Ich werde diese Bundestagswahl die Piratenpartei wählen, um dem Thema "Bekämpfung der NSA-Affäre /
Stärkung der Grund- und Bürgerrechte" in der Politik mehr Gewicht zu verleihen.
Die Piratenpartei sind die einzigen, die nicht in diesem Überwachungsskandal drinstecken und denen das
Thema existenziell wichtig ist, wo sie sich doch nur deshalb gegründet haben, damit die Wähler
Überwachung an der Wahlurne abwählen können bzw. die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte wählbar wird.
Das zeichnet sich auch in ihren Taten ab:
Die Piraten beackern das Thema schon seit 7 Jahren, kämpfen rigoros gegen Vorratsdatenspeicherung,
Zensur, Videoüberwachung, etc.; haben vor 3 Monaten sehr intensiv gegen die Bestandsdatenauskunft
gekämpft, demonstriert, eine Sammel-Verfassungsbeschwerde aufbereitet, etc. - und was haben die
anderen Parteien währenddessen gemacht ? NIX. Auf keiner Demo sah man sie, keine Pressemitteilungen
vernahm man von ihnen gegen zunehmende Überwachung, gar nix.
Dann kam der NSA-Skandal raus:
Und was hat sich getan ? Wieder nix seitens der etablierten Parteien ! Nur leeres Wahlkampfgetöse !
Währenddessen haben die Piraten gleich zu anfang ein umfassendes Gegenkonzept zum Überwachungsskandal
veröffentlicht. Darüber hinaus haben sie dutzende Workshops für Bürger angeboten, um ihnen zu zeigen,
wie man sich trotz Überwachung sicher und anonym im Internet bewegen kann, dutzende Pressemitteilungen
zum Thema über die letzten Wochen veröffentlicht, keine Demo gegen diesen Überwachungsskandal ausgelassen,
das Thema im Fernsehen aufgegriffen, Anträge in den Landtagen gestellt, und, und, und - die Liste ihrer Tätigkeiten
gegen den Überwachungsskandal ist erschlagend lang.
Die Piraten haben in der Sache bloß ein Problem:
Sie sind unscheinbar. Unscheinbar heißt aber nicht untätig; das Problem ist halt immer, dass man - egal was
man macht - letztendlich immer davon abhängig ist, dass die Medien seine Tätigkeiten aufgreifen; und wenn
sie das nicht tun... tja, dann ist man unsichtbar - und das ist das Problem der Piraten: http://www.daniel-schwerd.de/d…hts-zu-prism-und-tempora/
Die Frage, die hieran anknüpft, ist:
Wie sehr informiert sich die Masse der Bürger selbst ?
Lässt sie sich nur passiv vom Staatsfernsehen zurieseln und schluckt alles unreflektiert und führt insofern
nur das aus, was ihnen der nette Onkel von der Tagesschau gesagt hat ?
Oder kommt es auch mal vor, dass sie - zumindest vor der Wahl - mal nach einer Partei googeln, oder
sich mal ein Wahlprogramm etwas anschauen, oder die Internetseite einer Partei; jeder, der sich eher
zur letzteren Gruppe zählt, wird schon mitbekommen, dass die Piraten was handfestes Gegen Überwachung
tun... ein Beispiel:
google-news-suche "piratenpartei" - Suchzeit 30 Sekunden: Innenminister gerät durch große Anfrage der Piratenpartei in Bedrängnis in Sachen Überwachung - http://winfuture.de/news,77543.html // heute erschienen
Einfach mal ein Besuch auf deren Homepage - Suchzeit 10 Sekunden: 2 Pressemitteilungen zum Thema gefunden
Oder ein Blick in deren Wahlprogramm und mal nach "Überwachung" suchen - Suchzeit "30 Sekunden":
Schon stößt man auf ein umfangreiches Programm gegen Überwachung, dass deutlich macht, dass
die Piratenpartei wohl sehr viele sachkundige Bürgerrechtler in ihren Reihen zählt https://www.piratenpartei.de/p…freiheit-und-grundrechte/
Also, das sind zumindest meine Beweggründe.
An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Piratenpartei mittlerweile ein Vollprogramm hat;
also nix da "1-Thema-Partei" - wer sowas sagt, lebt hinter'm Mond: https://wiki.piratenpartei.de/…agswahl_2013/Wahlprogramm