Bundestagswahl 2013

Der Chef des Meinungsforschungs-Institutes Forsa hält dein Einzug der "AFD" in den Bundestag für sehr wahrscheinlich, auch wenn das die Umfragen zur Zeit nicht hergäben:

http://www.freiewelt.net/nachr…-wahrscheinlich-10007518/

Gerade was die kleinen Parteien angeht, denke ich das es da bei Wahl einige Überraschungen geben kann. Auch die Piraten sind nicht ganz aus dem Rennen. Ziehen zwei neue Parteien zusätzlich in den Bundestag ein, dann wird es sehr schwierig für die Bildung einer stabilen Regierung.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Vielleicht ist er dann nicht mehr in der Regierung, da Herr Gabriel seinen Posten hat.

Gib dem Affen nicht den Schlüssel zur Bananenplantage...

SCNR

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Das schöne an der Sache ist: Schäuble schliesst einen Schuldenschnitt aus, denn unsere Bundeskanzlerin noch gar nicht sieht. Da passt einiges nicht zusammen.

Spielst du auf die jüngsten Äußerungen von Schäuble an?
"Schäuble rückt ein bisschen mit der Wahrheit raus"

http://www.sueddeutsche.de/wir…r-wahrheit-raus-1.1750764

Wenn es nicht nur ein bisschen ist , sondern die Katze ganz aus dem Sack kommt, bedeutet es vielleicht nach der Wahl:

Steuererhöhungen um 30% , Heulen, Zähneknirschen, große Koalition

EDIT: gekürzt.

Zitat

Original geschrieben von iStephan

Steuererhöhungen um 30% , Heulen, Zähneknirschen, große Koalition

EDIT: gekürzt.

Meine Prognose, es wird weder Steuererhöhungen von 30 Prozent, noch große Koalition geben. Ansonsten alles offen.

Also auch nach deiner Prognose unwidersprochen:
heulen und zähneknirschen! :o

Nein würde ich so nicht sehen, halte es zumindest für übertrieben. Klar wird es wie fast immer nach Wahlen unangenehme Überraschungen geben. Das lehrt uns ja die Vergangenheit. Aber halt einige Nummern kleiner, als das was man unter Heulen und Zähneknirschen versteht.

Ich werde diese Bundestagswahl die Piratenpartei wählen, um dem Thema "Bekämpfung der NSA-Affäre /
Stärkung der Grund- und Bürgerrechte" in der Politik mehr Gewicht zu verleihen.

Die Piratenpartei sind die einzigen, die nicht in diesem Überwachungsskandal drinstecken und denen das
Thema existenziell wichtig ist, wo sie sich doch nur deshalb gegründet haben, damit die Wähler
Überwachung an der Wahlurne abwählen können bzw. die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte wählbar wird.

Das zeichnet sich auch in ihren Taten ab:
Die Piraten beackern das Thema schon seit 7 Jahren, kämpfen rigoros gegen Vorratsdatenspeicherung,
Zensur, Videoüberwachung, etc.; haben vor 3 Monaten sehr intensiv gegen die Bestandsdatenauskunft
gekämpft, demonstriert, eine Sammel-Verfassungsbeschwerde aufbereitet, etc. - und was haben die
anderen Parteien währenddessen gemacht ? NIX. Auf keiner Demo sah man sie, keine Pressemitteilungen
vernahm man von ihnen gegen zunehmende Überwachung, gar nix.
Dann kam der NSA-Skandal raus:
Und was hat sich getan ? Wieder nix seitens der etablierten Parteien ! Nur leeres Wahlkampfgetöse !
Währenddessen haben die Piraten gleich zu anfang ein umfassendes Gegenkonzept zum Überwachungsskandal
veröffentlicht. Darüber hinaus haben sie dutzende Workshops für Bürger angeboten, um ihnen zu zeigen,
wie man sich trotz Überwachung sicher und anonym im Internet bewegen kann, dutzende Pressemitteilungen
zum Thema über die letzten Wochen veröffentlicht, keine Demo gegen diesen Überwachungsskandal ausgelassen,
das Thema im Fernsehen aufgegriffen, Anträge in den Landtagen gestellt, und, und, und - die Liste ihrer Tätigkeiten
gegen den Überwachungsskandal ist erschlagend lang.
Die Piraten haben in der Sache bloß ein Problem:
Sie sind unscheinbar. Unscheinbar heißt aber nicht untätig; das Problem ist halt immer, dass man - egal was
man macht - letztendlich immer davon abhängig ist, dass die Medien seine Tätigkeiten aufgreifen; und wenn
sie das nicht tun... tja, dann ist man unsichtbar - und das ist das Problem der Piraten: http://www.daniel-schwerd.de/d…hts-zu-prism-und-tempora/

Die Frage, die hieran anknüpft, ist:
Wie sehr informiert sich die Masse der Bürger selbst ?
Lässt sie sich nur passiv vom Staatsfernsehen zurieseln und schluckt alles unreflektiert und führt insofern
nur das aus, was ihnen der nette Onkel von der Tagesschau gesagt hat ?
Oder kommt es auch mal vor, dass sie - zumindest vor der Wahl - mal nach einer Partei googeln, oder
sich mal ein Wahlprogramm etwas anschauen, oder die Internetseite einer Partei; jeder, der sich eher
zur letzteren Gruppe zählt, wird schon mitbekommen, dass die Piraten was handfestes Gegen Überwachung
tun... ein Beispiel:
google-news-suche "piratenpartei" - Suchzeit 30 Sekunden: Innenminister gerät durch große Anfrage der Piratenpartei in Bedrängnis in Sachen Überwachung - http://winfuture.de/news,77543.html // heute erschienen
Einfach mal ein Besuch auf deren Homepage - Suchzeit 10 Sekunden: 2 Pressemitteilungen zum Thema gefunden
Oder ein Blick in deren Wahlprogramm und mal nach "Überwachung" suchen - Suchzeit "30 Sekunden":
Schon stößt man auf ein umfangreiches Programm gegen Überwachung, dass deutlich macht, dass
die Piratenpartei wohl sehr viele sachkundige Bürgerrechtler in ihren Reihen zählt https://www.piratenpartei.de/p…freiheit-und-grundrechte/

Also, das sind zumindest meine Beweggründe.
An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Piratenpartei mittlerweile ein Vollprogramm hat;
also nix da "1-Thema-Partei" - wer sowas sagt, lebt hinter'm Mond: https://wiki.piratenpartei.de/…agswahl_2013/Wahlprogramm

Welche Partei Du wählst ist Deine Privatsache und geht uns auch nichts weiter an. Trotzdem ist das Forum und dieser Thread keine Wahlplattform um Werbung für eine bestimmte Partei zu machen, weder für die Piratenpartei noch für irgend eine andere.

Nun ja ... in einem Internet-Forum halte ich es keineswegs für abwegig, dass sich Mitglieder zugunsten einer Partei aussprechen, die im weistestmöglichen Umfang für die Freiheit des Internet eintritt. Wenn Internet-Nutzer auf Probleme/Problemlösungen hinweisen, die speziell auf dieses Thema ausgerichtet sind, sehe ich das durchaus positiv.

Auch andere Mitglieder haben schon ihre Präferenzen durchblicken lassen und wenn einer von ihnen darüber hinaus noch seine Beweggründe schlüssig darlegt, geht das für mich durchaus in Ordnung. Schließlich geht die mediale Selbstdarstellung dieser Partei komplett in die Hose, so dass die Erläuterung der Ziele durch Dritte als günstigere Informationsquelle erscheint. Der Begriff Wahlkampf (und die damit verbundene Information potenzieller Wähler) scheint in die Nerd-Handbücher noch keinen Einzug gefunden zu haben. :p

Vergleicht man die anfängliche Entwicklung der Piraten mit der anderer Parteien, scheint mir das nach außen getragene intellektuelle Niveau der Gründungsmitglieder eher unterdurchschnittlich. Solche Parteien starten oft raketenartig und verschwinden schnell dahin, wo sie herkamen. So war es bei den Republikanern, der Schill-Partei und vielen anderen. Dieselbe Entwicklung sehe ich für AFD und Piraten. Bei den Piraten hielte es für bedauerlich, AFD und Co. braucht kein Mensch.

Frankie

Merkwürdig, erneut CSU(CDU)

http://www.spiegel.de/politik/…u-in-bayern-a-917827.html