Beiträge von Dauerposter
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Apfelbrei: Was soll die Geschichte mit dem Anwalt bringen außer Kosten? Entscheidend für die Wirkung der Kündigung ist nicht der Vorgang des Erklärens oder Abschickens, sondern der Zugang bei der Vermieterin.
Ich würde es per Einschreiben Rückschein machen. Sollte die Vermieterin nur benachrichtigt werden können, und anschließend das Schriftstück nicht binnen der Lagerfrist abholen, sollte unverzüglich erneut ein Einschreiben Rückschein gleichen Inhalts an die Vermieterin geschickt werden.
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Ganz klar Finger weg...
Jetzt auch noch 9x neue N96 je 300€
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Vor allem hat er bei telefonischem Zahlungsversprechen wieder nichts in der Hand...
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9x N95 8GB neu je 200€ meiner Meinung nach unseriös:
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Die Polizei kann jederzeit das Bundeszentralregister und das Zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister abfragen und sieht so Voreintragungen der Person.
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Eher parallel, das Laptopnutzung bei der "Flat" untersagt.
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Zitat
Original geschrieben von dennisvg
Wie meinen?Dass sie personenebezogene Daten Dritter ohne Weiteres herausgeben.
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Zitat
Original geschrieben von Martin[mm]
Die Polizei in Deutschland ist ja Ländersache. Was passiert wenn z.b. die Polizei bei einer Verfolgung sich der Landesgrenze nähert. Müssen die Verfolgung abgebrochen werden?Nein.
Im Grundsatz gilt: Eine Dienstbereichsüberschreitung ist gegenüber dem betroffenen Dritten irrelevant für die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme.
Denkbar sind jedoch disziplinarrechtliche Konsequenzen für den handelnden Beamten.
Strenggenommen muss auch differenziert werden, in welcher Weise die Polizei tätig wird. Bei der Verfolgung einer bloßen Ordnungswidrigkeit über Ländergrenzen hinaus müssen andere Maßstäbe angelegt werden wie bei der Verfolgung einer Straftat über Ländergrenzen.
Zur Vertiefung: