.
    Noch mehr russische Soldaten sterben -mehrere hundert inzwischen Klick) - Kreml ernennt sie zu "Freiwilligen die im Urlaub ihre moralische Pflicht erfüllen und die als Helden gestorben sind"
    Russische Soldaten tragen ihre russischen Uniformen und geben auch zu, dass sie Russen sind Klick) - Kreml behauptet, das wären ukrainische Truppen unter falscher Uniform
    Russische Soldaten posten Fotos, die auf ukrainischem Gebiet aufgenommen wurden Klick)



    Russische Waffen fließen über die Grenze zu den "Separatisten" Klick)
    Mit russischen Waffen ist der Flug MH-17 abgeschossen worden Klick) - Kreml behauptet, dass waren (wahlweise) der CIA oder die ukrainischen Truppen
    Russische Militärfahrzeuge rollen durch die eroberten Gebiete der Krim Klick) - Kreml leugnet
    Und noch mal Satellitenfotos von russischen Konvois Klick und Klick) - Kreml leugnet


    Russische Atillerie beschiesst von Russland aus ukrainische Truppen Klick) - Kreml leugnet.


    Zusätzliche russische Kriegsschiffe werden vertragsbrüchig an die Krim verlegt Klick) - mit allem, was sie an Material und Soldaten an Bord haben...


    Auch immer wieder witzig: die Behauptung, die Separatisten wären doch reine "Bürgermilizen", also ganz normale Arbeiter und Angestellte, die sich in heiligem Zorn gegen die illegitime Marionettenregierung erhoben hätte. "Bauarbeiter" und "Bergarbeiter" Klick)
    Wer glaubt so einen Schwachsinn eigentlich? Den Umgang mit modernen Kriegswaffen muss man lernen - weswegen ja auch die "Separatisten" von Russland ausgebildet und logistisch geführt werden Klick)


    So wie frank_aus_wedau argumentiert würde ich tippen, dass er Dauerleser von Seiten wie Sputnik oder WSWS ist. Übelste Machwerke, die aber in Deutschland eine beachtliche Reichweite haben.


    Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass Kommunismus für mich keine akzeptable Gesellschaftsform ist. Kommunismus hat Abermillionen Menschenleben auf dem Gewissen, meine eigene Familie hat einschlägige Erfahrungen mit dem "real existierenden Sozialismus" der DDR machen dürfen. Ich mache da überhaupt keine Mördergrube aus meinem Herzen: Kommunismus vergewaltigt die menschliche Seele und tötet Menschen. Ich brauche blos an meinen Großvater in den Stasi-Kellern zu denken, und weiß, was ich davon zu halten habe. Von daher habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn deutsche Salonsozialisten freiwillig Putin-Propaganda verbreiten.


    Und diese ganzen Nebelkerzen und Ablenkungsversuche, die ich hier schon lesen musste, tun ihr übriges dazu. Besuche diverser Westpolitiker wie Brennan? Berufung des Vize-Sohns Biden in den Vorstand der ukrainischen Gasgesellschaft? Natalie Jaresko als Finanzminsterin? Sind das etwa Gründe für ein militärisches Eingreifen Russlands in der Ukraine? Ich glaube, es hakt. Und da brauche ich noch nicht mal aufzählen, wieviele Russen in der Ukraine in Schlüsselstellungen sitzen - da meckert ja auch keiner, das wäre gleichbedeutend damit, dass die Ukraine eine Marionette Russlands wäre. Wenn man die Ukraine als souveränen Staat akzeptiert, dann ist es auch die Entscheidung der Ukraine, wer in welche Positionen kommt. Eine russische Militärintervention nur deswegen, weil da ein paar unbeliebte Leute zu Besuch waren, ja, super Begründung...


    Und dann zum Schluss die mehrfachen Versuche von frank_aus_wedau, die Eroberung von Debalzewo den Ukrainern in die Schuhe zu schieben. Mehr Faktenverdrehung habe ich noch selten gelesen. Fakt ist, dass Russland in dem Vierertreffen einen eigenen Passus zu Debalzewo einflechten wollte. Fakt ist aber auch, dass dieser Passus abgelehnt wurde und das alle Vertragsparteien den Vertrag unterschrieben haben: Es wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Für das komplette Kampfgebiet - ohne irgendwelche namentlich genannten Ausnahmen. Punkt. Relevant ist nur, daß Debalzewe zum Zeitpunkt der Waffenruhe in ukrainischer Hand war - und das hat Rußland auch nie bestritten. Und inzwischen ist es erobert worden, das melden die "Separatisten" selber, ist also auch unbestritten. Und eine solche Eroberung nach Waffenruhe ist eindeutig ein Bruch des Abkommens. Und zwar von Seiten der Separatisten. Wieder Punkt.


    Die implizite Behauptung, dieser Vertragsbruch wäre doch "provoziert" worden, weil doch offensichtlich gewesen sei, dass die "Separatisten" Debalzewo erobern wollten, ist so was von frech. Natürlich hat das keiner hier wörtlich gesagt, aber das war der Sinn. Und darauf kann es nur eine Antwort geben: der Vertrag wurde in Minsk unterschrieben und gebrochen haben ihn die Sparatisten. Alles andere ist Propaganda.


    Das in der Ukraine eine schwierige Gemengelage vorlag, weiß ja inzwischen wohl jeder. Die konkurrierenden Verfassungen und der Verfassungsnotstand mit der Flucht Janukowitschs haben zu der umstrittenen Entscheidung der Absetzung in Abwesenheit geführt. Das kann man kritisieren, wobei ein Verfassungsnotstand sich nun mal dadurch auszeichnet, dass es eben keine definierten Wege gibt. Die Diskussion über die Staatssprache war sicherlich unglücklich, wobei das ja auch schnell wieder vom Tisch war. Aber das alles ist nun mal KEINE akzeptable Begründung für ein militärisches Eingreifen Russlands.


    Und wenn man schon die Hintergründe betrachtet, dann darf man auch nicht mehrere Jahrzuehnte russischer Bevölkerungspolitik vergessen; Russland hat Millionen Menschen quer durch das Land geschoben, um in eroberten Gebieten bzw. politisch möglicherweise oppositionellen Gebieten eine starke russische Minderheit als Machtbasis zu installieren. Auch nicht die feine Art. Und ich werde jetzt nicht die nächsten 20 Links raussuchen, um diese politisch begründete imperialistische Bevölkerungspolitik zu belegen - das kann jeder selbst rauskriegen.


    Ach ja, Gallium, und dann noch dein These bezüglich der besetzten Regierungsgebäude. Darf ich dir mal ganz kurz die Fakten in Erinnerung rufen? Zu dem Zeitpunkt gab es einen souveränen Staat Ukraine. Warum sollten die nicht das Recht haben, besetzte Gebäude zu räumen? Für die Räumung der Gebäude gab es sogar ein offizielles Mandat Klick) und jetzt rate mal, wer an diesen Verhandlungen teilgenommen hatte? Richtig: Russland (Lukin). Wo ist also dein Problem mit der Handlung der zu diesem Zeitpunkt für das gesamte ukrainische Gebiet zuständigen Regierung?


    Mir reicht es hier.

    Zitat

    Original geschrieben von Timba69
    Man sollte tatsächlich die Wahrheit sagen: Die Bürgschaften und das bereits ausgezahlte Hilfsgeld ist weg, min. 70 Milliarden wird das aktuell kosten + die Kosten aus der Zukunft + Target2 Salden.


    Ja, selbstverständlich. Das habe ich doch keine Sekunde bezweifelt. Interessant ist, dass Lucke genau das bereits vor einem Jahr gesagt hat und dafür fast erschlagen wurde. Dabei ist das Argument so was von simpel, das versteht sogar ein Grundschüler: die Wirtschaftskraft Griechenlands ist so gering, dass sie kaum die Zinsen der Kredite zahlen können, also bleiben die Kredite selbst bis in alle Ewigkeit ungetilgt -> Geld weg. Punkt. Und so lange niemand allen ernstes behauptet, die griechische Wirtschaft würde in den nächsten fünf Jahren um etwa 300% wachsen wird sich an dieser Rechnung auch nichts ändern.


    Deswegen wäre der einzig vernünftige Weg: Schuldentilgung > Griechenland raus aus dem Euro > Abwertung der Drachme > Konkurrenzfähigkeit Griechenlands wiederhergestellt (denn genau das erreichen flexible Wechselkurse: die Bewertung der Wirtschaftskraft unter wettbewerblichen Aspekten).


    Allerdings sind dann die Griechen wieder allein für ihren Wohlstand zuständig. Nach intrinsischen Daten liegt Griechenland etwa auf Höhe Rumäniens. Aller Wohlstand, der darüber hinaus ging, war geschenktes Geld.

    Stimmt, die Info hätte noch ergänzen können. Sorry. Es geht um Videos, die ich über iTunes gesynct habe. Also ganz normal "Dateien aufnehmen in Bibliothek" und dann Syncen mit iPhone. Es sind Spielfilme.


    Und bis jetzt habe ich bei dieser Video-App nur die Option "Erlaube Zugriff auf Fotos" gefunden... habe ich etwas übersehen?

    Das nächste Ziel Putins sind erst die baltischen Staaten. Da gibt es auch genügend zwangsimportierte Russen, die man als "Separatisten" verwenden kann. Die werden dann auch tausende Tonnen Militärmaterial "finden", dass man in Lager "vergessen" hat und auf wundersame Weise plötzlich mit diesem Zeug umgehen können.


    Das einzige Land, um das Putin im Moment einen Bogen machen wird, ist Polen. Weil die Putin wirklich ein´s in die Fr... hauen würden. Polen hebt er sich ganz bis zum Schluss auf. So in 20 oder 30 Jahren. mit "Apeasement" hat der Westen ja eine lange Tradition. Wenn Russland erst die anderen Gebiete erobert hat, dann wird sich in Europa kaum jemand finden, der bereit ist, für Polen einen Krieg zu riskieren. Weil: "es sei doch verständlich, dass Russland eine Einflusszone braucht"...
    ich kann gar nicht genug essen, um so viel ko...zu können, wenn ich solche Sprüche höre.