Beiträge von o2neuling

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Original geschrieben von D-Love
Mein Empfinden und Eindruck ist, dass die Integration von in Deutschland lebenden Ausländern in den vergangenen Jahren erheblich abgenommen hat und ich kann mir auch nicht beim besten Willen vorstellen, dass sich diese Entwicklung, selbst bei politischer Anstrengung, die dringend von nöten ist, in den nächsten Jahrzehnten wieder umkehren lässt. Bei der jetzigen Generation von jungen Ausländern hat man schon versagt.

Darf ich mal fragen, worauf sich dieses Empfinden stützt? Ich erlebe das völlig anders. In der Schulzeit, die noch gar nicht so lange her ist, waren wir 63 Leute im Jahrgang, 7 davon hatten keinen deutschen Pass, das sind mehr als 10%, und wieviele weitere einen ausländischen Hintergrund, aber die deutsche Staatsangehörigkeit haben, weiß ich gar nicht, nur dass ich selbst zu denen zähle. Alle kamen gut miteinander klar, alle haben selbstverständlich ausschließlich Deutsch miteinander gesprochen und hatten im Grundsatz dieselben Ansichten und Wertvorstellungen.

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Original geschrieben von D-Love
Die sind für eine Bindung an den deutschen Staat zum Teil schon verloren. Erst bei deren Kinder kann man wieder einen wirklich großangelegten Integrationsversuch starten.

Quatsch mit Soße. Das ist der übliche diffuse Eindruck, den manch einer so hat und gar nicht richtig weiß, wo er überhaupt herkommt. Und nein, ich habe meine Meinung immer noch nicht geändert und bin nach wie vor dafür, dass jemand, wenn er gerne hier wählen möchte, die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben soll. Mit der kleinen Ausnahme, dass ich es mir bei EU-Bürgern etwas einfacher vorstelle.

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Original geschrieben von D-Love
Zudem darf man nicht außer Acht lassen, dass der größte Teil der Ausländer in Deutschland, nun mal eben Türken sind, die einen völlig anderen kulturellen Hintergrund haben als wir und dieser Hintergrund wird interessanterweise von den jungen Türken, die nie länger in der Türkei gelebt haben, meines Erachtens auch wieder viel stärker gepflegt und hervorgehoben.

Eine eindeutige Expertenanalyse.

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Original geschrieben von D-Love
Da wird die gesellschaftliche Integration auf einem für beide Seiten einigermaßen erträglichen Level schon schwer genug, aber die politische Integration ohne ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat und damit die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft, halte ich da für völlig utopisch.

Das klingt ja schon wesentlich besser. Ich sehe es bei EU-Bürgern nicht ganz so streng, aber grundsätzlich ist das schon richtig so. Nur die diffusen Kulturabgrenzungen und messerscharfen Analysen auf der Basis von - was denn eigentlich(?) - müssen nicht unbedingt sein.

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Original geschrieben von D-Love
Wir sollten manchmal auch nicht vergessen, dass unsere Demokratie auch nicht so besonders alt ist und ich denke, es ist richtig, sich mit solch grundlegenden Änderungen, wie es für mich ein Wahlrecht für EU-Ausländer auf Länder- und Bundesebene darstellt, zu warten, bis die Zeit reif dafür ist. Das sehe ich in den nächsten 25 Jahren nicht.

Oder 35 oder meinetwegen auch 50 Jahre. Die genannten Zahlen waren bloß Beispiele. Nur dass es irgendwann mal dazu kommen wird, da bin ich mir sehr sicher.

Ich kann das mit dem Wahlrecht ab 16 auch nicht so recht verstehen, und vor allem verstehe ich nicht, was daran so wichtig sein soll.

Ich meine, man muss doch auch irgendwo ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten wahren. Mit 16 ist man noch nicht strafmündig, und zwar aus gutem Grund, weil Menschen mit 16 eben noch nicht erwachsen sind. Nicht mal mit 18 ist man es in jedem Fall. Wenn 16jährige nicht reif genug für das Erwachsenenstrafrecht sind, was ich mit einem klaren "Ja" beantworte, dann sind sie auch nicht reif genug zum Wählen.

Natürlich ist die Grenze bei 18 reine Willkür, aber es liegt in der Natur der Sache, dass irgendwo eine willkürliche Grenze gezogen werden muss. Aus der Sicht eines Biologen sind Menschen vielleicht mit 17 erwachsen und aus der Sicht eines Psychologen erst mit 21, irgendwo in dem Bereich muss man die Grenze dann setzen. Außerdem bin ich ganz grundsätzlich der Meinung, dass man Gesetze, egal welche, nur dann ändern soll, wenn man auch einigermaßen beweisen kann, dass es sinnvoll und notwendig ist, dies zu tun.

Die Frage des Wahlrechts für Ausländer sehe ich so: Bei EU-"Ausländern" kann ich es mir ganz gut vorstellen, die Regelung für Kommunalwahlen auch auf Landtags- und Bundestagswahlen auszuweiten, aber noch nicht jetzt. Wann die politische Integration so weit ist, dass dies geschehen wird, weiß ich nicht, vielleicht in 5 Jahren und vielleicht erst in 15 Jahren, aber ich bin überzeugt, dass es dazu kommen wird.

Ich meine, warum sollte beispielsweise ein in Großbritannien lebender Deutscher sein Wahlrecht in Deutschland wahrnehmen, wenn er seinen Lebensmittelpunkt ganz woanders hat? Irgendwie müsste man natürlich sicherstellen, dass er nicht doppelt wählen kann, das wäre ein zu lösendes praktisches Problem, aber grundsätzlich sollte sich die politische Partizipation doch dort abspielen, wo ein Mensch seinen Lebensmittelpunkt hat - das alles aber nur auf EU-Bürger bezogen.

Bei Ausländern, die keine EU-Bürger sind, sehe ich die Integration über Nationalstaaten hinweg, die für sowas notwendig wäre, nicht oder nicht in ausreichendem Maß. Denen sollte, wie es ja schon längst ist, unter festgelegten Bedingungen die Möglichkeit geboten werden, dem Staat beizutreten, dem sie angehören wollen. Bei EU-Bürgern sehe ich dafür keine Notwendigkeit, oder zumindest wird sich diese in absehbarer Zeit auflösen.

Übrigens: Ich halte es für ein Gerücht, dass Ausländer eine stärkere Tendenz nach links haben. Das kann ich mir irgendwie schwer vorstellen. Es gibt eine ganze Menge türkischstämmiger Mitglieder in der CDU. Warum sollte es auch anders sein? Wer konservativ denkt, der wählt konservativ, wer sozialdemokratisch denkt, wählt sozialdemokratisch usw. Warum sollte es denn anders sein?

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Original geschrieben von qwasy
Nein, denn in dem Wahlkreis wird tatsächlich erst später gewählt, bereits abgegebene Briefwahlstimmen sind ungültig. Wenn es wirklich knapp werden sollte - was zwar auf Parteiebene nicht wahrscheinlich ist, dafür aber im Hinblick auf Koalitionen - dann kann durchaus (wieder) der Osten den Ausgang der Wahl bestimmen.

Das hätte ich zuerst nicht so gedacht, es kann aber tatsächlich sein, wenn man alle Möglichkeiten durchspielt:

http://www.wahlrecht.de/news/2005/24.htm

Besonders interessant fand ich diesen Umstand hier:

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Angesichts solcher taktischer Möglichkeiten hat das Hessische Wahlprüfungsgericht anläßlich einer Nachwahl in einem Wahlkreis bei der hessischen Landtagswahl 1995 es für unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit bezeichnet, wenn die von der Nachwahl betroffenen Wähler einen derartigen Wissensvorsprung haben. Daher sei es unzulässig, vor dem Zeitpunkt der Nachwahl die Ergebnisse der Hauptwahl zu veröffentlichen (StAnz. Nr. 51/1995 vom 18.12.1995, 4018 <4028 ff.>).

:eek:

Naja, das Bundesverfassungsgericht muss es natürlich nicht zwangsläufig genauso sehen, aber wenn es denn so käme und das Ergebnis der Hauptwahl tatsächlich geheimgehalten werden müsste, käme ja wirklich ein tolles Theater auf uns zu.

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Original geschrieben von KX250
Ganz interessant: Welche Partei die Wahl gewonnen hat, steht unter Umständen erst Wochen später fest:

Doch, natürlich steht das am Wahlabend schon fest. Dieser Vorfall bedeutet nur, dass der neue Bundestag sich erst ein paar Wochen später konstituieren kann (und übrigens bedeutet es auch, dass zumindest der nicht zustimmungspflichtige Teil der Gesetze, die letztens im Bundesrat durchgefallen sind, vielleicht doch noch verabschiedet wird - die sind nämlich durch das Durchfallen im Bundesrat nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben).

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Original geschrieben von D-Love
o2Neuling,

zustimmungspflichtig sind Gesetze, deren finanzielle Folgen zu 1/4 aus Mitteln der Länder getragen werden müssen, solche, die die Aufteilung von Steuergeldern zwischen Bund und Länder regeln sowie jene, die das Grundgesetz oder EU-Recht betreffen. Das war schon immer so. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass der Bundesrat eine Zustimmungspflicht hat, wenn nur einer dieser Punkte zutrifft.

Nein, es war nicht immer so, wie es jetzt ist. Die formale rechtliche Regelung war vielleicht so, nicht aber die Auswirkung in der Praxis. Als das Grundgesetz verfasst wurde, waren viel weniger Gesetze tatsächlich zustimmungspflichtig als heute. Das hat nichts damit zu tun, dass das Grundgesetz in diese Richtung geändert worden wäre, was nicht der Fall ist, sondern mit der tatsächlichen Entwicklung der Zuständigkeiten und Überschneidung der Kompetenzen.

Weshalb das nationale Parlament in Fragen des Telekommunikationsmarktes, um mal bei dem Beispiel zu bleiben, nicht alleine entscheiden darf, sehe ich ganz einfach nicht ein. Daran kann man sehr wohl etwas ändern, indem man Überschneidungen lokalisiert und entweder der einen oder der anderen Seite allein anvertraut. Überall wird von Reformen geredet und fast schon gelabert, es heißt, das Rentensystem sei reformbedürftig, weil sich nicht die Gesetze, sondern die Realität geändert habe. Das ist alles völlig richtig! Man soll aber an der Stelle nicht aufhören, sondern bitte weiter schauen, wo sich sonst noch Realitäten in eine Richtung geändert haben, die Deutschland schadet.

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Original geschrieben von D-Love
Das mag natürlich wichtige Bereiche und Gesetze betreffen, es ist aber nur ein kleiner Teil der Bundesgesetzgebung. Der weitaus größere Teil ist nicht mitbestimmungspflichtig.

Das ist falsch. Oder ist 53 bei Dir etwa "weitaus weniger" als 47? 53% der Gesetze, über die der Bundestag abstimmt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Die Zahl habe ich aus einem Interview mit Herrn Platzeck. Jetzt wirst Du natürlich sagen, dass Herr Platzeck von der SPD und somit ein unbeweglicher alter Sozialist sei und außerdem sowieso nicht die Wahrheit sage, trotzdem glaube ich ihm das.

Von diesen 53%, oder wieviel es auch immer sein mag, wird meinetwegen auch wieder ein beachtlicher Teil im Einvernehmen verabschiedet, wovon die Öffentlichkeit nicht viel erfährt, aber trotzdem ist es zuviel. Versuch Dir mal ein Unternehmen mit derart ineffizienten Entscheidungsstrukturen vorzustellen. Es wäre längst pleite. Dass Deutschland ein Staat und kein Unternehmen ist, weiß ich auch, trotzdem gibt es hier Parallelen.

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Original geschrieben von D-Love
Und gegen einen Bundesrat mit einfacher Mehrheit hat diese Bundesregierung schon sehr lange regiert, daran hat die NRW-Wahl nichts geändert. Auch die Mehrheit der Union im Vermittlungausschuss bestand schon seit der Abwahl der SPD-geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein.

Ja, hat sie. Das ging auch eine Zeit lang einigermaßen, als die Mehrheitsverhältnisse noch nicht so klar waren, wie sie jetzt sind. In der Zeit haben immer wieder mal einzelne Länderchefs gesagt "Moment mal, warum sollte ich in diesem Fall hier jetzt dagegen stimmen, das ist doch eigentlich gut". Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig.

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Original geschrieben von D-Love
Und wenn du wirklich glaubst, Müntefering und Schröder hätten die Neuwahlen forciert, weil sie sich noch ernsthafte Chancen auf einen Wahlsieg ausgerechnet hätten oder aus Liebe zu Deutschland, dann halte ich dich für sehr naiv.

Ich verstehe den Themenbezug nicht.

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Original geschrieben von D-Love
Die SPD war in einer tiefen Identitätskrise. Wäre man in der Verantwortung geblieben, hätte man sich zwangsweise immer mehr der Union annähern müssen, da die ökonomische Wahrheit und die Vernunft keinen anderen Weg als weitere drastische Reformen des Sozialstaates verantwortbar zugelassen hätten.

"Wahrheit" und "Vernunft" - Ich wollte hier eigentlich über ein ernsthaftes Problem der politischen Entscheidungsstrukturen reden und mir nicht die ewig gleichen Wahlkampfreden anhören, mit denen man überall unaufgefordert beschenkt wird. Dafür kann ich auch einfach den Fernseher einschalten.

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Original geschrieben von D-Love
In der Regierung hätte man sich nicht weiter vormachen können, dass diese SPD noch existiert. In der Opposition und quasi ohne irgendeine politische Verantwortung, denn der Sturz der SPD ist dramatisch, sie wird auf Jahre fast nur noch auf kommunaler Ebene eine Rolle spielen, kann man sich das jetzt wieder selbst vormachen.

Das ist reines Wunschdenken. Ich gebe eine andere Prognose ab: In drei Jahren geht es los, dass nach und nach wieder ein Bundesland nach dem anderen umkippt, in sechs Jahren reicht es wieder für dieselbe Blockadepolitik, die wir jetzt haben und übrigens ab Mitte der 90er Jahre bis 1998 unter Lafontaine schon mal hatten. Nur gewinnen wird keiner dabei.

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Original geschrieben von D-Love
Und, um auf den Bundesrat zurückzukommen. Da geht es momentan hauptsächlich um die EU-Diskriminierungsrichtlinie, die nicht 1:1 umgesetzt werden soll, sondern von Rot-Grün mal wieder vergutmenscht und verkompliziert wurde und die mit Sicherheit öknomischer eher schaden wird als nutzen wird und zum anderen um die Abschaffung der Eigenheimzulage. Dass man kurz vor der Bundestagswahl dem Schuldenmeister Eichel nicht unbedingt hilft, seinen desaströsen Haushalt nicht weiter schön zu stopfen, ist auch verständlich.

Ach weißt Du, mach Deinen Wahlkampf, aber ich beteilige mich nicht mehr daran. Erstens: Hättest Du Dich informiert, dann wüsstest Du, dass das gesparte Geld aus der Eigenheimzulage nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern vollständig für den Forschungs- und Entwicklungshaushalt reserviert ist. Stattdessen wird sie jetzt um ein Jahr verschoben und dann für genau das verbraten, was der jetzigen Regierung vorgeworfen wird: Für das Rentensystem, eine Sache, die aus demselben Lager als "soziale Wohltat" verschrien wird.

Zweitens: Die Formulierung, die Opposition solle dem Finanzminister nicht helfen, sieinen Haushalt auszugleichen, verrät sehr viel über "Wahrheit" und "Vernunft" und ist außerdem auch noch grob falsch, weil er den durch den Abbau dieser Subvention gesparten Betrag überhaupt nicht dafür verwendet. Nein, das ist überhaupt nicht "verständlich", ich habe dafür kein Verständnis.

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Original geschrieben von D-Love
Das hat die SPD vor der Bundestagswahl 98 unter Zwerg Nase nicht anders gemacht.

Das ist allerdings richtig.

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Original geschrieben von D-Love
Ein weiteres sozialdemokratisches Märchen, das von Blockade und Handlungsfähigkeit.

Jetzt erzählst Du Märchen. Oder wie erklärst Du mir das hier?

http://www.tagesschau.de/aktue…_THE_NAV_REF2_BAB,00.html

Das wäre eine Chance für Subventionsabbau gewesen.

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Original geschrieben von D-Love
Die Union hat auch nach der NRW-Wahl keine 2/3-Mehrheit im Bundesrat und somit kann die Regierung fast alles nach gescheiterter Vermittlung mit Kanzlermehrheit im Bundestag durchdrücken, weil das wenigste zustimmungspflichtig ist und ohne Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundesrat bei diesen Gesetzen, solange sie nicht die Länderfinanzen oder andere Kompetenzen der Bundesländer betreffen, nichts zu melden.

Hast Du auch nur den Hauch einer Ahung, bei welchem Mist der Bundesrat inzwischen mitreden darf? Ich bezweifle es sehr! Da sind Sachen dabei, bei denen man es sich kaum vorstellen kann, weshalb den Ländern dort eine Blockademöglichkeit eingeräumt wird.

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Original geschrieben von D-Love
Insofern gab es prinzipiell überhaupt keinen Grund für Neuwahlen und es ist klar, dass es den Herrn Müntefering und Schröder letztlich nur darum ging, einen sauberen Schlussstrich unter ihre Beziehung zu ziehen.

Die Verschwörungstheorien hatten wir ja schon zur Genüge diskutiert und die Begründung, die Bundesratsfrage sei kein Anlass für eine Neuwahl, stimmt einfach nicht. Informiere Dich darüber, wo der Bundesrat überall mitredet, vielleicht wird dann etwas klarer, dass ohne den heutzutage keine Bundespolitik mehr zu machen ist.

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Original geschrieben von D-Love
Wenn das ganze nicht verfassungsrechtlich so bedenklich wäre, könnte man sagen, dass das alles perfekt inszeniert war.

Das hatten wir doch schon: Es ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Die Entscheidung ist übrigens nicht knapp ausgefallen.

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Original geschrieben von D-Love
Damit unterstreicht die SPD aber auch, dass sie als Regierungspartei nichts taugt. Wenn sie ihre eigenen Parteiinteressen und Tradition über Deutschland stellt, dann ist sie in der Opposition wirklich besser aufgehoben als in der Verantwortung.

Reines Wahlkampfgerede... Was hat es denn bitte mit der Überbewertung von Eigeninteressen zu tun, sich mehr oder weniger zurückzuziehen? In der Schleswig-Holstein-Diskussion vor einem halben Jahr hast Du noch die Ansicht vertreten, dass die SPD sich zu Unrecht an die Macht begibt und jetzt zieht sie sich zu Unrecht zurück. Möchtest Du Dich nicht entscheiden?

EDIT: http://www.heise.de/newsticker/meldung/63642

Warum um Himmels Willen dürfen die Bundesländer hier mitreden? Was hat das mit originären Interessen der Bundesländer zu tun? Ich verstehe es einfach nicht. Nein, sorry, es ist Quatsch zu sagen, man könne Politik ohne kooperativen Bundesrat machen. Lösung: Die Kompetenzen sollten mal ausgemistet und die Überschneidungen auf das wirklich notwendige Maß reduziert werden. Andernfalls wird eine Bundesregierung ja wirklich nur "pro forma" für vier Jahre gewählt, wenn sie in den vier Jahren gar nicht richtig regieren kann.

Besonders köstlich finde ich das hier:

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Man habe im Streit mit der Union Kompromisse angeboten und sei sich zwischen Fachpolitikern weitgehend einig gewesen, betonen sie. CDU-Chefin Angela Merkel habe mit der amtierenden Regierungskoalition aber anscheinend kurz vor den Neuwahlen keinen Kompromiss gewollt.

Jetzt soll mir noch mal einer erzählen, nur eine der beiden Seiten hänge ihre privaten Parteiinteressen sehr hoch. Nein, so ist es nicht. Kompromisse so kurz vor der Wahl passen nicht ins Bild, selbst wenn man sich eigentlich einig ist, also wird gnadenlos blockiert. Nach der Wahl wird dann genau dasselbe doch gemacht, um der anderen Seite schön vorhalten zu können, was sie nicht durchsetzen konnte und man dann selbst durchgesetzt hat.

Außerdem entsteht in der Öffentlichkeit das erwünschte Bild eines Zickzackkurses, wenn die Bundesregierung Gesetzentwürfe fast sicher durch den Bundesrat bringt und es am Ende doch nicht klappt. So läuft es übrigens bei jeder Bundesratssitzung ab, da braucht man sich gar nicht auf dieses Beispiel festzulegen.

Meine Meinung dazu: Große Koalition mit Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen auf vier Jahre und in der Zeit kräftigst ausmisten. Danach kann eine wie auch immer zusammengesetzte Regierung vielleicht sogar ein wenig regieren.

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Original geschrieben von No.Time
Was haltet ihr von folgendem Gedankenspiel:
Wahlergebniss würde für Rot Rot Grün reichen, im Bundestag stellen sich zur Wahl Angie, Oskar, Guido, Fischer und .... Münte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es so ablaufen würde. wie seht ihr das?

Warum? Ich habe überhaupt keinen Anlass, davon auszugehen, dass es dazu kommen wird. Dort, wo die SPD mit der PDS regiert, ist es immer vor der Wahl gesagt oder als Möglichkeit genannt worden. Nirgendwo, wo die SPD mit der PDS regiert, ist es vor der Wahl ausgeschlossen worden.

Erstens ist es sogar genau umgekehrt: In Brandenburg hat die SPD jetzt zweimal hintereinander gesagt, dass sie sich eine Regierung mit der PDS vorstellen könnte, und es beide male doch nicht gemacht, obwohl es möglich gewesen wäre; und zweitens haben wir es hier mit einer bundesweiten Wahl zu tun, da läuft das alles etwas anders ab.

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Original geschrieben von No.Time
wowi und konsorten sind doch schon lange geil drauf mit der PDS auch auf Bundesebene ins Bett zu springen

Wieso? Herr Wowereit hat das nicht zu entscheiden. Er selbst macht vielleicht die Erfahrung, dass es sehr wohl funktionieren kann, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass eine bundesweite Wahl anders abläuft und kann und wird es außerdem nicht alleine entscheiden.

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Original geschrieben von Martyn
Kann man mittlerweile schon irgendwo die Landeslisten einsehen?

Das ist echt nicht so schwer zu finden...

Der hier ist der Chef:

http://www.bundeswahlleiter.de/

Den richtigen Links folgen und hier landen:

http://www.bundeswahlleiter.de…agswahl2005/wahlbewerber/

Speziell für Dich:

http://www.bundeswahlleiter.de…ewerber/land/liste_9.html

Relativ unspektakulär eigentlich. Ein Beispiel wäre hier:

http://en.wikipedia.org/wiki/Base64

Man muss ein wenig aufpassen, weil manche Decoder ausdrücklich nur den eigentlichen Base64-Teil und andere wiederum alles inklusive Header als Eingabe erwarten.

Zum Aussehen des eigentlichen Base64-Teils: Alle Zeilen sollten gleich lang sein, wenn nicht, kann man sie wohl in einem Texteditor korrigieren, im Base64-Teil dürfen keinerlei Leerzeichen enthalten sein und am Ende, nach(!) dem eigentlichen Base64-Teil, befinden sich mehrere aufeinanderfolgende Gleichheitszeichen, wobei die nicht mehr zum eigentlichen Base64-Teil gehören, sondern nur das Ende markieren.

Base64-Decoder für Windows

Edit: Online-Decoder