ZitatOriginal geschrieben von muellix
...
Traurig 2 dann allerdings, dass wie in dem Fall der Kennzeichen-Scannerei gegen dieses Urteil munter verstoßen wird, ohne dass entsprechende strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Tja, viele Gesetze sind eben hauptsächlich dazu da, den Staat vor den Bürgern zu schützen, nicht umgekehrt 
Es gibt vieles, da kann der Bürger sich zwar drüber aufregen und protestieren, aber gegen klagen darf er nicht - oder der Staat schützt sich mit neuen Gesetzen weiter vor sich selbst.
Gewaltenteilung und "checks & balances" (wie es bei den Amis so schön heißt) mag ja eine nette Sache sein, nur gerade im Rechtsbereich ist inzwischen das perpetuum mobile erfunden, wonach die Physik noch immer sucht: Juristen machen die Gesetze, Juristen vertreten die Gesetze für beide Seiten vor Gericht und Juristen entscheiden in Richterfunktion über die Gesetze, wobei Urteile wieder in neue Gesetze einfließen...
ZitatOriginal geschrieben von KrowBill
... der Staat ist nicht mehr das Organ, welches die Leitung und Kontrolle hat. Die Bürger gewinnen durch die Vernetzung Freiheit und haben und nutzen die Möglichkeit Grenzen zu überwinden, was der Staat so nicht will, da er dadurch selbst Macht verliert.
... Und es sollte sich jeder von uns überlegen, inwieweit er den Staat oder die neue Bewegung unterstützen will - im September haben wir wieder die Möglichkeit ein Zeichen zu setzen.
Tja, spätestens seit ich "Der dressierte Bürger" von R. Sprenger gelesen habe, bin ich ja eh Staatsfeind
Von daher ist es völlig wurscht, welche der 5 derzeit im Bundestag vertretenen Parteien wir wählen, die wollen nämlich in einem Punkt alle das selbe: die Macht für sich behalten bzw. erweitern. Und dem Bürger weiterhin sagen, was sie glauben zu wissen, was gut für ihn ist und ihn dahingehend Steuern [small](oder muss das hier klein geschrieben werden? ;))[/small]. Problematisch sind nur noch die paar Aufständigen, die große Masse sitzt schon träge vor dem Privat-TV oder im Mäces, regt sich vielleicht mal kurz auf, bestellt dann aber das nächste Bier und die nächste Pommes. Am einfachsten ist, die Aufständigen zu kriminalisieren - das KiPo-Gesetz ist dazu eine "gute" Richtung...
Die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung geht nicht von ein paar Spinnern mit Gottes- und Todessehnsucht aus, die vielleicht irgendwann mal in einer größeren Stadt ein paar Menschen mitnehmen - die größte Bedrohung ist ganz akut ein paranoider Rollstuhlfahrer im Innenministerium.
