Beiträge von kemalsunal1981

Zitat von mr2000

Und? Graichen? Deine geliebten Grünen die natürlich alle sauber sind. Und dieses Land aus Lust und Laune ( weil sie gerade mal ein Teil der Macht haben) wirtschaftlich in Grund und Boden stampfen.

Und wenn ich " letzte" Generation lese hoffe ich , das das wirklich die letzte Generation ist. Partizipieren und verteufeln. Verzogene Wohlstandskinder . Aber solange das Smartphone aus China funktioniert und SIXT die Autos vermietet ist alles in Ordnung. Ja, Nancy ist mal wieder entsetzt und greift aber leider nicht durch.

Leb weiter in Deiner grünen Blase.

mr

Schaden, den Graichen verursacht hat: 0 Euro.

Schaden, den Scheuer verursacht hat: 760 Mio. Euro. Mindestens.

Das ist genau das, was ich meine. Kein Gespür für Zahlen. Kein Gespür für Relationen. Nur Bild-Zeitung im Kopf.

Noch einmal zum Mitschreiben: meiner Meinung nach gibt es genug Parteien. Meiner Meinung nach. Punkt. Das heißt nicht, dass ich Splitterparteien verbieten will. Wenn die Liste der Spaghettimonsteranhänger 2% bekommt und es nur noch eine 2%-Hürde bei der BTW gibt, dann soll sie halt im BT sitzen.

Das hat alles aber 0,0 mit der privaten Finanzierung von Parteien zu tun, die aus meiner Sicht streng reguliert gehört. Maximal 1.000 Euro pro Jahr pro natürlicher Person und Verbot von Parteispenden durch juristische Personen. Mein Vorschlag.

Und zu deiner Frage:

Was würde bspw. die Ampel davon abhalten, der unliebsamen Konkurrenz (CDU/CSU, Linke, AfD) den Geldhahn abzudrehen?

Änderung der Parteienfinanzierung ist eine Sache, die wohl auch den Bundesrat betrifft. Daher geht da nichts im Alleingang. Von mir aus soll da jeweils auch eine 2/3 Mehrheit notwendig sein.

Und noch einmal: wenn eine Partei so geil ist, dass sie viel Geld will, soll sie bitte ihre Mitglieder anpumpen und/oder Bürger um Spenden bitten ABER KEINE UNTERNEHMEN, DENN DAS IST KORRUPTION.

Zitat von Obelix65

Soweit ich weiß bekommen die Parteien doch Geld aus Steuermitteln - und zwar pro Wählerstimme gibt es einen Betrag,, ein bis zwei Euro meine ich.

Und die gewählten Abgeordneten "müssen" von ihrem Gehalt auch spenden, das setzen die Parteien voraus.

Ja genau. Das wäre die dritte "Säule" für die Parteien um an Geld zu kommen.

Zitat von Mozart40

Widerspricht aber diametral deiner Meinung hin zu weniger Parteienvielfalt.

Die eigentliche Frage wolltest du nicht beantworten?

Welche deiner drei Fragen in deinem letzten Post ist denn die *eigentliche*?

Und die Höhe der Sperrklausel hat GAR NICHTS mit Parteienfinanzierung zu tun. Da ist also nichts diametral.

Zitat von mr2000

Das macht er nie. Parolen . Und dann irgendwelche Nebenkriegsschauplätze ( darf man das noch sagen ) eröffnen.

mr

Es geht mir um die Korruption der CDU, CSU, FDP, die in diesem Land mehr als 1000x so viel kaputt macht als die Letzte Generation.

Deswegen ja: unpopuläre Meinung. Von mir aus kann die Sperrhürde auch bei 1% oder 3% liegen

Zitat von Mozart40

Das Parteien nicht in Größenordnungen aus Steuermitteln finanziert werden, hat ja seine Gründe. Dann könnten die regierenden Parteien selbst dafür sorgen, das die Mittel zu ihren Gunsten und zu Ungunsten der "Konkurrenz" verteilt werden. Ob das Gerechter wäre?

Unpopuläre Meinung: wir haben mit CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke, AFD (und SSW höhö) genug politische Parteien in den Parlamenten. Vielleicht noch VOLT und eine weitere Nutjob-Partei wie die Reichsbürger in Wut oder wie die sich nennen, und das reicht.

Mehr Parteien und neue Parteien führen weder zu mehr Stabilität noch zu mehr Demokratie, siehe zuletzt Frankreich und Italien, wo die etablierten Nachkriegsparteien quasi nicht mehr existieren und die neuen Parteien komische nichtssagende Namen (Wiedergeburt , Ansammlung, Fünf Sterne, Brüder...) haben, so dass man nicht weiß ob sie nur raubtierkapitalistisch sind oder auch rechtsradikal, quasi nur von Mäzenen und der Industrie korrumpiert werden und andauernd Mehrheiten bei Wahlen gewinnen. Klar, so extrem weniger relevante Parteien wie in UK und USA sind auch schlecht, aber wir haben da schon einen genügend diversen Mix.

Für jeden Tausender, die Wärmepumpenhersteller oder Windradbauer an die Grünen spenden, spenden die Banken, Versicherungen, Fossile Energieunternehmen, Premium-Autohersteller etc. eine Million an CDU/CSU und FDP. Das ist eine falsche Äquivalenz bzw. der Versuch einer solchen.

Ganz aktuelles Beispiel zum Thema korrupte CDU/CSU und FDP von HEUTE ABEND:

Lindner tritt beim Wirtschaftsrat der Union (also CDU/CSU) auf.... fällt irgendjemandem was an diesem Bild auf? ... Da ist ja ein blaues U auf weißem Grund links oben auf der Leinwand. Das steht für... Union... INVESTMENT. Die Veranstaltung wird von einer verf*ckten Fondsgesellschaft gesponsert. Die bekanntlich damit Geld verdienen, reichen Bankkunden unnütze und viel zu teure Produkte zu verkaufen. Und, was für ein Zufall, ein europäisches Vorhaben, den Kundenbeschiss zumindest ein bisschen abzumildern (Provisionsverbot bei Anlageberatung) ist letztens an Deutschland gescheitert. Also am deutschen Finanzminister. Wie hieß der nochmal? Ach ja, und die CDU/CSU, wie stand die noch mal zum Provisionsverbot? Stimmt ja .. Zufälle gibt's...

Zitat von Mozart40

Ach komm. Wirklich? Wie funktioniert Parteienfinanzierung denn sonst? Wenn es Korruption wäre, wüsstest du darüber sicherlich nichts und hättest auch nicht so eine fancy Grafik von Statista. 😉

Ich habe wirklich nichts gegen Kritik an politischen Entscheidungsträgern. Aber irgendwie haben manche (in allen politischen Lagern) die Bodenhaftung verloren. Da wird immer und überall mit der Keule argumentiert. So ist aber eine sinnvolle und lösungsorientierte Debatte, welche es dringend bräuchte, nicht mehr möglich. Schade.

Private Parteienfinanzierung soll gar nicht funktionieren. Sie gehört abgeschafft. Nur natürliche Personen sollten überhaupt an Parteien spenden dürfen, wenn überhaupt, und dann maximal 1.000 Euro im Jahr oder so.

Der Großteil der Parteienfinanzierung sollte über Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung laufen.

Weitere Anekdote vom alten Englisch-Hasser und Gemächtern-in-Fitnessstudios-Fan: 9999 Euro für Dinner mit Gesundheitsminister

Ab 10.000 Euro hätten die Spender namentlich genannt werden müssen. So nicht. So konnte ein sechsstelliger Betrag an die CDU fließen. Völlig anonym.

Zitat von Mozart40

Als damals größte Regierungspartei doch kein Wunder, oder? Glaubst du das mit der Ampel das nicht anders aussieht?

Und warum liegt die FDP, die in dem Zeitraum z.T. noch nicht einmal im Bundestag, saß auf Platz 2? Und warum ist die SPD *weit* abgeschlagen? Die saß ja auch in 16 Landtagen in der Zeit, wohingegen die FDP in ... maximal 8 oder so saß.

Tipp: Fängt mit "K" an und hört mit "orruption" auf.