Beiträge von o2neuling

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Original geschrieben von Stefan
Zu einer immer weiterführenden Erweiterung der EU gen Osten kann man stehen, wie man will, aus beiden oben genannten, extrem armen und heruntergewirtschafteten Ländern resultiert sicherlich mehr "Gefahr" der Wirtschaftsflüchtliche in westliche(re) EU-Länder, als Seitens der Türkei.

"Immer weiterführend" ist die Osterweiterung nicht. Bei Bulgarien und Rumänien ist Schluss in Richtung Osten. Irgendwann kommen wahrscheinlich noch die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens außer Slowenien an die Reihe, aber nicht in weniger als 20 Jahren. Bulgarien kenne ich nicht, Rumänien dagegen recht gut. Über die angebliche Armut Rumäniens gibt es viel Halbwissen und Übertreibung. Die rumänische Wirtschaft wächst jährlich um ca. 5%, die Arbeitslosenquote liegt bei ca. 7%.

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Original geschrieben von Goodzilla
Wenn man durch eine Stadt wie Augsburg geht, vergeht keine ganze Minute ohne daß man einen männlichen Türken o.ä. sieht.

Wow. Jede Minute ein Türke. Das muss ja wirklich schrecklich sein.

Stell Dich mal in einer Stadt wie Frankfurt am Main samstags um 12 Uhr mittags auf die Zeil, da läufst Du jede Minute an mindestens hundert Türken und zusätzlich noch was-weiß-ich-wieviel sonstigen Menschen mit Migrationshintergrund vorbei. Irgendwann merkt dann auch der allerletzte, dass die keinem was tun. Ich hatte noch nie irgendein Problem dadurch.

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Original geschrieben von Goodzilla
Ich habe wirklich nichts gegen Ausländer, nichts gegen den Italiener der seine Pizzaria betreibt, den Japaner der überall Photos macht oder so.

Ja, solange jeder sein Klischee und die ihm zugeteilte Rolle wunderbar erfüllt, ist ja alles in Ordnung.

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Original geschrieben von Stefan
Viel mehr Sorgen als um einen Beitritt der Türkei, sollte man sich über die nächsten Kandidaten wie Rumänien und Bulgarien machen - dagegen ist die Türkei das reinste Schlaraffenland.

Im Gegensatz zur Türkei, deren Beitritt wirklich absolut keinesfalls auch nur annähernd beschlossen ist (beschlossen ist nur, dass es Verhandlungen gibt, in diesen stellt sich allerdings die Türkei selbst ein wenig ungeschickt an, so dass es nicht außerhalb der Möglichkeiten liegt, dass sich das Thema von selbst erledigt) ist der Beitritt von Bulgarien und Rumänien wirklich beschlossen und findet 2007 statt. Und von baldiger Freizügigkeit kann absolut überhaupt keine Rede sein. Die wird es irgendwann geben, das kann aber noch Jahrzehnte dauern. => Keine Panik.

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Original geschrieben von Martyn
Schon, und das ist auch gut so. Aber trotzdem denke ich das sich ein FDP Aussenminister eher für einen Beitritt der Türkei engagieren würde, als ein CDU oder CSU Aussenminister.

Engagieren wird sich überhaupt niemand, weil es nichts gibt, wofür man sich engagieren könnte. Anstatt sich zu engagieren, wird einfach verhandelt werden, der Rest hängt dann vom Verhandlungspartner ab, dieser wiederum macht zur Zeit große Fehler, auf die überhaupt kein Außenminister eines derzeitigen Mitgliedsstaates irgendeinen Einfluss hat.

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Original geschrieben von Martyn
Hier in Bayern würde man mit der Zweitstimme für CSU oder SPD ja direkt Günther Beckstein oder Otto Schily unterstützen.

Ich meine mich daran erinnern zu können, schon mal erwähnt zu haben, dass man sich bei dieser wie auch bei jeder anderen Wahl für "Pakete" als Ganzes entscheidet. Diese "Pakete" werden doch in ganz fest verschnürter Form präsentiert, noch irgendwelche Unklarheiten?

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Original geschrieben von Martyn
Mit einer Zweitstimme für die FDP hingegen Sabine Leutheuser-Schnarrenberger ... das ist dann eindeutig die bessere Wahl.

Ist Dir nicht bekannt, dass die Karriere dieser netten Dame ihren Höhepunkt schon lange überschritten hat? Als die Umfragen vor ein paar Wochen noch eindeutig waren, wurden ja bereits Posten verteilt. Die in diesem Zusammenhang genannten Personen waren:

- Gerhardt
- Brüderle
- Westerwelle

Gegen keinen der drei Herren habe ich persönlich etwas einzuwenden, aber Engagement für Bürgerrechte sucht man bei allen dreien vergeblich.

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Original geschrieben von Martyn
Aber wenn es in Rheinland-Pfalz eine Rot-Gelbe Regierung gibt, müsste das auch in anderen Bundesländern und im Bundestag gehen.

Dass es "geht" im Sinne der theoretischen Machbarkeit, werde ich sofort unterschreiben, das bedeutet aber noch lange nicht, dass es auch "geht" in dem Sinne, dass es passieren wird. Wie lange dauert die ganz klare Festlegung inklusive klarer, auch persönlicher Distanzierung vom jeweils anderen denn jetzt schon an? Rheinland-Pfalz ist nicht Deutschland, bundesweit betrachtet wäre eine Umorientierung der FDP nahe am politischen Selbstmord und ist deswegen so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto.

Nachtrag: Ich finde es übrigens auch wirklich sehr "unkonventionell", in seine Wahlentscheidung einzubeziehen, wie sich eine Partei theoretisch irgendwann einmal umorientieren könnte, wenn 5 eine gerade Zahl wäre. Das ist wirklich eine Rarität.

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Original geschrieben von Martyn
Wenn es Schwarz-Gelb gibt, hilft eine starke FPD vielleicht bei der EU- und Aussenpolitik einen vernünftigen Kurs einzuschlagen, der einen EU Beitritt der Türkei doch ermöglicht.

Was hat denn die Türkei-Frage mit dieser Wahl hier zu tun? Es ist doch schon längst entschieden, dass es Beitrittsverhandlungen geben wird. Das ist doch auch der Grund, weshalb man im Wahlkampf so wenig davon hört, obwohl eine nette Unterschriftensammlung für die Rettung des Abendlandes die Wahl sofort und mit 100%iger Sicherheit entscheiden würde. Das wissen alle Beteiligten auch sehr genau, nur sagen manche es nicht so laut.

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Original geschrieben von Martyn
Gleiches gilt für die Innenpolitik und Bürgerrechte.

Glaubst Du ernsthaft, dass sich in der aktuellen Schily-Beckstein-Stimmung irgendjemand für Bürgerrechte interessiert? Ich meine jetzt die Parteien, insbesondere in Koalitionsverhandlungen, nicht interessierte Einzelpersonen. Ich glaube das nicht und sehe das Thema eigentlich trotzdem eher gelassen, schließlich gibt es ja noch das Bundesverfassungsgericht. Allen anderen glaube ich in dieser Angelegenheit kein Wort, die einen legen keinen Wert auf Bürgerrechte und die anderen werden sich nicht durchsetzen.

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Original geschrieben von Martyn
Und vielleicht bricht dann die grosse Koalition vorzeitig zusammen, und es gibt 2007 ne Ampel.

Ein hoffnungsloser Fall.

Wie oft denn noch? Die FDP ist seit Jahren festgelegt, das Beispiel mit dem Parteitag am Sonntag habe ich nur angeführt, um die Aktualität zu betonen. Wenn es eine Große Koalition gibt, was keineswegs sicher ist, und wenn diese dann nicht die ganze Legislaturperiode lang hält, wofür ich ebenfalls keinen Anhaltspunkt sehe, dann gibt es einfach wieder eine Neuwahl, was denn sonst?

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Original geschrieben von Boogieman
Außerdem kann ich es nicht nachvollziehen, warum jemand im Osten die SPD wählen soll/will...

Einfach mal die Klischees ablegen und versuchen, mehr als nur ein Thema zu sehen und dann zu einem Gesamtbild zu kommen, vielleicht klappt es dann besser... Im Zweifelsfall musst Du das allerdings auch gar nicht nachvollziehen können, die Leute schaffen es auch alleine.

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Original geschrieben von Martyn
Ansonsten wünsch ich mir noch immer die Ampel, dann könnte Rot-Grün im grossen und ganzen ihre Regierungsarbeit vortsetzen, und die FDP könnte im Bereich der Energiepolitik, Wirtschaftspolitik und Bürgerrechte korrigierend teilnehmen.

Möchtest Du Dich nicht irgendwann doch wieder der Realität zuwenden? Die FDP hat sich schon seit Ewigkeiten auf CDU und CSU festgelegt, wird von Anhängern dieser beiden wie früher jede Menge Zweitstimmen erhalten und kann sich nicht an einer Ampel beteiligen. Dafür ist es nach der erneuten Festlegung auf dem Parteitag am Sonntag endgültig zu spät! Die FDP geht mit der klaren Aussage in die Wahl, dass jede Zweitstimme für sie eine Zweitstimme für ein Bündnis CDU, CSU und FDP ist. Erst gestern hat Herr Westerwelle wieder klargestellt, dass er, wenn dies nicht geht, in der Opposition bleiben wird. Das muss er auch, weil alles andere bedeuten würde, dass ein absolut notwendiger Teil der Wähler, nämlich die eigentlichen CDU- und CSU-Anhänger, der FDP ihre Zweitstimme nicht geben können. Mir ist es zwar prinzipiell wurscht, ob Du das einsiehst, aber wenigstens zur Kenntnis nehmen solltest Du, dass Dein Gedankengang fernab jeder Realität ist.

Re: Re: Re: Wahlergebnis wird veröffentlicht

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Original geschrieben von Stefan
Wenn man bedenkt, dass 2002 gerade 6.000 Stimmen zu einem Regierungswechsel gefehlt haben, [...]

Wo hast Du diese Zahl denn her? Diese Zahl wird immer wieder aus den verschiedensten Interessen ins Gespräch gebracht, stimmt aber nicht.

Richtig ist: Die SPD hatte 18488668 Zweitstimmen und CDU und CSU zusammen 18482641. Das ergibt eine Differenz von 6027 Zweitstimmen.

Richtig ist aber ebenfalls: Die Grünen hatten 4110355 Zweitstimmen und die FDP hatte 3538815, das ergibt eine Differenz von 571540 Zweitstimmen.

Insgesamt trennten die beiden Lager also 577567 Zweitstimmen, das ist mehr als eine halbe Million. Hoffentlich ist das 6000-Stimmen-Märchen damit ausgeräumt. Die Frage, wer als stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht, hat nur psychologische Bedeutung, tatsächlich entscheidend ist die Summe der Lager.

Noch eine Kleinigkeit, nur damit der Punkt nicht untergeht: Das Bundesverfassungsgericht hat inhaltlich noch gar nichts zur Frage der Zulässigkeit gesagt, sondern nur klargestellt, dass eine Wahl nicht im Voraus, sondern nur nachträglich angefochten werden kann.

Was danach kommt, kann jetzt keiner wissen, in Hessen hat der Staatsgerichtshof 1995 entschieden, dass die Veröffentlichung unzulässig war, allerdings ist Hessen nicht Deutschland und ich kann mir irgendwie schwer vorstellen, dass eine bundesweite Wahl durch Ereignisse in einem Wahlkreis anfechtbar wird, schließlich gibt es neben dem Gleichheitsgrundsatz auch noch sowas wie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Re: Wahlergebnis wird veröffentlicht

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Original geschrieben von VFBler
Wenn man jetzt annimmt daß davon 50% zu Wahl gehen, dann kann das schon ganz schön beinflussen.

Ich rechne damit, dass in Dresden eher 80% als 50% zur Wahl gehen...

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Original geschrieben von VFBler
Ich kenn zwar (leider) nicht die Wahlgesetzte im Detail, aber wäre es nicht möglich die Wahl geheim zu halten ?

Der Bundeswahlleiter hat dazu etwas in einer Presseerklärung geschrieben:

http://www.bundeswahlleiter.de…2005/presse/pd280211.html

Die beiden wichtigsten Sätze:

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Anders als bei den Landeslisten findet kein „Nachrücken“ statt; im Bundestagswahlrecht ist nicht die Aufstellung von „Ersatzbewerbern“ vorgesehen. Der Gesetzgeber hat somit in Kauf genommen, dass die Wahlberechtigten in einem Wahlkreis ihre Stimmen in Kenntnis des Wahlergebnisses aus dem übrigen Wahlgebiet abgeben.

[...]

Die sich mit der Bundestagswahl vollziehende grundlegende demokratische Willensbildung für die Bundesrepublik Deutschland hat sich in allen ihren Phasen – bis auf die geheime Stimmabgabe – öffentlich zu vollziehen. Das äußert sich nicht zuletzt darin, dass die Stimmenauszählung öffentlich erfolgt.

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Original geschrieben von VFBler
Oder wieviel „Organe“ sitzen da im Hintergrund und zählen alle Stimmen zusammen ? Vielleicht macht es das Schwieriger die Wahl geheim zu halten.

Nein, so viele Behörden sind daran eigentlich gar nicht beteiligt. An der Spitze steht das Statistische Bundesamt, dessen Vorsitzender gleichzeitig auch Bundeswahlleiter ist, darunter die Landeswahlleiter und darunter die Kreiswahlleiter. Die auf unterster Ebene teilen ihre Ergebnisse dem nächsthöheren mit usw., am Ende ermittelt das Statistische Bundesamt das Gesamtergebnis.

Technisch möglich wäre es sicherlich, kein Ergebnis zu veröffentlichen, es wird aber aus den oben genannten Gründen gewollt. Das einzige technische "Hindernis" ist die Tatsache, dass die Wissenschaftler das Ergebnis natürlich unabhängig von der Auszählung bereits am Wahltag kennen und auch veröffentlichen...

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Original geschrieben von VFBler
Aber eins ist sicher: Das hilft den dunkelroten, ganz bestimmt !

Darf ich fragen, wie Du darauf kommst? Die PDS entscheidet diese Wahl nicht, ganz egal, was in Dresden passiert. Eher anzunehmen wäre, dass die NPD möglicherweise versuchen wird, die ganze Geschichte als Bühne für ihren Auftritt zu benutzen. Damit meine ich keinen denkbaren Wahlerfolg, sondern die mit der Angelegenheit verbundene mediale Aufmerksamkeit.

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Original geschrieben von Bob_Harris
Diese Mätzchen die Schröder / Fischer immer abziehen [...]

Ich weiß gar nicht, was Du damit konkret meinst.

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Original geschrieben von Bob_Harris
[...] oder der neue vorteilhaftere Look von Frau Merkel[...]

Über den habe ich ehrlich gesagt seit längerer Zeit nichts mehr gelesen.