Beiträge von dungeonlight

Die bundesweiten Demos letztes WE sind übrigens ganz gut abgelaufen:
10.000 waren insgesamt auf den Straßen - in Berlin 1.000, in Hamburg 2.000,
in Frankfurt 2.000, in München 1.000, in Köln 500, etc. - schönes Wetter,
ausgelassene Stimmung, unglaublich viele kreative, geile Plakate und
anderwaltiges Demo-Rüstzeug (Kamera-Attrappen, etc.); die Passanten
waren sehr interessiert; und medial sind wir echt richtig gut eingeschlagen:
Massig Online-Artikel, einige TV-Berichte, wir haben's in die Tagesschau um
20 Uhr reingeschafft, und sogar in's Fernsehen außerhalb Deutschlands - da
kann man echt nicht meckern. Insgesamt also wird der Demo-Tag wohl den
Druck auf die politischen Verantwortlichen und das Aufkommen der
Berichterstattung in den nächsten Wochen erhöhen; und das ist auch gut so,
denn da liegen sicher noch einige Leichen im Keller.
Nicht vergessen, Leute: Am 07.September gehen wir wieder gegen PRISM,
Temopra, und andere Massenüberwachung auf die Straße - dann unter dem
Motto "Freiheit statt Angst", und diese Demo wird richtig massiv:
http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/

Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, dass sie sich als
Reaktion auf den Überwachungsskandal auf internationaler Ebene für stärkeren
Datenschutz einsetzen wird - Wie verträgt sich das mit dem hier, wo der BND
doch dem Bundeskanzleramt untersteht ?

Nächste Frage: Wie lange wollt ihr euch das eigentlich noch gefallen lassen,
dass ihr nach Strich und Faden belogen werdet und um eure Grund- und
Bürgerrechte beraubt werdet ?

Gutes Erklär-Video zum Überwachungsskandal - zeigt's bitte euren Freunden, Bekannten und Familien:

Und wehrt euch!
Am 27.07. habt ihr die Gelegenheit dazu, weil an jenem Tag bundesweit
Demos gegen den Überwachungsskandal stattfinden:
http://occupy99.de/2013/07/sto…alle-sind-edward-snowden/

In der Bundes-Facebook-Gruppe haben schon fast 4.000 Leute zugesagt,
am 27.07. an einer der bundesweiten Demos teilzunehmen (Stand: 19.07.13):
https://www.facebook.com/events/566858663364951/

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Lächerlich das ganze, die Amerikaner lassen sich doch von keinen deutschen Minister vorschreiben, was ihre Geheimdienste machen dürfen. Was die machen wußten alle, auch die Oppostion, deren Krokidilstränen sind pure Scheinheiigkeit. In einem Komentar meiner Heimat-Zeitung meinte der Kommentar-Schreibe: Die Amerikaner machen was sie wollen wenn es um ihre Sicherheit geht und daran ändert niemand was. Recht hat er. Schön ist das ganze sicher nicht für uns, aber leider die Realität. Es wird sich substanziell daran auch nichts ändern.

Es geht nicht darum, was er aus den USA gebracht hat, sondern seine Haltung:
Friedrich, ist unser Innenminister - damit ist es auf so vielen Ebenen seine gottverdammte Pflicht, uns alle vor
Grundrechtsbruch zu schützen. Und was macht er ? Er stellt sich hin und macht einen auf Handpuppe der
US-Regierung und scheißt als deutscher Innenminister (!!!) darauf, dass die Massenüberwachung, die uns alle
betrifft nach unseren Gesetzen nicht rechtens ist (kein deutscher Richtervorbehalt, unverhältnismäßig, kein
Zeuge, keine Benachrichtigung, etc.) . Wer solche "Volksvertreter" hat, braucht keine Feinde.

Wenn Europa gute Handlungsbeziehungen als Pfand einbehält, bis die USA unsere Grundrechte und
Staatssouveränität akzeptieren, werden die USA einknicken. Die EU ist die stärkste Volkswirtschaft der Welt -
wirtschaftlichen Rückzug Europas können sich die USA nicht leisten. Und wenn hunderttausende Menschen in
Europa am 07. September harte Kante gegen Wirtschaftsspionage und Grundrechtsbrüche einfordern, haben
unsere Regierungen gar keine andere Wahl.

Aber in einer Sache hast du wirklich Recht:
Nicht alle, die jetzt Kritik üben, sind darin auch glaubwürdig. So haben SPD 88 % der als verfassungswidrig
eingestuften Überwachungsgesetze zu verantworten, und die Grünen 50 % - http://www.daten-speicherung.d…php/ueberwachungsgesetze/ .
Und darüber hinaus haben sie ja nicht mal ein Gegenkonzept zum Überwachungsskandal; das muss man sich
mal vorstellen: Der größte Überwachungsskandal, den die Menschheit je gesehen hat, und die einzige Partei,
die ein umfassendes Gegenkonzept zum Überwachungsskandal hat, ist die Piratenpartei - http://antiprism.eu - das sagt doch alles...

Tja, damit dürft der Friedrich wohl verbrannt sein: http://www.heute.de/Kritik-an-…lanker-Hohn-28808742.html

Tja, jetzt muss die Kanzlerin den Überwachungsskandal zur Chefinnensache machen... oder behandelt sie das
Thema jetzt weiterhin stiefmütterlich und zeigt damit, dass ihr als Volksvertreterin nicht daran gelegen ist,
uns alle vor Grundrechteverletzungen und Wirtschaftsspionage zu schützen ?

Es wird wohl wieder Zeit, auf die Straßen zu gehen und zu demonstrieren - erinnert ihr euch noch daran, wie wir
ACTA letztes Jahr durch Demonstrationen zu Fall gebracht haben ? Demonstrationen bringen was.
Am 07. September habt ihr die Gelegenheit dazu: http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/ // vielleicht wird's
daneben zeitgleich auch dezentral Demos überall auf der Welt und mehrfach auch in Deutschland geben...

und in 2 Wochen gibt's auch was: http://occupy99.de/2013/07/sto…alle-sind-edward-snowden/

Was mich ja irgendwie sehr wundert bei dieser ganzen Debatte:
Wo sind eigentlich die umfassenden Gegenkonzepte zu diesem Überwachungsskandal ?
Alle Parteien wirbeln gerade unglaublich viel Staub auf, aber bei näherem
Hinsehen entpuppt sich alles als konzeptloses Wahlkampfgetöse; ich hab'
bislang nur ein einziges Gegenkonzept in der Debatte vernommen, und das ist
der 6-Punkte-Plan der weltweiten Piraten-Bewegung - http://www.antiprism.eu/de :
1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Alle Fakten offenlegen
3. Europäischen Datenschutz stärken
4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur Überwachungsabrüstung
5. Digitale Selbstverteidigung bzw. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
6. Massenüberwachungsprogramme wie PRISM verbieten

Das ist doch echt komisch...

Lesenswertes, informatives Interview - da wurden auch einige der Fragen beantwortet, die hier im Thread aufkamen: http://www.spreezeitung.de/920…ortlichen-opfern-snowden/

Übrigens wurde die gestrige Lanz-Sendung über den Überwachungsskandal mittlerweile auf Youtube hochgeladen:

Lohnt sich wirklich, die sich anzuschauen...

Genau DARUM:

Piraten wählen; damit wählt man jenen 6-Punkte-Plan mit.

Während die Politiker der alt-etablierten Parteien sich über PRISM,
Tempora und der Bespitzelung von EU-Diplomaten und EU-Institutionen
empören, bauen sie hierzulande fleißig den Überwachungsstaat aus;
ihr neuster Schritt ist die Bestandsdatenauskunft, die eigentlich
nichts anderes ist als PRISM, bloß dass halt gestreamt anstatt gespeichert
wird.

Edward Snowden, der momentan in Moskau ist, sagte am 01.07.2013:
"Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern
wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos,
eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor
euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten
Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr
versprochen wurde – und das sollte sie sich auch."

Das lässt sich auch auf unsere Bundesregierug übertragen.
Eine Möglichkeit, die versprochene Verfassungstreue von unserer
Bundesregierung einzufordern, besteht darin, sich der
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft
anzuschließen, wie es schon über 3.679 Personen getan haben.
Am 31. Juli ist der letzte Tag, an dem man mitmachen kann.