Bundestagswahl 2013

Ich gehe davon aus, dass der Abwärtstrend der "Volksparteien" weitergehen wird und die Zunahme der Kleinparteien weiter besteht. AfD und Piratenparteien werden zwar nicht einziehen, aber auch einiges an Stimmen holen. Die Linke wird Ihren Aufwärtstrend der Jahre zuvor nicht halten können. Leider gewinnen die Grünen an Stimmen und für die FDP wirds knapp. Aber obwohl ich vor wenigen Monaten noch einen Auszug der FDP aus dem Reichstag vorhergesagt hätte, so gehe ich derzeit davon aus, dass diese sich mit letzter Kraft drin halten können.

Ich glaube auch, dass es auf eine Große Koalition hinausläuft. Und es wird sehr lange dauern, bis das Kabinett steht, weil die SPD sich lange weigern wird, Frau Merkel wieder als Kanzlerin zu akzeptieren, und sie zudem (zu Recht) Angst haben wird, im Kabinett wieder mal marginalisiert zu werden.

Mir wäre es lieber, es würde sich auch in Deutschland das Modell der Minderheitsregierungen durchsetzen, wie es auch in Skandinavien nicht selten gehandhabt wird. Allemal besser als Große Koalitionen (deren Sach-Arbeit allerdings meist nicht schlecht ist).

Schade Schade, dass die Piraten die Gunst der Stunde mit Prism und Tempora nicht nutzen konnten, um sich Gehöhr bei der Bevölkerung zu verschaffen. Das Thema ist gerade ideal für die Piraten, leider ist nach dem "Selbstzerfleischen" nicht mehr viel übrig..

Wie die Vorposter vor mir gehe ich von aus, dass es auf eine große Koalition hinauslaufen wird. 2009 haben ca 70% der Wahlberechtigten teilgenommen, mal gucken, ob bei der Politikverdrossenheit überhaupt noch 70% erreicht werden.

Zitat

Original geschrieben von Miramal
Schade Schade, dass die Piraten die Gunst der Stunde mit Prism und Tempora nicht nutzen konnten, um sich Gehöhr bei der Bevölkerung zu verschaffen. Das Thema ist gerade ideal für die Piraten, leider ist nach dem "Selbstzerfleischen" nicht mehr viel übrig..

Sehe ich genauso. Die Plakate der Piraten, die ich bisher gesehen habe, sind sogar gar nicht mal übel - halt mal was neues und durchaus brauchbar! Aber ich wähle eine Partei nicht auf Grund deren Plakate... :p

Meine Prognose: Merkel bleibt im Amt und es gibt eine große Koalition. Es sei denn es geschieht ein Wunder und die FDP ist unerwartet stark, dann könnte es auch so bleiben wie es aktuell ist. Aber den Rest (rot/grün, rot/rot/grün, usw. etc.) halte ich für ausgeschlossen.

Es wäre womöglich interessant, der Umfrage noch die Positionen "desinteressierter Nichtwähler" und "bewusster Nichtwähler/Wahlzettel-Ungültigmacher" hinzuzufügen.

Schon vor der NSA-Affaire, aber seitdem erst Recht, stehen viele Wähler vor dem Dilemma, außer den Linken keine große Volkspartei wählen zu können, die keinen "Dreck am Stecken" hat, denn sowohl CDU/CSU/FDP als auch SPD/Grüne waren in Regierungsverantwortung und haben das Treiben der ausländischen Nachrichtendienste mitgetragen.

Obwohl (oder gerade weil) ich zum aufgeklärten Teil der Bevölkerung gehöre spiele ich ernsthaft mit dem Gedanken, die Wahl dieses Mal aus Protest zu verweigern. Dabei könnte ein Ungültig-Machen des Wahlzettels eine Option sein um als Wähler gezählt zu werden, aber eben keiner Partei die nicht verdiente Zustimmung zu geben.

Gar nicht zu wählen ist eine traurige Idee, immerhin haben die jüngeren Generationen allesamt in der Schule eingeflößt bekommen, dass Wahlen ein wichtiges demokratisches Grundrecht sind. Nur treten die politischen Parteien die demokratischen Spielregeln, wie wir in den letzten Wochen erfahren müssen, seit Langem mit Füßen und ich komme ins Grübeln, ob eine Teilnahme am Wahl-Theater unter diesen Umständen noch Sinn macht.

Einzig eine Wahl der Linken ist für mich eine Option, denn da werden wenigstens soziale Aspekte und eine Ablehnung der Kriegseinsätze der Bundeswehr befürwortet. Es wäre eine sinnvolle Protestwahl um seine Meinung, dass dringend etwas gegen die immer weiter aufgehende Einkommensschere und Ausbeutung einfacher Mitarbeiter zugunsten von Eliten, getan werden muss.

Dass die Piraten die NSA-Entwicklungen nicht nutzen können liegt IMHO an zwei Gründen:
1. Die Piraten sind nach wie vor eine 1-Themen-Partei. So wichtig Urheberrechts-Diskussionen im Netz sind, in der Landes- und Bundespolitik muss man auch zu vielen anderen Themen Positionen entwickeln.
Die NSA-Affaire hat nicht nur mit Datenschutz zu tun, hier stellen sich Grundfragen zu Bürgerrechten, der Demokratie, zur inneren Sicherheit und der Außenpolitik. Die Piraten haben bisher nicht das Format und die Köpfe, die auf diesen Ebenen kompetent mitreden können - und deswegen kommt von denen auch nicht viel zur NSA-Affaire, obwohl es vordergründig DAS Thema für sie sein könnte.
2. Basisdemokratische Strukturen funktionieren einfach nicht wenn man tausende Mitglieder hat. Wenn alle Parteimitglieder in gleicher Weise mitreden können und keine Hierarchiestruktur gebaut wird, ist das einfach nur ein unkoordinierter Hühnerhaufen, der sich in Personal- und anderen Debatten ergeht und keine strukturierte politische Arbeit leisten kann.

"Mutti" fährt eine Politik und einen Wahlkampf des Aussitzens. Eigentlich himmelschreiend, aber zu viele Leute sind inzwischen so eingelullt und bequem, dass es ihnen egal geworden ist. Die immer wieder lancierten Erfolgsmeldungen, wie toll Deutschland dastehe und wie gut es uns angeblich doch geht, vermitteln weniger kritischen und leichtgläubigen Bürgern auch, dass die CDU einen guten Kurs lenke. Dass wir uns auf Kosten ganz Europas unbeliebt machen, bei katastrophaler Binnenkonjunktur nur sehr gebrechliche Exportgewinne erzielen und das angebliche Jobwunder hauptsächlich durch Leiharbeits-Versklavung und Minijobs erzielt wird, kapieren die meisten Leute nicht.

Steinbrück wurde ab einem gewissen Punkt zu Unrecht von der Presse zerrissen, bis dahin hatte er sich das aber redlich erarbeitet indem er kein Fettnäpfchen ausließ und sich angreifbar machte.
Die SPD ist bei vergangenen Wahlen schon mehrfach übelst angewatscht worden wegen der unsäglichen Agenda-Unreformen, aber sie emanipieren sich nach wie vor nicht davon. Steinbrück und Steinmeyer waren damals stark daran beteiligt, also auch keine personelle Erneuerung.
Steinbrück macht auf sozial und ist zugleich Vortrags- und sonstiger Polit-Spitzenverdiener, der einfach unglaubwürdig ist als Vertreter eines sozialen Kurses.
Die Genossen müssen wohl noch ein paarmal auf die Fresse kriegen und unter 20% rutschen um ihre Lektion zu lernen.

Grundsätzlich gebe ich dir Recht, aber die SPD-Wähler (Arbeiter, Gewerkschaftmitglieder, Sozial interessierte Menschen, etc...) haben es der SPD bzw. genauer Gerhard Schröder nie verziehen, die Agenda-Politik eingeleitet und durchgesetzt zu haben.

Sozialdemokratische Wähler vergessen nicht so leicht.

Eine große Koalition halte ich eher für unwahrscheinlich. Je nach Wahlausgang wird es dann schwarz-gelb oder rot-rot-grün geben. Für Rot-grün alleine wird es keine Mehrheit geben, Schwarz-Grün und die Ampel halte ich für ausgeschlossen. Es läuft auf eine Entscheidung zwischen diesen beiden Lagern hinaus. Wenn es für schwarz-gelb nicht reicht, bekommt die SPD allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie sagt ja vor der Wahl sie will weder große Koalition noch rot-rot-grün.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Grundsätzlich gebe ich dir Recht, aber die SPD-Wähler (Arbeiter, Gewerkschaftmitglieder, Sozial interessierte Menschen, etc...) haben es der SPD bzw. genauer Gerhard Schröder nie verziehen, die Agenda-Politik eingeleitet und durchgesetzt zu haben.

Sozialdemokratische Wähler vergessen nicht so leicht.

Die SPD hat einen unverzeihlichen Fehler gemacht, nämlich Politik gegen das eigene Wählerklientel. Da die Agenda 2010 nach wie vor Bestand hat und sich die Partei auch weder personell noch inhaltlich klar davon distanziert, werden sie dafür auch weiter - und zu Recht - abgestraft.

Dass keine Partei ihre frühere Politik als "völlig verfehlt" hinstellt, ist klar. Aber man könnte/müsste jetzt eine neue Richtung einschlagen und erkennen, dass die damaligen Rezepte nicht mehr in die Zeit passen.

Solange aber von der SPD keine Abkehr von der Schröder-Clement-Steinmeyer-Steinbrück-Politik erfolgt und man sogar weiterhin mit den damaligen Architekten der Agenda-Politik arbeitet, kann die SPD gute Wahlergebnisse vergessen.

Ich sehe es allerdings auch auf eine große Koalition herauslaufen.

Welche Partei hat denn noch die uneingeschränkte Zustimmung einer Wählergruppe? Längst ist es doch so, dass sich eine riesengroße Masse an Wählern nicht mehr fragt "Wer vertritt meine Interessen am Besten?", sondern die Frage der Bürger ist "Wer ist für mich als kleinstes Übel überhaupt noch wählbar?"

Kritische Auseinandersetzung, bei der SPD mit Schröders Politik, bei der CDU mit Merkels reiner Aussitz-Politik ohne Vision und Ziele, findet nicht statt. Die FDP spaßt weiter mit vielen nicht ernstzunehmenden Themen herum, die Grünen verblassen hinter fleischfreien Kantinentagen. Früher hatten die mal ernstzunehmende ökologische Themen und ein klares Profil.

Wen soll man denn noch wählen, der glaubwürdig klare Ziele vertritt?

Am Ehesten noch die Linken, die sind mit einer Ausrichtung auf soziale Themen positioniert. Sie lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab (Hat hier jemand wirklich verstanden, welchen handfesten Grund der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hatte?) und stehen für eine Politikrichtung.
Deren Haken ist aber, dass Manches im Parteiprogramm kaum realisierbar ist und man mitr deren Wahl keine ernsthafte Politikwende bezwecken, sondern nur die Wichtigkeit sozialer Themen unterstreichen kann. Das ist ja schon mal was... Wird aber vielen Leuten auch nicht unbedingt reichen.

Insofern: Kreuzchen bei Splitterparteien machen? Kann man, aber wem nützt das...?

Das Verblassen klarer politischer Ausrichtungen bei den großen Volksparteien wird vor allem die Anzahl der Nichtwähler in neue Höhen bringen.