Bundestagswahl 2013

Zitat

Original geschrieben von pithein
Andere Bundestagsabgeordnete haben gut notierte Nebeneinkünfte, die meist höher sind als das Abgeordnetensolär.
Da ist es gut, dass es auch Abgeordnete gibt, die sich durch Nebentätigkeiten nicht bereichern.
Mehr oder weniger für Gotteslohn "arbeiten".

Wenn das für Dich als Legitimation reicht, dann haben wir aber bald nur noch die dritte oder vierte Garnitur im Bundestag.
Ich finde die Diäten an sich übrigens nicht zu hoch, zumindest nicht für die erste Reihe der Parteien.
Hier stört eher die Altersvorsorge, steuerfreie Dinge etc.

Mal weg von der Dame hin zu der programmatischen Forderung des Grundeinkommen:
Solche Forderungen sind doch unrealistisch, finde ich.

Unrealistisch?
Selbst der Republikaner Nixon hatte sowas ins Auge gefasst. Nur der Senat blockierte das Gesetz.
Würde der Demokrat Obama es vorschlagen, würde er auch scheitern.
Quelle: http://mobil.zeit.de/wissen/ge…serartikel-geschichte-usa
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Edit:
Grundrente in den Niedrlanden, auch ohne Beitragszahlung.
Quelle: http://www.vile-netzwerk.de/ni…-in-den-niederlanden.html

Zitat

Original geschrieben von pithein
Unrealistisch?

Ja!
In Deutschland klappt ja noch nicht einmal das FreeReFill bei McDoof ...

Der Deutsche an sich egal ob privat oder Unternehmer nimmt alles mit, was er kriegen kann.
Unfinanzierbar! Zumindest in der Höhe wie sich das diese Linke oder andere Träumer vorstellen.

Grundrente und Mindestlohn haben wir auch.
Das ist bei uns Grundsicherung und HartzIV.

Müntefering wäscht eigener Partei den Kopf:
http://www.n-tv.de/politik/Mue…ampf-article11168681.html

Gerade er hat es nötig....

Und er redet bemerkenswerten Unsinn. Solange die SPD nicht kapiert, dass Verrat an den eigenen Wählern - so geschehen mit der Agenda 2010 - einen Todsünde ist, sind Hopfen und Malz für diese Partei verloren.

Dazu kommt die fehlende personelle Erneuerung (Steinbrück, Steinmeyer und Konsorten waren schon Mitstreiter in der Schröder-Politik) und ein persönlich unglaubwürdiger Spitzenkandidat: wer 25.000 EUR Gage für einen einzigen Vortrag kassiert und vor der Kanzlerkandidatur Spitzenverdiener bei den Nebeneinkünften war, ist als Vertreter eines sozialen Kurses für kleine Angestellte und Arbeiter unglaubwürdig.

Die SPD muss wohl erst unter 20% fallen bis die ersten Genossen wach werden.

Wer heute Themen des kleinen Mannes in den Fokus rücken will, ist bei der SPD nicht mehr aufgehoben, sondern wählt Linkspartei. Deren Wahlwerbung ist klar und nachvollziehbar:
- bezahlbare Mieten und Energiekosten
- 2-Klassen-Medizin abschaffen
- Mindestlohn 10 EUR flächendeckend
- Mindestsicherung anstatt Hartz 4
- keine Waffenexporte mehr
- Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden

Von der FDP sah ich heute ein Wahlplakat mit Genscher, Westerwelle und Lindner, dazu der Text "Große Liberale". Also kein Inhalt, kein Programm, dafür Genscher, der nicht mehr aktiv in der Politik ist. Aber es passt, die FDP hat inhaltlich nix zu bieten und ruht sich auf Personen der Vergangenheit aus.

Zitat

Original geschrieben von Printus
Wer heute Themen des kleinen Mannes in den Fokus rücken will, ist bei der SPD nicht mehr aufgehoben, sondern wählt Linkspartei. Deren Wahlwerbung ist klar und nachvollziehbar:
- bezahlbare Mieten und Energiekosten
- 2-Klassen-Medizin abschaffen
- Mindestlohn 10 EUR flächendeckend
- Mindestsicherung anstatt Hartz 4
- keine Waffenexporte mehr
- Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden

Alles anzeigen

http://www.die-linke.de/wahlen/kampagne/themenplakate/

Teilweise aber eher "einfache Botschaften", die man auch als Populismus bezeichnen könnte.
Die Antworten auf die Finanzierung sehe ich auch nicht, außer dem populären "Reiche besteuern".

Zumindest ist klar was die Linke will, da stimme ich Dir zu.

Die FDP wirbt wieder mit Lindner? Echt?

Den Zustand der SPD hat "Printus" im großen und ganzen schon richtig beschrieben. Was die Linke anbelangt habe ich schon erhebliche Zweifel ob deren Programm und Vorstellungen realistisch sind. Ein Spitzensteuersatz von über 70 Prozent ist ziemlich kontraproduktiv. Damit überfordert man Wirtschaft und Unternehmen eindeutig und vernichtet dann in der Folge auch Arbeitsplätze. Bezahlbare Mieten schafft man auch nicht unbedingt mit staatlicher Reglementierung durch Mietpreisbremsen. Das führt nur dazu das Investitionen für Renovierungen und Wohnungsneubau ausgebremst werden. Der beste Mieterschutz vor zu hohen Preisen ist immer noch wenn das Angebot an Wohnungen größer ist als die Nachfrage. Der Staat muß also mehr für den sozialen Wohnungsbau und auch den privaten Wohnungsbau tun, insbesondere in den Ballungszentren, damit nicht Wohnungsmangel die Preise nach oben treibt. Das staatliche Mietpreispolitik nicht funktioniert hat man ja in der DDR gesehen, die Miete war zwar niedrig, der Zustand von Wohnungen und Häusern war dann auch entsprechend besorgniserregend. Habe jetzt da nur einige Beispiele angeführt, um die Realitätsferne der politischen Vorstellungen der Linken aufzuzeigen. Kurz noch etwas zur Union. Das diese zur Zeit relativ gesehen gut dasteht, hat sie fast ausschließlich Merkel zu verdanken. Ohne "Muttti Merkel" würde sie auch in ein erheblich schwieriges Fahrwasser kommen. Auf den Sonderfall CSU in Bayern gehe ich jetzt mal nicht ein. Bei uns in Bayern gehen die Uhren halt etwas anders

Nun, man hatte im 19 und 20 Jahrhundert Spitzensteuersätze von 80-90% und trotzdem gab es Milliardäre, die den heutigen in nichts nachstehen.

Dieses Argument kann ich echt nicht mehr hören; es wird immer Firmen und Menschen geben, die gerne 80% Steuern zahlen, wenn sie dafür Millionäre oder gar Milliardäre werden.